Von Sven Loerzer

Stadtkämmerer Wolowicz hat den Nachtragshaushalt präsentiert. Der Schuldenstand bleibt bei 2,3 Milliarden Euro, die Ausgaben für Sozial- und Schulreferat steigen.

Kühl ist es im Büro von Stadtkämmerer Ernst Wolowicz, sehr kühl - wie die Stimmung: ziemlich herbstlich. Das Ambiente passt also ziemlich gut zu den Zahlen des zweiten Nachtragshaushalts 2009, die der städtische Kassenwart in seinem Amtszimmer im ersten Stock des Rathauses auf den Tisch legt.

Doch Wolowicz hat nicht, trotz fast winterlicher Temperaturen, die Heizung abgestellt, um zu sparen, was ihm durchaus zuzutrauen wäre. Es ist nur zufällig die Heizung ausgefallen. Die Zahlen allein, die Wolowicz mit buchhalterischer Akribie ausbreitet, lassen bislang kaum frösteln, auch wenn Wolowicz sagt: "Die Münchner Haushaltslage ist schwierig."

Aber anderen Städten geht es schon sehr viel länger sehr viel schlechter, das lässt Wolowicz durchblicken. Denn trotz steigender Ausgaben "in den Lieblingsreferaten der Kämmerei", dem Schul- und dem Sozialreferat, gelingt es, dieses Jahr zu überstehen, ohne die Verschuldung erhöhen zu müssen. Damit bleibt der Schuldenstand der Stadt bei 2,3 Milliarden Euro.

In den Jahren 2006 bis 2008 konnten insgesamt mehr als 1,1 Milliarden Schulden abgebaut werden. Im nächsten Jahr aber, so befürchtet der Kämmerer, werde er mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich Schulden aufnehmen müssen, um die Investitionen auf hohem Niveau halten zu können.

Das überarbeitete Zahlenwerk für das laufende Jahr, das Wolowicz in der nächsten Woche dem Stadtrat zur Entscheidung und dann der Regierung von Oberbayern zur Genehmigung vorlegen wird, sieht ohnehin sehr viel schöner aus, als einem auf Sparsamkeit bedachten Finanzchef recht sein könnte. Denn der Gesamtergebnishaushalt weist bei einem Volumen von 6,2 Milliarden Euro sogar einen Überschuss in Höhe von 877 Millionen Euro aus.

Die Kassenwirklichkeit aber spiegelt er nicht wider. Ursache für den schönen Schein ist ein Sondereffekt, der darauf beruht, dass die Stadtwerke München GmbH (SWM) Rückstellungen für Instandhaltungskosten in Höhe von 1,3 Milliarden Euro auflöst und in Eigenkapital umwandelt. Dank der höheren Eigenkapitalquote können sich die Stadtwerke dann günstigere Zinsen sichern für das Fremdkapital, das sie für ihre ehrgeizigen Investitionen in regenerative Energien benötigen.

Der Überschuss bleibt der Stadt also nur auf dem grauen Kämmereipapier. Tatsächlich erhöht der Milliardenbetrag von der SWM zwar die Einnahmen der Stadt, fließt aber bis auf 100 Millionen Euro als Gewinnabschöpfung für den Stadtsäckel wieder zurück an die städtische Gesellschaft. Der Rückfluss findet aber nach den Regeln für den Ergebnishaushalt keinen Eingang.

Und weil kein Kämmerer einen Haushalt liebt, der zu schön ist, um wahr zu sein und bei flüchtiger Betrachtung deswegen Begehrlichkeiten der Politiker wecken könnte, hat Wolowicz auch ein Zahlenwerk erarbeitet, das den SWM-Sondereffekt ausblendet. Im Vergleich zum ersten Nachtragshaushalt sind die Einnahmen aus laufender Verwaltungstätigkeit leicht gestiegen, um 31 Millionen auf 3,876 Milliarden Euro.