"So viel du brauchst" lautete das Motto des diesjährigen evangelischen Kirchtags in Hamburg, das große Thema war die Gerechtigkeit. Wie viel die evangelische Kirche braucht - das fragt sich Anton Faller in letzter Zeit häufig. Der Münchner ist seit 13 Jahren Inhaber einer kleinen Nachhilfeschule in der Hohenzollernstraße. Nachdem sein Mietvertrag ausgelaufen ist, hat er nun vom Vermieter ein neues Angebot bekommen: Die Kaltmiete soll von 963 Euro auf 1672 Euro steigen. Das sind fast 74 Prozent mehr als das, was Anton Faller bisher gezahlt hat. Der Eigentümer des Hauses ist die evangelische Kirche.
Einen "existenzbedrohenden Hammer" nennt Faller das Angebot der Hausverwaltung, des evangelischen Siedlungswerks (ESW) Bayern. Beinahe 700 Euro mehr im Monat kann sich Faller nicht leisten. Alle fünf Jahre wird ein neuer Mietvertrag für die Wohnung geschlossen, in der Faller seine Nachhilfeschule betreibt. Trotzdem war die Miete seit zehn Jahren nicht erhöht worden. Warum jetzt eine so drastische Erhöhung anfällt, kann sich der Nachhilfelehrer nicht erklären.
Mittlerweile hat Anton Faller eine Räumungsklage bekommen, Anfang Juni wird der Fall vor Gericht verhandelt. Was ihn besonders stört, ist die Rolle der evangelischen Kirche. "In der Klageschrift stand: Wir sind kein Wohlfahrtsunternehmen, sondern ein Wirtschaftsunternehmen", berichtet Faller. Er habe sich mit seinem Fall an die Liegenschaftsabteilung der evangelischen Kirche sowie an den Landesbischof Heinrich Bedford-Strom selbst gewandt, jedoch ohne Erfolg. "Es kam eine E-Mail: Er kann da nichts machen und ich möge ihm keine weiteren E-Mails schreiben", sagt Faller.
"Es ist rechtlich möglich, was wir gemacht haben", sagt Michaela Jäger, Pressesprecherin des ESW. Der Vertrag mit Anton Faller könne weiterlaufen, wenn dieser bereit sei, die höhere Miete zu bezahlen. "Wenn die Räume gewerblich genutzt werden, dann gibt es keinen Mieterschutz", bestätigt Anja Franz vom Mieterverein München. Bei einer privat genutzten Wohnung wäre eine Mieterhöhung von mehr als 70 Prozent nicht möglich, die Miete darf alle drei Jahre maximal um 15 Prozent steigen.
Wenn es sich aber um einen gewerblichen Mietvertrag handelt, liegt es am Vermieter, wie hoch die Miete angesetzt wird. "Es geht darum, was im Vertrag steht", sagt Franz. "Der Vermieter kann die Miete erhöhen und im Prinzip sagen: Entweder du zahlst oder du fliegst raus."
"Es ist ein ganz normaler Vorgang"
Von einer Mieterhöhung ist laut ESW im Fall der Nachhilfeschule in Schwabing aber gar nicht die Rede. Der bisherige Gewerbemietvertrag sei ja ausgelaufen und ein neues Angebot gemacht worden. Besondere Härte will sich das evangelische Siedlungswerk nicht vorwerfen lassen. "Es ist ein ganz normaler Vorgang, der hier stattgefunden hat", sagt ESW-Sprecherin Jäger. Man könne das unter sozialen Aspekten negativ darstellen, Tatsache aber sei, dass die neue Miete dem entspreche, was üblicherweise für Objekte in dieser Lage und in solchem Zustand verlangt werde.
Hinzu komme, sagt Jäger, dass das Mietverhältnis generell nicht positiv gewesen sei. In diesem speziellen Fall gehe es nicht nur um eine Mieterhöhung, es habe auch schon diverse Rechtsstreitigkeiten zwischen dem ESW und Anton Faller gegeben. Gekündigt werde Faller aber trotzdem nicht, selbst jetzt, so Jäger, hätte der Mieter die Möglichkeit, den neuen Vertrag anzunehmen.
Anton Faller dagegen sieht als einzige Option, andere Räume für sein Nachhilfeinstitut zu finden. Doch auch hier sieht es für ihn auf dem angespannten Immobilienmarkt schlecht aus: Der 61-Jährige wird in drei Jahren in Rente gehen. Die Makler, die er mit der Suche nach neuen Räumen beauftragt hat, sind nicht gerade optimistisch. "Die meinten zu mir, sie werden mal schauen, aber etwas für weniger als fünf Jahre zu finden, werde schwierig", sagt Anton Faller.