Nach Vorwürfen gegen Münchner Beamte Polizeipräsidium lehnt externe Behörde ab

Das Problem der internen Ermittler: Politiker und Kriminologen fordern nach dem Prügel-Vorfall in München, dass die Polizei eine unabhängige Einheit schafft, die mögliche Vergehen von Beamten untersucht. Doch das Polizeipräsidium will nicht.

Von Florian Fuchs und Susi Wimmer

Nach dem Prügel-Vorfall in der Polizeiwache in der Au fordern Politiker und Kriminologen, dass die Polizei eine unabhängige Ermittlungsstelle schafft, die mögliche Vergehen von Polizisten untersucht. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Susanna Tausendfreund sprach sich dafür aus, eine "organisatorisch und personell komplett getrennte Dienststelle" zu schaffen und die internen Ermittler aus dem Polizeiapparat herauszulösen.

Auch der Kriminologe Christian Pfeiffer, der das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen leitet, sprach sich für eine solche Lösung aus. Nur wenn es eine Struktur gebe, in der ein Ermittlungsgeist und kein Korpsgeist herrsche, ließen sich Loyalitätskonflikte vermeiden. "Dann ist die Voraussetzung gegeben, dass interne Ermittler sachlich und nüchtern arbeiten können." Andernfalls bestehe die Gefahr, dass interne Ermittler versucht seien, Kollegen zu schützen. "Für Polizisten bedeutet es natürlich großen Stress, gegen eigene Kollegen zu ermitteln", sagt Pfeifer.

Die internen Ermittler in München sind dem Präsidenten Wilhelm Schmidbauer unterstellt. Er ist gleichzeitig Dienstherr der beschuldigten Beamten. Das Polizeipräsidium sieht keine Veranlassung, die Struktur zu ändern. "Die Forderung nach einer externen Behörde impliziert ja, dass man momentan bei Ermittlungen gegen Polizisten Kumpanei betreibt", sagt Sprecher Reinhold Bergmann. "Dem treten wir entschieden entgegen."

Außerdem gebe es die Staatsanwaltschaft als neutrale Stelle, die die internen Ermittlungen der Polizei überwacht. Bislang haben auch die Regierungsparteien in Bayern an dieser Struktur festgehalten: Polizisten ermitteln gegen ihre Kollegen, die Staatsanwaltschaft, die mit der Polizei zusammenarbeitet, entscheidet, ob ein Polizist sich rechtswidrig verhalten hat. "Natürlich ermitteln wir neutral", sagt Sprecher Reinhold Bergmann.

"Nicht vertrauensfördernd"

Gerade sind die internen Ermittler damit beschäftigt zu klären, ob ein 33-jähriger Polizist tatsächlich in Notwehr eine gefesselte Frau in der Haftzelle der Inspektion 21 geprügelt hat. Fast ein Dutzend Sachbearbeiter sitzen in den Büros an der Bayerstraße. Wie viele es tatsächlich sind, konnte das Präsidium am Freitag nicht sagen. Die internen Ermittler sitzen räumlich getrennt von ihren Kollegen. Sie sind für Amtsdelikte in ganz Südbayern zuständig, nicht nur für Straftaten, die Polizeibeamte begehen. Auch wenn beispielsweise in einem Bauamt kriminelle Machenschaften laufen, werden die Internen aktiv.

Nach den Prügeleien auf einer Polizeiwache in Rosenheim kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, "zwei Sonderteams" ins Leben zu rufen. In Nürnberg wurden interne Ermittler installiert, in München nur die bestehende Dienststelle um zwei Mann aufgestockt. Ermittelten die Internen zuvor nur in München, sind sie nun für Amtsdelikte in ganz Südbayern zuständig. Nicht nur die Arbeitsbelastung macht den Beamten in der relativ kleinen Dienststelle zu schaffen, sie gelten im eigenen Haus auch als Nestbeschmutzer. "Dabei können wir durch unsere Ermittlungen oft Kollegen entlasten", sagt ein Interner.

Susanna Tausendfreund hält die bisherige Lösung für "nicht vertrauensfördernd". Es sei transparenter und für alle Beteiligten sinnvoller, wenn man eine "unabhängige Ermittlungsstelle" installiert. "Diese externe Stelle bräuchte natürlich auch einen eigenständigen Behördenleiter", meint Tausendfreund, um die Unabhängigkeit der Ermittlungen zu gewährleisten. Außerdem sind den internen Ermittlern Grenzen gesetzt: Bei Tötungsdelikten etwa ermittelt die Mordkommission, auch Verkehrsstraftaten oder politisch motivierte Taten werden von den entsprechenden Kommissariaten bearbeitet.