Nach langer Debatte Noch Fragen offen

Für die neue Fußgängerzone sollen Sonderregelungen gelten, zum Beispiel auch im Hinblick auf Lieferzeiten, fordern Lokalpolitiker.

(Foto: Stephan Rumpf)

Die Altstadt-Politiker stimmen in einer Sondersitzung für eine dauerhafte Fußgängerzone in der Sendlinger Straße. Doch sie fordern auch mehr Beteiligung der Anwohner an der Planung - auch was die Parkmöglichkeiten angeht

Von Alfred Dürr, Altstadt

Die Debatte war lange, heftig und auch kontrovers: Nach einer Sondersitzung hat die Mehrheit des Bezirksausschusses Altstadt-Lehel (BA) nun dafür gestimmt, die Sendlinger Straße dauerhaft zu einer Fußgängerzone zu machen. Bei der baulichen Umgestaltung müssten Anwohner, Geschäftsleute und der BA aber frühzeitig an den Planungen beteiligt werden, fordern die Lokalpolitiker. Sie drängen außerdem auf ein Verkehrskonzept für das Hackenviertel, mit dem vor allem das Parkplatzproblem in dem Innenstadtquartier entschärft werden soll.

Der Stadtrat wird demnächst aller Voraussicht nach beschließen, dass die Sendlinger Straße nach dem einjährigen Testbetrieb, der überwiegend positiv aufgenommen worden ist, endgültig als Fußgängerzone ausgewiesen wird. Einen entsprechenden Vorschlag hat die Verwaltung ausgearbeitet. Die Lokalpolitiker stimmten mit Mehrheit grundsätzlich zu, meldeten aber auch deutliche Kritik an.

Die Stadt ließ zum Beispiel untersuchen, wie der Testbetrieb bei Anwohnern, Besuchern und Geschäftsleuten ankam. Diese sogenannte Evaluation sei aber kürzer als geplant ausgefallen, meinten Jürgen-Peter Pinck (SPD) und Norbert Weigler (Grüne). Das habe die Glaubwürdigkeit der Stadtverwaltung nicht gerade erhöht. Stefan Blum und Gremiumschef Wolfgang Neumer (beide CSU) gingen mit ihrem Widerspruch sogar noch weiter. Die Umfrageergebnisse seien geschönt worden, behaupteten sie. Die Vorlage für den Stadtrat berücksichtige Einwände und Anregungen der Anwohner gar nicht oder nicht ausreichend, sagte Stefan Blum. Deswegen beantragten er und Neumer, die Vorlage abzulehnen. Dafür gab es aber keine Mehrheit im BA. Andrea Stadler-Bachmaier (Grüne) sagte, die Fußgängerzone werde kommen; der BA solle also die Chance nutzen, an der weiteren Ausgestaltung mitzuwirken.

Deutlich wurde in den Redebeiträgen von CSU, SPD und Grünen, dass es für die Sendlinger Straße besondere Regelungen geben soll. Das bezieht sich zum Beispiel auf eine Ausdehnung der Lieferzeiten und auf die Frage, ob Anwohner zwischen 22 Uhr und neun Uhr an der Sendlinger Straße parken dürfen. Hier hat das Kreisverwaltungsreferat in der Vorlage für den Stadtrat deutlich Stellung bezogen. Die Ordnungsbehörde strebt möglichst einheitliche Lade- und Lieferzeiten in allen Fußgängerzonen der Stadt an. Außerdem will das Planungsreferat keine Ausnahmegenehmigungen für Handwerker und Anwohner bei Zufahrten in die Sendlinger Straße. Auch diesbezüglich sollten überall in der Stadt die gleichen Kriterien gelten.

Jörg Hoffmann von der FDP schlug vor, der BA solle mit einem speziellen Konzept auf die Vorlage der Stadtverwaltung reagieren: Die Sendlinger Straße müsse zu einer sogenannten Begegnungszone werden. Das würde bedeuten, dass Autos, Fußgänger und Radfahrer die Straße gleichberechtigt nutzen dürften. Auch Parkplätze würde es dann wieder in der Sendlinger Straße geben. Der Verkehrsversuch habe gezeigt, dass viele Anwohner eine direkte Zufahrtsmöglichkeit benötigten, sagte Hoffmann. Die Ausweitung von Fußgängerzonen verhindere dies.

Mit seiner Forderung blieb Hoffmann alleine. Nicht nur die Verwaltung lehnt die "Begegnungszone" ab: Sinnvoll seien diese nur in reinen Wohngebieten, wo es weniger Autoverkehr gibt. Norbert Weigler (Grüne) sagte, die Verwirklichung dieses Konzepts würde einen Rückschritt für die Sendlinger Straße bedeuten. Auch Stadtrat Johann Sauerer, der verkehrspolitischer Sprecher der Rathaus-CSU ist und der als Gast zur BA-Sondersitzung gekommen war, lehnte die Begegnungszone ab: "Das funktioniert nicht." Sauerer deutete allerdings an, dass das Fußgängerzonen-Thema im Stadtrat nicht einfach abgenickt werde. Für die CSU jedenfalls seien bei den künftigen Regelungen in der Sendlinger Straße "noch viele Fragen offen".