Ein Kommentar von P. Fahrenholz

Härtere Strafen und Videoüberwachung schrecken jugendliche Gewalttäter nicht ab. Erhöhen lässt sich die Sicherheit nur durch mehr Polizei.

Es wäre ein kleines Wunder gewesen, wenn nach dem brutalen Mord auf einem Münchner S-Bahnhof die reflexartigen politischen Reaktionen unterblieben wären. Doch weil Wunder in der Politik ebenso selten sind wie im richtigen Leben, tauchten sofort wieder die alten Forderungen nach schärferen Strafen auf.

Unterschwellig schwingt in diesen Vorschlägen dann meist die perfide Unterstellung mit, wer gegen schärfere Gesetze sei, trage irgendwie eine Mitschuld an solchen Gewaltexzessen.

Doch das härtere Jugendstrafrecht, das die Union nach solchen Taten stets fordert, ist nur ein Placebo. Es klingt markig und hilft nichts.

Schon heute kann jeder Richter Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren nach dem strengeren Erwachsenen-Strafrecht aburteilen. Und dass eine Anhebung der Höchststrafe auf 15 Jahre jugendliche Gewalttäter abschreckt, ist Unfug. Nach dieser Theorie dürfte es in Ländern mit Todesstrafe überhaupt keinen Mord geben.

Was aber hilft dann? Die flächendeckende Video-Überwachung in allen Zügen und auf allen Bahnhöfen verbessert zwar das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste, kann aber Gewalttaten nicht verhindern, sondern allenfalls hinterher bei ihrer Aufklärung helfen. Erhöhen lässt sich die Sicherheit nur durch mehr Sicherheitspersonal in Bussen, U- und S-Bahnen.

Dabei kommt es aber entscheidend darauf an, was das für Begleiter sind. Mehr private Sicherheitsdienste, auf deren Personalauswahl der Staat keinen direkten Einfluss hat, sind nicht die Lösung. Der Staat darf sein Gewaltmonopol nicht teilprivatisieren. Er muss selber die Zahl seiner Polizisten so aufstocken, dass genügend Beamte für diese Aufgabe zur Verfügung stehen.

(SZ vom 15.09.2009/wib)