Von Jan Bielicki

Karl Richter gilt als einer der strategischen Köpfe der Neonazi-Partei NPD. Nun sitzt er im Münchner Stadtrat. Damit hat er die Möglichkeit, im Plenum zu reden.

Für ganz kurze Zeit kam Hoffnung auf bei den am Montag im Kreisverwaltungsrat versammelten Stadtratskandidaten - sogar bei den Wahlverlierern der CSU. Da sackte die Stimmenzahl der rechtsextremen "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) auf 1,2 Prozent und damit unter die Schwelle, die für einen Sitz im Rathaus übersprungen werden muss. Die Freude währte nur kurz, es war ein Computerfehler. Am Ende kamen die Rechtsextremisten auf 1,4 Prozent der Stimmen - genug, um ihren Spitzenkandidaten Karl Richter in den Stadtrat einziehen zu lassen.

Richter, Jahrgang 1962, gilt als einer der strategischen Köpfe der Neonazi-Partei NPD. Der gebürtige Münchner hat bisher als Chefberater der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag zugearbeitet. Zuvor war er Chefredakteur rechtsextremer Zeitschriften, unter anderem des Ideologieblattes Nation und Europa. Zwei Auftritte brachten ihm Schlagzeilen ein: So hielt er bei Wehrübungen der Bundeswehr regelmäßig Schulungen ausgerechnet zum Thema Rechtsextremismus ab.

Erst 2003, nach einem Tipp des Verfassungsschutzes, stoppte die Armee die Aktivitäten des Extremisten. Einen anderen Coup bejubelt die rechtsextreme Szene bis heute: Richter gelang es, als Komparse in "Der Untergang" aufzutauchen, dem Oscar-nominierten Spielfilm über Hitlers letzte Tage im Bunker.

"Keinerlei Zusammenarbeit"

Sein Einzug in den Stadtrat ist Teil einer Strategie, mit der sich die NPD bundesweit Stützpunkte in Parlamenten schaffen will. "Ein Parlament kann ein großes, lautes Megaphon sein", erklärte Richter der NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme. Tatsächlich bietet der Sitz im Rathaus nicht nur die Möglichkeit, im Plenum zu reden, sondern auch ein Büro und eine Pauschale, um Mitarbeiter zu bezahlen - nach derzeitiger Regelung 15.680 Euro im Jahr.

Wie er auftreten wird, hat Richter ebenfalls erläutert: "Keine Baseballschläger und keine Bomberjacken, stattdessen Anträge und kalte, klare Prosa." Und: "Keiner von uns wird aufstehen und im Münchner Rathaus in die Decke schießen." Am Sonntagabend freilich marschierte bereits ein Trupp in Springerstiefeln und Bomberjacken martialisch im Kreisverwaltungsreferat auf, wo die Parteien den Ausgang der Wahl beobachteten - "das war nicht geheuer", gruselte es den CSU-Stadtrat Andreas Lorenz.

Oberbürgermeister Christian Ude will schon bald mit den anderen im Rathaus vertretenen Parteien besprechen, wie der Rat den Rechtsextremisten begegnen soll. Es komme darauf an, dass die anderen Stadträte dem BIA-Mann "keinerlei Zusammenarbeit" böten, erklärte der OB: "Die Neonazis werden im Rathaus keinen Fuß auf den Boden bekommen."

(SZ vom 05.03.2008/sma)