Nach dem Hungerstreik Reiter weist Vorwürfe der Flüchtlinge zurück

Reiter im Gespräch mit Flüchtlingen am Rande des Protestlagers am Sendlinger Tor, das Ende November aufgelöst wurde.

(Foto: Robert Haas)
  • Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter reagiert auf einen offenen Brief jener Flüchtlinge, die am Sendlinger-Tor-Platz in den Hungerstreik getreten waren.
  • Er wirft ihnen vor, mit ihren Aktionen die Hilfbereitschaft der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen.
  • Die Flüchtlinge wollen von diesem Montag an erneut mit einem Infozelt am Sendlinger Tor protestieren.
Von Peter Fahrenholz

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hat den Flüchtlingen, die am Sendlinger-Tor-Platz in den Hungerstreik getreten waren, vorgeworfen, mit ihren Aktionen nach dem Ende des Hungerstreiks die "sehr hohe Akzeptanz und Hilfsbereitschaft innerhalb der Münchner Bevölkerung" aufs Spiel zu setzen. Auslöser für Reiters Kritik ist ein offener Brief der Flüchtlinge. Sie werfen darin dem OB und Sozialreferentin Brigitte Meier vor, aus München "hinausgeworfen" worden zu sein. Sie seien durch Versprechen von Politikern getäuscht worden. "Ist das Ihre Art und Weise, Herr Reiter?", heißt es in dem Brief.

Die Flüchtlinge wollen von diesem Montag an erneut mit einem Infozelt am Sendlinger Tor protestieren. In dem Brief an Reiter verlangen sie abermals, in München in Wohnungen untergebracht zu werden. Laut Medienberichten gebe es in der Stadt dazu mehr als 100 Angebote. "Warum ist es für uns also nicht möglich, in München zu bleiben?", heißt es in dem Brief an Reiter. Wenn bis zu 500 Flüchtlinge in München ankommen, "warum ist es ein Problem, 33 Protestierende unterzubringen?"

Wie Reiter auf den offenen Brief reagiert

Reiter wies die Vorwürfe in einer Stellungnahme deutlich zurück und wirft seinerseits den Flüchtlingen vor, Vereinbarungen gebrochen zu haben. Nach dem Ende des Hungerstreiks waren die verbliebenen Teilnehmer zunächst für einige Tage in Hotels untergebracht worden. Danach sollten sie in ihre ursprünglichen Unterkünfte zurückkehren. Die Flüchtlinge weigerten sich jedoch und mussten mit Hilfe der Polizei aus ihren Übergangsquartieren geholt werden.

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"Ich habe meinen Teil der Vereinbarungen gehalten", heißt es in der Stellungnahme Reiters, "die Flüchtlinge haben sich am Dienstag dann geweigert, ihren Teil der Vereinbarung einzuhalten." Reiter stellte klar, dass er in den Gesprächen mit den Flüchtlingen während des Hungerstreiks "klar gesagt" habe, dass er sich "selbstverständlich an das geltendes Asylrecht halten" werde und die Flüchtlinge nach der ihnen gewährten Erholungspause "gemäß der jeweils örtlichen Zuständigkeit untergebracht werden".

Reiter: "Ich habe alle Zusagen eingehalten"

Der OB verwies darauf, dass er bereits, wie von ihm versprochen, zu einer großen politischen Runde eingeladen habe, bei der es neben einer grundsätzlichen Diskussion um das Asylrecht auch um konkrete Verbesserungen der Lebenssituation der Flüchtlinge gehen solle. An dieser Runde sollen auch zwei Sprecher der Flüchtlinge vom Sendlinger Tor teilnehmen, die dafür auch nach München zurückkommen könnten. "Ich habe alle diese Zusagen von meiner Seite eingehalten", schreibt Reiter.

Keine Sonderrechte für streikende Flüchtlinge

Deutlich lehnte es Reiter erneut ab, den Hungerstreikenden Sonderrechte zu gewähren. Er habe während des Hungerstreiks mehrfach gefragt, wie er denn den vielen anderen Flüchtlingen, die geduldig ihre Verfahren abwarten, erklären solle, dass die Teilnehmer vom Sendlinger Tor offenbar glaubten, für sich selbst bessere Bedingungen beanspruchen zu können. Darauf habe er keine Antwort erhalten.

Reiter zeigte sich "besorgt", dass durch den offenen Brief Politiker und ehrenamtliche Helfer, die sich für Flüchtlinge einsetzen, verunsichert werden und dadurch die "verständlichen und nachvollziehbaren Anliegen" der Flüchtlinge Schaden nehmen. Er selbst lasse sich "in keinster Weise" durch die Androhung neuer Aktionen oder durch Angriffe wie den offenen Brief "unter Druck setzen".

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