Münchner gegen dritte Startbahn Freistaat will Flughafen trotzdem ausbauen

"Es gibt keinen Plan B, aber auch keine Denkverbote": Die Münchner haben bei einem Bürgerentscheid gegen den umstrittenen milliardenteuren Ausbau des Flughafens gestimmt. CSU und FDP machen für ihre Niederlage Münchens OB Ude verantwortlich, aufgeben wollen sie aber noch nicht.

Von Nina Bovensiepen, Frank Müller und Silke Lode

Die Münchner haben am Sonntag in einem Bürgerentscheid gegen den umstrittenen milliardenteuren Ausbau des Flughafens der Stadt gestimmt. Die Wähler votierten überraschend deutlich mit 54,3 Prozent in der entscheidenden Stichfrage gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn, neben dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 eines der größten verkehrspolitischen Projekte der vergangenen Jahre.

Die Bürger bescherten damit sowohl dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) als auch dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) eine herbe politische Niederlage. Beide Politiker hatten sich für das Vorhaben ausgesprochen.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) nannte Ude den klaren Verlierer der Wahl: Er habe zu wenig gekämpft; dies sei "eine Niederlage für Ude ganz persönlich", so Söder. Der Oberbürgermeister sprach von einem Rückschlag; er sei überrascht von dem eindeutigen Ergebnis. Ude, der bei der Landtagswahl im Herbst 2013 als Herausforderer des Ministerpräsidenten antreten will, gratulierte den Ausbaugegnern und sagte, die dritte Startbahn sei damit vom Tisch. Er werde das Veto der Wähler "ohne Wenn und Aber" akzeptieren.

CSU und FDP dagegen sehen nach wie vor Chancen für den Bau. Seehofer hat die Landtagswahl zur entscheidenden Abstimmung über das mit 1,2 Milliarden Euro veranschlagte Großprojekt erklärt. "Es gibt keinen Plan B, aber auch keine Denkverbote", sagte Söder. Der Bürgerentscheid ist rechtlich nur für ein Jahr bindend. Danach könnten sich theoretisch die Stadt und die Landesregierung darüber hinwegsetzen. Allerdings lehnen Udes mögliche Koalitionspartner auf Landesebene, Grüne und die Freien Wähler, den Bau vehement ab.

Die Gegner feierten am Sonntag ihren Triumph; zu ihnen gehören auch zahlreiche Bürgerinitiativen aus den betroffenen Gebieten rund um den Flughafen, der etwa 30 Kilometer nördlich vom Stadtzentrum liegt. Mit Blick auf die teure Kampagne der Startbahn-Befürworter erklärten sie, dass die Menschen sich auch ohne viel Geld mobilisieren ließen.

Flughafen-Chef Kerkloh: Negatives Signal für Bayern

Der Bürgerentscheid hatte polarisiert, weil die vom Ausbau und Lärm unmittelbar Betroffenen im Erdinger Moos gar nicht abstimmen durften. Es waren nur die Münchner Bürger zur Wahl aufgerufen. Sie stimmten darüber ab, ob die Stadt als einer von drei Eignern der Flughafengesellschaft der Erweiterung zustimmen oder sie ablehnen soll.

Flughafen-Chef Michael Kerkloh wertete die Ablehnung als negatives Signal für den Standort Bayern. Er hatte angekündigt, vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof weiter für das Baurecht streiten zu wollen. Die Befürworter der Startbahn führen vor allem wirtschaftliche Argumente für den Bau der vier Kilometer langen Betonpiste an. Die Zahl der Passagiere werde in den kommenden Jahren deutlich steigen, zudem sollten durch das Vorhaben 11.000 Jobs am Flughafen entstehen und noch einmal genauso viele im Umland.

Die Kritiker stören sich dagegen vor allem an dem massiven Eingriff in die Natur. Zudem argumentieren sie, der zusätzliche Lärm und Dreck, dem die Anwohner ausgesetzt würden, sei für die Menschen in der Umgebung unzumutbar.

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