Münchner Stadtrat Dieter Reiter muss sich trauen

Reiter als Oberbürgermeister, Schmid als Zweiter Bürgermeister und Nallinger als Dritte Bürgermeisterin. Vielleicht ist das die Lösung?

(Foto: Collage Alper Özer)

Die Münchner SPD sollte die unklaren Machtverhältnisse im Stadtrat als Chance sehen. Auch wenn das für den neuen Oberbürgermeister Dieter Reiter bedeuten würde, dass er mit der CSU zusammenarbeiten muss.

Von Peter Fahrenholz

Wer die Wahl hätte zwischen einem wackligen Hocker mit instabilen Beinen und einem bequemen Sessel, wüsste wahrscheinlich genau, wo er Platz nehmen würde. In München dagegen wurde nach der Kommunalwahl bislang noch nicht einmal erwogen, ob nicht doch der Sessel in Frage kommen könnte. Stattdessen werden an den Hocker ständig neue Beine an- und wieder abgeschraubt, ohne dass er dadurch standfester würde; mit der ÖDP ist am Freitag ein weiteres Bein abhandengekommen.

Rot-Grün möchte sich eine neue sechsjährige Regierungszeit sichern - mit einem rot-grün-rosa-irgendwer-Bündnis, das als einzige Alternative zu einer großen Koalition ausgegeben wird. Doch stimmt das überhaupt? Legen die unklaren Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat nicht ganz andere Handlungsoptionen nahe?

Das Wahlergebnis hat nicht nur Unübersichtlichkeit produziert, sondern auch einige Botschaften. Die erste ist: Die Mehrheit der Münchner möchte weiter von einem SPD-Oberbürgermeister regiert werden und nicht von einem von der CSU. Zugleich ist das bisherige rot-grüne Bündnis abgewählt worden, es hat keine Mehrheit mehr.

Die Grünen und die CSU sind dagegen gestärkt worden

Die SPD ist als Partei gerupft worden und hat allen Grund, die Verluste selbstkritisch aufzuarbeiten. Die Grünen und die CSU sind dagegen gestärkt worden. Gleichzeitig sind eine Reihe von Klein- und Kleinstgruppierungen in den Stadtrat gewählt worden, was so interpretiert werden kann, dass viele Wähler die starre Frontstellung aufbrechen wollten. Auch die geringe Wahlbeteiligung müsste den Politikern zeigen: Weiter so ist die schlechteste Option.

Doch keine Koalition mit der Linken

Dieter Reiter gehen die Koalitionspartner aus. Will der neue Münchner Oberbürgermeister sein rot-grünes Bündnis fortsetzen, kommt nur noch die ÖDP in Frage. Die Linke scheidet aus - denn Stadtrat Çetin Oraner ist bekennender Kommunist. Von Dominik Hutter mehr ...

In Wirklichkeit bieten die unklaren Mehrheitsverhältnisse der Stadtpolitik eine ganz andere Chance: aus dem starren Korsett einer festen Koalition auszubrechen und den Stadtrat wieder zu dem zu machen, was er nach der Gemeindeordnung sein sollte: zu einem Kollegialorgan, in dem alle verantwortlichen Kräfte nach der jeweils besten Lösung suchen.

Wäre das eine Revolution für München? Mitnichten! Es wäre die Rückkehr zu Verhältnissen, mit denen die Stadt jahrzehntelang gut gefahren ist. Denn sogar in Zeiten absoluter Mehrheiten war es Usus, auch andere an der Macht zu beteiligen. Als Hans-Jochen Vogel 1960 nicht nur mit einem grandiosen Ergebnis zum Oberbürgermeister gewählt wurde, sondern auch die SPD die absolute Mehrheit gewann, hat er nicht etwa "durchregiert", sondern klug gehandelt.

Er hat die Zusammenarbeit mit der CSU fortgesetzt, die den Zweiten Bürgermeister stellen durfte. Eine festgefügte große Koalition ist das dennoch nicht gewesen. "Das Ergebnis war keineswegs eine Koalition mit Regierungsprogramm und Kabinettsbildung. Das hätte schon der Gemeindeordnung widersprochen", heißt es in Vogels Erinnerungen dazu.