Münchner Sicherheitskonferenz Anti-Siko-Demonstranten wollen verbotene Flagge zeigen

Demonstranten schwenkten im vergangenen Jahr in Unterschleißheim Fahnen mit dem Bild Abdullah Öcalans mit der Forderung, ihn freizulassen.

(Foto: Catherina Hess)

Trotz eines Verbots der Stadt München wollen die Protestierenden damit für die Freilassung des seit 19 Jahren inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan demonstrieren.

Von Thomas Anlauf

Die 54. Münchner Sicherheitskonferenz wird im Schatten des Einmarschs der Türkei in Nordsyrien stehen - zumindest außerhalb des Tagungsorts im Bayerischen Hof. "Der türkische Angriff auf Afrin wird das zentrale Thema der Kundgebung sein", sagte Claus Schreer vom "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" am Mittwoch.

Der Friedensaktivist rechnet mit zahlreichen Demonstranten aus ganz Deutschland, die am Samstag nach München reisen werden, um gegen den "Angriffskrieg" gegen die Kurden in Nordsyrien zu protestieren. Schreer hat nun sogar Strafanzeige beim Generalbundesanwalt und bei der Staatsanwaltschaft München I gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wegen der "Führung eines Angriffskrieges" gestellt.

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Beide Politiker werden bei der Sicherheitskonferenz in München als Teilnehmer erwartet, was für viele Kurden in Deutschland ein Grund sein dürfte, zur Protestkundgebung anzureisen. Bereits vor zwei Wochen hatte der 79-jährige Friedensaktivist Schreer deshalb angekündigt, Fahnen und Plakate auf der Demonstration am Samstag zulassen zu wollen, auf denen die Freilassung des seit 19 Jahren inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan gefordert wird. "Es ist das gute Recht aller Kurdinnen und Kurden und das Recht aller Demokraten, die Freilassung von Abdullah Öcalan zu fordern", so Schreer. Sie hätten das Recht, sich mit ihren Befreiungsorganisationen zu solidarisieren.

Bei einem Kooperationsgespräch zwischen Vertretern des Münchner Polizeipräsidiums, des Kreisverwaltungsreferats (KVR) und des Aktionsbündnisses am Montag machte jedoch das KVR deutlich, dass die Demonstranten bei der Kundgebung am Samstag "keine Flaggen/Fahnen, Abzeichen, Transparente, Schilder, Handzettel oder sonstige Gegenstände öffentlich zeigen oder verteilen" dürfen, die mit dem Bild von Öcalan oder mit dem Schriftzug YPG, YPJ oder PYD versehen sind. Die Abkürzungen YPG und YPJ stehen für die kurdische Miliz in Nordsyrien und werden als bewaffneter Arm der kurdisch-syrischen Partei der Demokratischen Union (PYD) betrachtet.

Das Kreisverwaltungsreferat schränkt jedoch ein, dass Fotos von Öcalan auf der Demonstration "unter engen Voraussetzungen zulässig" sein könnten, wenn die Person Öcalan und dessen Haftbedingungen, etwa in Form einer Mahnwache, im Vordergrund stünden. Die Bilder dürften jedoch keinen Bezug zu der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK haben. Das Gleiche gelte für Symbole der PYD, YPG und YPJ, teilt das Kreisverwaltungsreferat mit.

Das Aktionsbündnis will die strengen Auflagen des Kreisverwaltungsreferats, das sich auf ein Schreiben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vom März 2017 beruft, nicht akzeptieren. "Wir werden derartige Verbote, die das Recht auf freie Meinungsäußerung massiv einschränken, nicht hinnehmen und klagen jetzt vor Gericht", so Schreer. Öcalan und die kurdische Befreiungsbewegung "fordern seit Jahren eine friedliche Lösung des Konflikts. Doch der türkische Staat antwortet mit Krieg".

Es gehöre daher zu den unveräußerlichen Rechten auf freie Meinungsäußerung, die Freilassung politischer Gefangener, in diesem Fall von Öcalan, "zu fordern und die betroffene Person auch abzubilden". Sollte das Gericht die Verfügungen des KVR bestätigen, will Schreer "notfalls durch alle Instanzen gehen". Bei der Protestkundgebung am Samstag, die von 13 bis 17 Uhr in der Münchner Innenstadt angemeldet ist, will Schreer auf jeden Fall seine Haltung zu dem Verbot deutlich machen.

Die Stimmung am kommenden Wochenende dürfte also aufgeheizt sein. Auch das Aktionsbündnis "Hände weg von Afrin" will mit einem großen Block von Demonstranten an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz teilnehmen. Neben der zentralen Kundgebung, die rund um das Tagungszentrum im Bayerischen Hof führen wird, sind nach Angaben von Kreisverwaltungsreferat derzeit keine weiteren Versammlungen geplant. Doch auch so werden die 4000 eingesetzten Polizisten wohl viel zu tun haben.

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