Münchner Rathaus:Diese Themen stehen im Stadtrat an

Um Mehrheiten muss sich das schwarz-rote Bündnis zwar keine Sorgen machen, doch viele Beschlüsse werden immer wieder verschoben: Eine Übersicht der Projekte.

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Straßentunnel

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Quelle: SZ

Seit Wochen nun rollt der Autoverkehr am Luise-Kiesselbach-Platz weitgehend unter der Erde. Nun stellt sich die Frage: Geht die Stadt einen weiteren Straßentunnel am Mittleren Ring an? Und wenn ja, welcher wird als erster realisiert ? Die Anwohner in Giesing an der Tegernseer Landstraße und in Neuhausen an der Landshuter Allee rufen lautstark nach Entlastung; in Schwabing wiederum macht sich eine private Initiative für die "Wiedervereinigung" des Englischen Gartens stark. Im Oktober will der Stadtrat eine Richtung vorgeben. Das Planungsreferat schlägt nun in seiner Vorlage folgende Lösung vor: Um die Anrainer zu entlasten, sollen die städtischen Planer zunächst die Tunnelidee an der Landshuter Allee weiterverfolgen, anschließend die an der Tegernseer Landstraße. Und parallel dazu, quasi als "Sonderprojekt", soll der Tunnel im Englischen Garten vorangetrieben werden. Denn der sei, so die Begründung, sowohl von seinen Kostendimensionen wie auch vom Bauaufwand her mit den beiden anderen Projekten nicht zu vergleichen.

Marco Völklein

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Bauen für die Kultur

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Quelle: SZ

Münchner Kulturpolitik ist nicht nur für Kunstliebhaber eine Freude, sondern vor allem auch für die Bauwirtschaft. Im kommenden Jahr stehen die Planung von Neubauten und Sanierungsarbeiten auf dem Arbeitsplan des Kulturreferats. Beim Neubau des Volkstheaters auf dem Viehhofgelände rechnet Kulturreferent Hans-Georg Küppers (SPD) mit dem ersten Vorbescheid der Baubehörde, der nötig ist, um den Zeitplan einzuhalten. Wichtige vorbereitende Beschlüsse stehen auch bei der Sanierung des Gasteigs und des Stadtmuseums an. Für die Philharmonie müssen Interims-Spielstätten gefunden werden; in der klassischen Musik gibt es extrem lange Vorlaufzeiten. Aber auch die anderen Institute wie Volkshochschule und Stadtbibliothek müssen bald wissen, wohin sie umziehen. Auch im Stadtmuseum müssen Pläne her, was wo noch gezeigt werden kann, während das Haus saniert und umgebaut wird. Und für das Kreativquartier an der Dachauer Straße wird an einem Betriebskonzept gearbeitet, das unter anderem die Grundlage bildet für die Belegung der zwei großen Hallen - und natürlich für deren Umbau.

Franz Kotteder

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Schulbauoffensive

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Quelle: SZ

Münchens Schulen platzen aus allen Nähten - diese Nachricht ist so wenig neu wie überraschend. Und doch tat sich jahrelang nur wenig bis gar nichts: Null neue Schulen wurden im vergangenen Jahr eröffnet, immerhin zwei in diesem September. Jetzt aber soll alles besser werden und vor allem schneller gehen. Voraussichtlich im Oktober will das Bildungsreferat dem Stadtrat ein immenses Bauprogramm vorlegen. Die Kommunalpolitiker sollen 20 neue Schulen auf einmal beschließen (früher hätte es dazu 20 Einzelbeschlüsse gebraucht). Mit dieser Maßnahme und standardisierten Raumprogrammen will Stadtschulrat Rainer Schweppe (SPD) die Schulbauoffensive beschleunigen und so endlich Platz schaffen für all die Kinder und Jugendlichen. In der Schulstadt München soll bald niemand mehr in maroden Gebäuden lernen müssen. Bis 2030 sollen 4,5 Milliarden Euro ausgegeben werden - eine solche Investitionssumme dürfte deutschlandweit einzigartig sein. Ganz zurücklehnen und auf Sammelbeschlüsse berufen können sich die Stadträte aber nicht: Über Großprojekte wie den Bildungscampus in Freiham müssen sie extra befinden.

Melanie Staudinger

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Regeln für die Altstadt

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Quelle: SZ

Neues Bauen in der Altstadt - ein Thema, an dem sich die Geister scheiden. Wie viel Tradition muss gewahrt werden, was kann an Modernem dazu kommen? Seit geraumer Zeit wird kontrovers über architektonische Leitlinien diskutiert, an denen sich Bauherren orientieren können. Dabei soll es sich allerdings nicht um ein strenges Regelwerk handeln. Im Grundsatz geht es darum, das denkmalgeschützte Umfeld zu respektieren und Neues vor dem Hintergrund des überlieferten Stadtbilds mit zeitgenössischen Mitteln zu gestalten. Im Zug des Wiederaufbaus nach dem Krieg waren die wesentlichen Eckdaten vorgegeben worden, die weiterhin Gültigkeit haben sollen: zum Beispiel die typische Dachlandschaft, das Herausbilden von Arkaden und Höfen, der Einsatz regionaler Baustoffe. Wo nichts mehr vorhanden war, sollte nach modernen Gesichtspunkten, aber immer im Sinn der Altstadt-Struktur neu und frei geplant werden. Stadtbaurätin Elisabeth Merk will demnächst dem Stadtrat den Katalog mit den Bau-Leitlinien zur Abstimmung vorlegen.

Alfred Dürr

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Westtangente

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Quelle: SZ

Die geplante Tram-Westtangente durch die Fürstenrieder Straße gilt als eines der großen Streitthemen zwischen Schwarzen und Roten im Rathaus. Die CSU steht dem Projekt skeptisch bis ablehnend gegenüber; ihre Stadträte befürchten lange Staus, wenn die Tram den Autos Platz wegnimmt. Die SPD befürwortet das Projekt: Nur mit mehr öffentlichem Nahverkehr könne man die - heute eh schon vorhandenen - Staus mindern. Zudem sollen Verbindungen am Stadtzentrum vorbei das an Knotenpunkten ohnehin schon überlastete Netz in Zukunft entlasten. Beide Seiten wollen sich einigen. Doch das ist schwierig. Nach der Wiesn wollen sich die Verkehrspolitiker von CSU und SPD mit den Planern von Stadt und Verkehrsbetrieb erneut zusammensetzen. Dabei sollen noch mal die neuralgischen Punkte entlang der Trasse bewertet werden: Droht dort der Verkehrsinfarkt, wenn die Tram kommt? Oder nicht? Danach soll entschieden werden. Der Rathaus-Opposition dauert das zu lange. Grüne, ÖDP und Linke fordern, endlich den Startschuss zu geben: Man habe lange genug geplant, "nun muss entschieden werden."

Marco Völklein

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Flüchtlingsunterkünfte

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Quelle: SZ

Es war bereits Standortbeschluss Nummer zehn, den der Sozialausschuss des Stadtrats am vergangenen Donnerstag diskutierte. Da war Nummer neun erst acht Tage alt, und deren Vorgängerbeschluss gerade einmal drei Wochen: Im Rathaus werden derzeit im Akkord neue Flüchtlingsunterkünfte beschlossen, die Stadt muss inzwischen pro Woche 488 Migranten in ihre Obhut nehmen. Das funktioniert nach wie vor ohne die Belegung von Turnhallen, lediglich zum Aufstellen von beheizbaren Leichtbauhallen hat sich das Rathaus notgedrungen entschlossen. Für die Behörden bedeutet das: suchen, nachfragen, Angebote sichten, anmieten - keine leichte Aufgabe in einer Stadt, deren Wohnungsmangel schon legendär ist. Das Thema wird der Politik noch eine Weile erhalten bleiben, da sind sich im Rathaus alle sicher. Weshalb es Pläne gibt, die Entscheidungsstrukturen anzupassen. Derzeit entscheiden entweder der Sozialausschuss oder aber das Plenum über neue Standorte. Um künftig jede Woche nachlegen zu können, ist ein neuer Ausschuss geplant, der die "Lücken" im Sitzungskalender auffüllen soll.

Dominik Hutter

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Pläne für die Isar

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Die Isar-Renaturierung gilt längst als Renommierprojekt - nur endet der umgestaltete Bereich derzeit auf Höhe der Corneliusbrücke. Wie es nördlich davon weitergehen soll, diskutiert der Planungsausschuss des Stadtrats an diesem Mittwoch. Unter anderem geht es um eine Art Tribüne am Nordufer, Stufen, auf denen man gemütlich mit Blick aufs Wasser herumfläzen kann. Unzugängliche Stellen sollen nutzbar werden, zudem wünschen sich viele Politiker mehr Toiletten und mehr Gastronomie. Für Letzteres sind das schlösschen-ähnliche Maxwerk nahe der Maximiliansbrücke sowie die Ludwigsbrücke im Gespräch.

Dominik Hutter

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Kälteschutzprogramm

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Quelle: SZ

Abgewiesen wurde im vergangenen Winter niemand, der für eine Nacht Schutz vor Kälte suchte. Eng war es zeitweise aber schon, als 450 Menschen gleichzeitig in Räumen des Kälteschutzprogramms nächtigten, denn insgesamt gibt es nur 480 Plätze. Vermutlich wird der Stadtrat deshalb für den vierten Winter dem Programm mehr Plätze genehmigen. Bewährt hat sich auch, die Schutzräume zwischen November und Ende März immer und nicht nur bei Minustemperaturen zu öffnen. Vergangenes Jahr hatte der Stadtrat die bis dahin gültig Null-Grad-Grenze aufgehoben. Angesichts der großen Nachfrage dürfte es dabei bleiben.

Silke Lodde

© SZ vom 22.09.2015/vewo
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