Über die großen Verkehrsprojekte herrscht zwischen CSU und FDP Einigkeit - Ausbau der Autobahnen.
Die große Revolution war nicht zu erwarten, und sie ist auch ausgeblieben: Bei den Münchner Verkehrsprojekten will die neue CSU-/FDP-Regierung weitgehend auf dem Kurs ihrer Vorgängerin bleiben, Projekte wie die dritte Startbahn am Flughafen stehen also fest im Programm. Vage fallen hingegen die Aussagen zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke und zum Autobahn-Südring aus - hier will sich die FDP alle Optionen offenhalten.
Die Rolle des Münchner Flughafens als internationales Drehkreuz soll gestärkt werden. (© Foto: dpa)
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Die Prinzipien der Verkehrspolitik, das zeichnete sich bei den Koalitionsvereinbarungen rasch ab, sind bei CSU und FDP nicht allzu unterschiedlich. "Es gab, mit Ausnahme des Donau-Ausbaus, nur wenig Differenzen", berichtet Horst Friedrich, der als verkehrspolitischer Sprecher der FDP maßgeblich an den Verkehrskapiteln des Koalitionspapiers mitgeschrieben hat. Den Liberalen fällt in Sachen Mobilität künftig eine Schlüsselrolle zu - der FDP-Politiker Martin Zeil übernimmt von Emilia Müller (CSU) das Wirtschafts- und Verkehrsministerium. Die SZ dokumentiert die für München wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrags zum Thema Verkehr:
Flughafen München: Die Rolle als internationales Drehkreuz soll gestärkt werden, und dazu zählt für die CSU-/FDP-Koalitionäre vor allem der umstrittene Bau der dritten Start- und Landebahn. Die schwierige Situation in der Luftfahrt, die das Flugangebot im aktuellen Winterflugplan um fast fünf Prozent schrumpfen ließ, wird nach Überzeugung der neuen Staatsregierung lediglich eine Delle in der langfristigen Wachstumskurve hinterlassen.
"Eine Frage der Finanzierbarkeit"
Als dringend verbesserungsbedürftig gilt die Schienenanbindung des Erdinger Mooses. Im Koalitionsvertrag taucht deshalb sowohl eine "Fernbahnanbindung" als auch eine "schnelle Schienenverbindung zwischen München und Flughafen mit kreuzungsfreier Trassenführung" auf. Was das genau bedeutet, ist bewusst offengelassen. Laut FDP-Mann Friedrich wäre eine Einbindung ins europäische Hochgeschwindigkeitsnetz ebenso denkbar wie eine bescheidenere Lösung. "Das ist eine Frage der Finanzierbarkeit." Friedrich fände es daher interessant, bei dieser attraktiven Strecke ein Pilotprojekt mit privater Finanzierung zu wagen.
Einen entsprechenden Prüfantrag hat er bereits im Bundestag eingereicht. Ob die Verbindung zwischen Flughafen und Hauptbahnhof über einen Airport-Express oder eine schnelle S-Bahn, über Ismaning, Neufahrn oder eine Neubaustrecke verbessert werden soll, ist noch unklar. Ganz offenkundig möchte die FDP ihrem neuen Minister nicht allzu enge Fesseln anlegen.
S-Bahn: Im Koalitionsvertrag ist bewusst von der Notwendigkeit einer "zweiten Stammstrecke" die Rede - dies kann sowohl Tunnel als auch Südring bedeuten. In dieser Frage muss sich die FDP erst noch eine abschließende Meinung bilden. Weitere explizit aufgeführte S-Bahn-Projekte sind die Verlängerung der S7 nach Geretsried, der Ausbau der S8 zwischen Pasing und Buchenau sowie die Elektrifizierung der Linie A von Dachau nach Altomünster.
Achtspuriger Ausbau des Autobahn-Ostrings
Bahnknoten München: Der "Knoten München" soll mit höchster Priorität in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Gemeint ist ein Paket noch nicht im Detail definierter Verbesserungen für den Personen- wie Güterverkehr. Dazu sollen wesentliche, freilich schon länger diskutierte Projekte umgesetzt werden: der rasche Ausbau der europäischen Magistralen Paris-Wien-Budapest und Berlin-Rom-Palermo, an deren Schnittpunkt München liegt. Eine verbesserte Verbindung zwischen München und Prag. Und, mit der Hoffnung auf Winterspiele 2018, schnellere Züge nach Garmisch-Partenkirchen.
Autobahnen: Ob der Lückenschluss des Autobahnrings im Süden sinnvoll ist, wollen die Koalitionäre erst nach Abschluss der Machbarkeitsstudie entscheiden, die die Vorgängerregierung bereits in Auftrag gegeben hat. Ein klares Ja steht im Koalitionspapier dagegen zum achtspurigen Ausbau des Autobahn-Ostrings und zur Erweiterung der Stuttgarter (läuft bereits) und Salzburger Autobahn. Auch den Bau der A94 halten CSU und FDP für nötig - zunächst müsse aber der Spruch des Bundesverwaltungsgerichts abgewartet werden.
FKK-Slackliner Alexander Schulz
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(SZ vom 28.10.2008/reb)
Die neueste Antwort
Nein, ich halte Ihre Formulierung und die daraus gefolgerten Schlüsse eher für unwissende Anmaßung.
Tenor Ihrer Aussage ist doch lediglich, Bayern habe a) keinen Anspruch auf Bundesmittel oder gar darauf, Wünsche zu äußern, die Bundesmittel auch nur im Enferntesten betreffen könnten, b) obwohl BY selbst jede Menge "restdeutscher" Studenten aufnimmt, gäbe es zuwenig hiesige Unis, weil doch auch manch bayerischer Studenten in anderen Bundesländern studieren muss (hat zwar eher was mit dem NC zu tun, aber was solls, solange man eine diffuse Verschwörungstheorie draus basteln kann) und c) ist BY ja eh grundsätzlich schlecht, weils darauf bedacht ist, die Ländermittel auf Kosten der Bundesmittel zu schonen - obwohl gerade das erst den sorgfältigen Kaufmann ausmacht.
Fazit: Entweder ist Neid Ihr Motiv (da Sie kein BY sind, oder sich schlichtweg nicht zugehörig fühlen können / wollen), oder eben Unwissenheit. Nichts von beiden ermächtigt Sie also zu derartigen Statements, es sei denn, Sie stehen darauf, sich lächerlich zu machen...
Dass der Koalitionsvertrag Projekte beschließt, die das Land gar nicht bezahlen muss, das ist wohl unbestreitbar. Aber da gibt es noch mehr:
Es gibt "ehrbare Kaufleute": Die machen Geschäfte, sie geben und nehmen. Um beim Beispiel zu bleiben, sie nehmen Länderfinanzausgleich wenn es ihnen schlechter geht und zahlen welchen, wenn es ihnen besser als dem Durchschnitt geht. Bayern hat Jahrzehntelang kassiert und die Abschaffung des AUsgleichs gefordert, als es zahlen musste.
Um den Bedarf an Akademikern Bayerns zu decken müsste das Land eine Uni und eine FH zusätzlich betreiben. Tut es aber nicht. Stattdessen dürfen sich die anderen Bundesländer, die die Ausbildungskosten übernehmen, von der Staatsregierung erzählen lassen, wie man richtig mit Geld umgeht.
Der Ex-CSU-Chef und Finanzminister Huber tönt laut, dass es ungerecht wäre, wenn Bayern für das Rettungspaket für die Banken bezahlen müsste, es sei ja schon bei der Landesbank in der Pflicht. Kaum ist das Paket durch ist diese Landesbank die erste, die beim Bund Geld holt. Und statt 4,8 Mrd müssen die Eigentümer "nur" noch 1 Mrd beisteuern.
Sie halten das nicht für unverschämte Schnorrerei?
Hä? Gehts noch...
Haben Sie schon all Ihren Privatbesitz aufgegeben bzw. gespendet - ansonsten wären Sie ja eben so ein Schnorrer...
Könnte es nicht vielleicht eher zu den erstrangigen Pflichten der Staatsregierung gehören, soviel wie möglich auf Bundesmittel und sowenig wie möglich auf Ländermittel zurückzugreifen? Nur mal so am Rande...
Ob die ganzen Projekte sinnvoll sind, da kann man geteilter Meinung sein. Aber was auffällt: Die bayerische Staatsregierung gibt, wie schon früher, z.B. Transrapid, ICE Nürnberg-München etc.,gern das Geld Anderer aus.
Die Mehrheit der Projekte, besonders Bahn und Autobahnen, werden vom Bund bezahlt! Da sind Ankündigungen der Staatsregierung natürlich wohlfeil.
Und vorher wird noch schnell Geld aus dem Hilfsfond für die Landesbank abgegriffen. Und bei der Erbschaftssteuer Geld unter die notleidenden Erben verteilt.
Aber wenn beim Länder-Finanzausgleich bezahlt werden soll, dann ist die Empörung groß! Und dass die Wirtschaft von Akademikern abhängt, die auf Kosten anderer Bundesländer ausgebildet werden, das kann gar nicht wahr sein.
Die Steigerung von Schnorrer ist unverschämter, rechthaberischer Schnorrer. Und davon die Steigerung: Bayerische Staatsregierung.
aufgrund der umweltprobleme ist fliegen eigentlich unerwünscht, somit ist ein weiteres exzessives) wachstum der flugbranche in frage zu stellen (bzw. ist beendet) und damit der bedarf für eine weitere startbahn in münchen-erding, abgesehen vom landschafts- und umweltverbrauch dafür.
leider hat sich die csu ohne große gegenwehr vom transrapid verabschiedet, der meiner meinung nach den innerkontinentalen flugverkehr ablösen könnte, und der wahrscheinlich im hochgeschwindigkeitsbereich stabiler arbeitete als die zugtechnik des ice (keine räder und achsen, die aktuell der bahn so große probleme bereiten). außerdem hätte ein transrapid der wirtschaft, und damit uns mehr gebracht, als noch eine start-/landebahn.
Paging