Nach monatelangen Turbulenzen ist die Ära Monika Hohlmeier offiziell beendet. Ein außerordentlicher Parteitag wählte mit klarer Mehrheit den Landtagsabgeordneten Otmar Bernhard an die Spitze des Stadtverbands.
Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier steht vor einem Scherbenhaufen. Erst vor einem Jahr hatte CSU-Chef Edmund Stoiber die Tochter seines einstigen Lehrmeisters Franz Josef Strauß als Krisenmanagerin an die Spitze der affärengeschüttelten Münchner CSU berufen. Doch statt die Lager zu einen, stürzte der Verband unter ihrer Führung in die größte Krise seiner Geschichte.
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Freut sich zunächst einmal auf Ruhe in der Münchner CSU: Parteichef Edmund Stoiber gratuliert dem neuen Vorsitzenden Otmar Bernhard. (© Foto: AP)
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Am Freitagabend fand die Ära Hohlmeier ein ruhmloses Ende: Ein außerordentlicher Parteitag wählte den 57 Jahre alten Landtagsabgeordneten Otmar Bernhard mit einer klaren Mehrheit von fast 92 Prozent zum Nachfolger. Hohlmeier selbst nahm an ihrem Abschied nicht teil. Und Stoiber würdigte die einstige Hoffnungsträgerin in seiner rund einstündigen Rede mit keinem Wort. Für die 42-jährige Strauß-Tochter ist der Absturz besonders schmerzlich. Denn die ehrgeizige Aufsteigerin war nach ihrer Bilderbuchkarriere in der Partei lange für Höheres gehandelt worden. Manche sahen sie bereits in den Fußstapfen ihres Vaters als erste Ministerpräsidentin Bayerns.
Mit solchen Träumen dürfte es vorerst vorbei sein. Denn Hohlmeier hat in den Augen vieler Parteifreunde ihren Kredit verspielt. Nicht nur, dass sie die Aufklärung der Wahlfälschungsaffäre um einige CSU-Nachwuchspolitiker zu lax betrieb. Sie soll auch Vorstandskollegen mit angeblichen Dossiers erpresst und insgesamt Amt, Partei und Privates verquickt haben - Praktiken, die zu Zeiten ihres Vaters bestenfalls als Kavaliersdelikt galten, inzwischen aber längst tabu sind.
Gleichwohl gab Stoiber sich im Juli mit einem Rücktritt Hohlmeiers vom Münchner CSU-Vorsitz zufrieden - als Kultusministerin sollte sie allen Entlassungsrufen der Opposition zum Trotz eine "zweite Chance" erhalten. Allerdings sitzt Hohlmeier damit auf einem Pulverfass. Voraussichtlich im kommenden Jahr stehen die Berufungsverhandlungen der inzwischen verurteilten Wahlfälscher an. Sie dürften alles tun, sich selbst reinzuwaschen und andere als Sündenböcke zu benennen.
Hohlmeier könnte ihnen gerade recht kommen. "Wenn da nochmal was hochkocht, ist der Rubikon für die Monika überschritten", prophezeit ein CSU-Oberer. Derweil hofft die Parteispitze, zumindest wieder Ruhe in die Münchner CSU zu bekommen. Streitereien und Postengeschacher müssten ein Ende haben, forderte Stoiber bei dem Parteitag - "das kotzt die Leute an, das interessiert die Leute nicht". Das gute Wahlergebnis von 91,9 Prozent für den auf Ausgleich bedachten neuen Vorsitzenden Bernhard wertete CSU-Generalsekretär Markus Söder sogleich als Signal des Aufbruchs. "Das ist die Wiederauferstehung der Münchner CSU", jubelte er.
Neuanfänge hat der Stadtverband in den vergangenen Jahren schon viele erlebt, dennoch kam es in dem zutiefst zerstrittenen Laden immer wieder zu einem beispiellosen Hauen und Stechen: etwa im Machtkampf um die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Peter Gauweiler 1999 oder beim Chaos um die Nominierung eines OB-Kandidaten 2001.
Ergebnis: Trotz der glänzenden Position der CSU in Bayern hat die CSU in München praktisch nichts zu melden. Bei der Landtagswahl 2003 lag sie fast 10 Prozentpunkte unter dem CSU-Landesschnitt, bei der Europawahl waren es gar mehr als 15 Punkte. Für die Gesamtpartei geht das auf Dauer ans Eingemachte, denn jeder zehnte Wahlbürger lebt in der Landeshauptstadt - ein enormes Stimmenpotenzial. Von der Kommunalwahl 2008 an dürfe auch in München nichts mehr ohne die CSU gehen, forderte Stoiber ultimativ. "Das ist kein Spaß. Das ist das letzte Mal."
(dpa)
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