Münchner Stadtrat Schmude fordert "klare Kante" gegen den Islam

In der AfD gibt es seit geraumer Zeit einen Richtungsstreit über den Umgang mit dem Islam. Parteichef Lucke hat versucht, mit einem Zehn-Punkte-Papier einen Rahmen abzustecken und radikale Kräfte einzubremsen. Darin distanziert er sich von der Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, wie sie der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff geprägt hat. Eine "implizite Bejahung des Islams" hierzulande sei "falsch und töricht" angesichts der "vielen unterschiedlichen Strömungen und Aspekte", schreibt Lucke. Er gesteht aber jedem Muslim in Deutschland das Recht zu, "seinen Glauben friedlich zu praktizieren, seine Kinder in diesem Glauben zu erziehen und sich in Moscheen mit anderen Moslems zu versammeln".

Daran stört Schmude sich immens. Auf seiner Homepage schreibt er, es sei "einfach zu lahm, nur zu sagen, 'die Akzeptanz des säkularen Staates ist die Basis für ein gedeihliches Zusammenleben'". Schließlich werde "in Moscheen, 'Kulturvereinen' und Internet-Foren landauf-landab gegen den Westen - und natürlich gegen die Juden - gehetzt", es würden "für den weltweiten Dschihad Geld gesammelt und Kämpfer rekrutiert". Schmude zieht den Schluss: "Der Rechtsstaat muss klare Kante zeigen."

Im Hass vereint

In Gestalt der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" und der Partei "Die Freiheit" treten zwei extremistische Gruppen zur Stadtratswahl in München an. Formal halten sie Distanz zueinander, doch ihr Wahlkampf weist Parallelen auf. Von Bernd Kastner mehr ...

Seine pauschalen Aussagen über den Islam passen zu Argumentationsmustern von Islamkritikern, die im Verfassungsschutzbericht genannt werden. Über die BPE heißt es dort: Sie ziele darauf ab, "wegen angeblicher Gefahren durch den Islam die Religionsfreiheit und die im Grundgesetz verankerte staatliche Neutralität und Toleranz gegenüber Muslimen und islamischen Religionsgemeinschaften abzuschaffen".

Schmude, der auch auf einer Homepage der BPE Beiträge geschrieben hat, sagt, er sei dort bis vor Kurzem Mitglied gewesen. Seinen Austritt im März erklärt er nicht mit inhaltlichen Differenzen, sondern mit der Nennung der BPE im Verfassungsschutzbericht. "Wenn man dann noch Mitglied ist, kommt man nicht mehr dazu, etwas zu sagen", erklärt er. Man sei damit stigmatisiert, will er sagen.

In der AfD fühlt Schmude sich wohl

Und wie ist sein Verhältnis zu Stürzenberger? "Ich kenne ihn, habe aber nicht seine Handynummer", sagt Schmude. Er hält Stürzenberger, der im Übrigen als Landesvorsitzender der BPE abgesetzt sei, für "politisch eingleisig". Überdies gebe es in dessen Partei "grundsätzlich ausländerfeindliche Tendenzen. Da gehe ich nicht mit", betont Schmude. Von der Islamkritik Stürzenbergers distanziert er sich inhaltlich aber nicht.

Die AfD sieht Schmude trotz seiner Kritik an Bundeschef Lucke als politische Heimat. Zur Begründung führt er an: Man könne "von einer Partei, die über fünf Prozent kommen will, nicht erwarten, durchgehend islamkritisch zu sein. Die Mehrheit der Parteimitglieder wünscht einen islamkritischen Kurs, das reicht mir aus".

Landeschef Wächter sagt, man dürfe Schmude nicht als "islamfeindlich" bezeichnen. Er wolle sich aber noch einmal genauer informieren.

Herrmann warnt vor gewaltbereiten Islamisten

Innenminister Herrmann warnt vor deutschen Islamisten, die aus den Kampfgebieten in Syrien zurückkehren. Der Verfassungsschutz hat aber auch die Beobachtung islamfeindlicher Gruppen ausgeweitet. Neben der Partei "Die Freiheit" wird nun noch eine weitere Gruppierung beobachtet. mehr ...