Münchens umstrittener Polizeipräsident Der Diplomat

"Ich bin nicht bestechlich", sagt Münchens Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer. Dennoch nahm er ein spendiertes Abendessen mit dem Gaddafi-Sohn wahr. Ist das legitim gewesen? Die Suche nach einer Antwort.

Von Christian Rost und Bernd Kastner

Die Holztäfelung an den Wänden verleiht diesem Raum eine erhabene Atmosphäre. Allerdings lassen die kleinen Fenster trotz Südseite nur wenig Licht in das Amtszimmer des Münchner Polizeipräsidenten. Wilhelm Schmidbauers Büro befindet sich im ersten Stock des ehemaligen Klostergebäudes an der Ettstraße. Den Augustiner-Eremiten, die einst hier beteten und arbeiteten, dürfte die Düsternis in dem verwinkelten Bau willkommen gewesen sein. Hinter dicken Mauern fällt die Besinnung leichter.

Wilhelm Schmidbauer rühmt sich gerne, dass München so unheimlich sicher sei. Dann aber zog Gaddafi junior zu. Der Polizeipräsident wollte die Ruhe wiederherstellen und speiste mit dem Diktatoren-Kind im Bayerischen Hof, auf Kosten der Libyer. "Ich wollte ja etwas bewirken", sagt Schmidbauer.

(Foto: ddp)

Der Polizeichef versucht ein Gefühl der Behaglichkeit zu vermitteln in dieser Umgebung. Besucher umschmeichelt er regelrecht. Auch in diesen Tagen bemüht er sich, aber es fällt ihm sichtlich schwer, seine Gemütsverfassung zu verbergen. Das Lächeln weicht rasch, auch wenn er versichert, er verstehe die ganze Aufregung überhaupt nicht. "Ich würde es genauso wieder machen", sagt er, obwohl viele der Meinung sind, er hätte das nie tun dürfen. Selbst die Rückendeckung aus der Politik fällt für das CSU-Mitglied Schmidbauer ziemlich schwach aus in der Affäre Gaddafi.

Es geht um ein Abendessen im August 2007 im Hotel Bayerischer Hof, das ihm den Ruf eingebracht hat, vor einem Diktatoren-Sohn den Kotau gemacht zu haben. Schmidbauer habe eine Grenze überschritten, als sich er und sein Büroleiter mit dem damals 25-jährigen Saif al-Arab Gaddafi zum Dinner trafen und die Rechnung von der libyschen Seite begleichen ließen, wettern die Grünen im Landtag.

Es gab "Nudeln mit Steinpilzen" und Wasser, erinnert sich der Polizeichef, gerade mal "60 bis 70 Euro" für zwei Personen habe das gekostet. Ein Mitglied der "Chaîne des Rôtisseurs" merkt sich so etwas. Die Gourmet-Bruderschaft nahm ihn 2008 bei einem Festakt im Bayerischen Hof in ihre Runde auf.

Das Treffen mit Gaddafi sei "notwendig" gewesen, weil er der libyschen Botschaft und ihrem Schützling, einem polizeilich auffälligen jungen Mann mit Diplomatenpass, habe erklären müssen, dass man sich in der Bundesrepublik an Recht und Gesetz halte, verteidigt sich Jurist Schmidbauer. Dass man nicht betrunken Auto fahren und, wie die Polizei vermutete, illegal Waffen horten darf. Man kann auch nicht einfach einen missliebigen Diskotheken-Türsteher verstümmeln oder ermorden lassen, wie es Gaddafi junior, der mittlerweile in Tripolis bei einem Nato-Angriff getötet worden sein soll, 2006 geplant haben soll. Vieles gab es also zu besprechen, und warum sollte das ein Polizeichef auch nicht tun, wenn er der Sicherheit in seiner Stadt und seinen Beamten damit einen Dienst erweist? Und natürlich auch sich selbst, wenn es darum geht, Punkte zu sammeln für das Amt des Landespolizeichefs, das Schmidbauer nach wie vor anstrebt - nachdem er mit seiner Bewerbung um das Amt des Regierungspräsidenten der Oberpfalz gescheitert ist.

Der Jurist, 53, ist Karrierepolizist. Während seine Frau in Regensburg lebt, bewohnt er alleine ein Appartement in Sendling. Bei der Polizei begann er 1986 im Rechtssachgebiet am Münchner Präsidium. Sein Weg bis zum leitenden Ministerialrat im Innenministerium führte auch über mehrere Polizeibehörden, wo er für Einsätze zuständig war. Für die praktische Seite der Verbrechensbekämpfung in München ist sein Vize zuständig, der seit 2003 amtierende Präsident fungiert als Scharnier zwischen Polizei, Politik und Öffentlichkeit. Das Ministerium hat es dabei wesentlich leichter mit ihm als mit seinem Vorgänger Roland Koller, der sich mit dem Innenminister schon mal auf groteske Art gefetzt hat, wenn es Kritik an seinen Beamten gab. Bei Schmidbauer vermissen auch hochrangige Beamte im Präsidium mehr Biss: Die umstrittene Polizeireform etwa hat er einfach durchgewunken

Ungewöhnliche Vorgänge erfordern gelegentlich ungewöhnliche Maßnahmen, so könnte man den Polizeipräsidenten verstehen, wenn er erzählt, er müsse sich in diesem Job im Einzelfall mit Kindern Prominenter befassen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten, in diesem Fall mit dem Kind eines Staatschefs.

Saif al-Arab Gaddafi ist jedoch nicht irgendein Spross aus Grünwald, der mal wieder mit Kokain erwischt wurde. Der Libyer, der von 2006 bis 2011 als Student gemeldet in München lebte und mehr in Spielbanken, Fitness-Studios und Nachtlokalen als in Hörsälen anzutreffen war, ist Sohn von Muammar al-Gaddafi. Und der ist nicht erst als "knallharter Diktator" (Schmidbauer) bekannt, seit er auf sein eigenes Volk schießen lässt. Er ließ Flugzeuge über Schottland und Niger sprengen und eine Bombe in der Berliner Diskothek La Belle hochgehen.

Ein "Gespräch" des Polizeipräsidenten mit Gaddafi junior sei "in jedem Fall richtig" gewesen, sagt der damalige Innenminister Günther Beckstein. Man habe Sorge gehabt, dass deutsche Staatsbürger oder Interessen zu leiden hätten, wenn das Gaddafi-Regime sich unrechtmäßig behandelt fühle. In der Schweiz hat man im Fall des anderen Gaddafi-Sohnes Hannibal später gesehen, was passieren kann, wenn ein Mitglied dieser Familie angetastet wird: Zwei Schweizer Ingenieure saßen in Libyen zwei Jahre lang in Geiselhaft. In München wurde das vermieden: Die meisten der elf Ermittlungsverfahren gegen Saif al-Arab Gaddafi stellte die Münchner Justiz aus Mangel an Beweisen ein. Schmidbauer erklärt sich das so: "Er hat es nicht nötig gehabt, sich selbst die Hände schmutzig zu machen." Nur wegen einiger Verkehrsdelikte gab es Geldstrafen.

Die Polizeiführung wollte im Umgang mit ihm diplomatisches Fingerspitzengefühl beweisen. "Es war klar, dass es heikel ist, wenn der Sohn eines Diktators da ist", sagt Schmidbauer. So traf man sich sogar mit Leuten, von denen kein einziger Diplomat war. Beim Abendessen saßen mit Schmidbauer und seinem Büroleiter zusammen: Gaddafi junior, sein Anwalt, seine Privatsekretärin und deren Vater, der sich als "Vertreter" der libyschen Botschaft vorstellte. Der sogenannte Botschaftsvertreter und seine Tochter aber sind syrischer Abstammung und gelten in Polizeikreisen als "zwielichtige Figuren". Das wusste auch Schmidbauer.

Die Privatsekretärin beschäftigte die Ermittlungsbehörden immer wieder mit Rauschgiftdelikten. Wenig diplomatisch im Ton verliefen dann auch die Gespräche am Restauranttisch. Insbesondere Gaddafi junior soll sich laut erbost haben, weil ihm weder ein Waffenschein noch Polizeischutz bewilligt wurden. "Wie ein trotziges Kind" habe sich Gaddafi aufgeführt, sagt Schmidbauer. "In Tripolis hat er ja immer alles gekriegt."

In seinem Vorzimmer, sagt Schmidbauer, habe mehrfach die libysche Botschaft angerufen und um ein Gespräch gebeten. "Ich kann nicht einfach Anfragen der Botschaft ignorieren." Zweimal tauchten Abgesandte des Landes sogar persönlich in München auf in Sachen Saif al-Arab. Die in Berlin und Rom stationierten Botschafter sprachen im Polizeipräsidium und im Innenministerium vor, um für Gaddafi eine bevorzugte Behandlung in Bayern auszuhandeln. Die habe es aber nie gegeben, sagt Schmidbauer in aller Gelassenheit.