Der Kämmerer Wolowicz prophezeiht 3,4 Milliarden Schulden bis 2013 - betroffen sind vor allem der neue Tunnel für die Express-S-Bahn, die Schulen und Olympia.
Für die langen Winterabende, "wenn Sie sich mal wirklich gruseln wollen", empfiehlt Ernst Wolowicz seinen Kollegen Stadträten "einen Blick in die gehobene Horrorliteratur". Das Werk hat der Stadtkämmerer zusammen mit seinen Haushaltsrechnern selber verfasst, und es trägt den unscheinbaren Titel "Mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2010".
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Dessen Inhalt, kurz gefasst: Weil in der Krise die städtischen Einnahmen sinken und die Sozialausgaben steigen, könnten die Schulden der Stadt bis 2013 auf neue Rekordhöhen steigen und den 2005 erreichten Höchststand von 3,4 Milliarden Euro deutlich übertreffen.
Sollte sich die ohnehin schon gespannte Finanzlage der Stadt weiter verschlechtern, so warnt der SPD-Mann Wolowicz, "sind spürbare Einschnitte wohl unumgänglich". Bereits 2011 könnte die Stadt gezwungen sein, ihre Investitionen zu deckeln. Projekte wie ein Tunnel für Express-S-Bahn zum Flughafen, die Sanierung des Gasteigs, der Markthallen und von Schulen oder gar Neubauten für die Olympischen Winterspiele 2018 wären dann kaum mehr zu finanzieren.
Schuld ist die "strukturelle Schieflage"
Schon ohne diese Bauvorhaben sehen die Rechner aus der Kämmerei den Schuldenberg von derzeit 2,3 Milliarden vis 2013 auf 3,2 Milliarden Euro anwachsen. Doch weil die meisten dieser Pläne wohl unaufschiebbar sind, wird sich die Stadt noch weit darüber hinaus verschulden müssen. Der Finanzbedarf für diese in noch keinen Haushalt eingestellten Investitionen wird laut Wolowicz "die Milliardengrenze deutlich übersteigen".
Schuld an den wachsenden Schulden ist nach Ansicht des Kämmerers eine "strukturelle Schieflage" der Gemeindefinanzen - für die Bund und Länder die Verantwortung tragen. Bereits in normalen Zeiten sei es für die Städte schwierig, ausreichend Geld für notwendige Investitionen zusammenzubekommen.
Vor allem die Folgekosten des Ausbaus der Kindergärten, aber auch steigende, gesetzlich vorgeschriebene Sozialausgaben belasten den Etat. Auf der anderen Seite drückt nicht nur die Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen. Wolowicz warnt vor allem vor Plänen der Bundesregierung, die Steuern weiter zu senken: "Das bricht den Städten den Hals."
Streit um die Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition in Berlin und die Milliardenverluste der Bayerischen Landesbank hatten bis zu Wolowiczs Rede die Haushaltsdebatte im Stadtrat bestimmt. Redner der rot-grünen Ratsmehrheit warfen "den Deregulierungs-Fetischisten" (so der grüne Finanzsprecher Boris Schwartz) im Bund vor, die Gewerbesteuer in Frage zu stellen und die Kommunen zu belasten.
Das rot-grüne Bündnis werde jedoch in schwierigen Zeiten "nicht auf Vollbremsung steigen", erklärte Alexander Reissl, der Chef der Rathaus-SPD. Man werde jedoch die Haushaltskonsolidierung "bei Bedarf verschärfen". CSU-Fraktionschef Josef Schmid bekannte sich ausdrücklich zur Gewerbesteuer, hielt aber seinerseits Rot-Grün in der Stadt unsolides Haushalten vor: "Ohne jährliche Steuerrekorde können Sie keinen Haushalt mehr finanzieren!" Wie Schmid kritisierte auch der FDP-Stadtrat Jörg Hoffmann "rot-grüne Klientelpolitik" und forderte: "Fangen Sie endlich an zu sparen!"
Analyse des DFB-Kaders
(SZ vom 17.12.2009/hs)
Die neueste Antwort
Sparen war noch nie Sache der SPD, leider!!! Schon unglaublich, eine so mit Firmen bestückte Stadt wie München schafft es nicht aus der Verschuldung heraus. Und das obwohl eine Stadtplanung (die für München so wichtig wäre) nicht existent ist.
Klar, Herr Ude hat ja den Bürgerentscheid für die Utnertunnelungen selbst provoziert. Und er hat das großzügige Geschenk "Transrapid" abgelehnt, mit der Folge, dass er die Express-Bahn selbst zahlen muss. Ja, die Srafe folgt auf den Fuss.