Münchens Grüne fühlen sich oft als Regierungspartei und zugleich als Opposition - beim Thema Olympische Spiele 2018 haben sie ein Problem.
Wenn Grüne miteinander diskutieren, geht es gerne ins Grundsätzliche. "Wenn wir diesen ökologischen und ökonomischen Wahnsinn nicht stoppen, stellen wir unsere Authentizität in Frage", ruft also eine Junggrüne ins Münchner Zimmer des Hofbräuhauses, wo sich - wie in einem Teil der Mittwochsausgabe berichtet - am späten Dienstagabend rund 90 Parteimitglieder auf der Stadtversammlung über ein Thema streiten, das augenscheinlich ans Selbstverständnis der Ökopartei geht: Wie stellen sich die Grünen zu Münchens Bewerbung für die Olympischen Spiele 2018?
Protest gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2007: Die Münchner Grünen. (© Foto: Robert Haas)
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Sagen sie strikt nein zu den Spielen, wie es die Nachwuchsorganisation Grüne Jugend fordert, und fahren damit die rot-grüne Ratskoalition, so Landeschefin Theresa Schopper sarkastisch, "authentisch gegen die Wand"? Oder arbeiten sie mit an der Münchner Bewerbung, wie es die Stadtratsfraktion will, und setzen sich dem Vorwurf der "Fälschung der Schlüsselbegriffe unserer Partei" aus, den eine grüne Veteranin erhebt?
Es ist also wieder einmal ein ganz großes, mit reichlich politischen Symbolen beladenes Projekt, an dem sich die grünen Geister scheiden. Und zwar in zwei ziemlich gleich große Lager: 35 Stimmen fallen auf den Antrag der Grünen Jugend, der Olympische Spiele in München rundheraus ablehnt. 41Grüne, darunter die gesamte Ratsfraktion, sprechen sich dafür aus, an einer "ökologischen Ausrichtung" der Spiele mitzuarbeiten.
Mit 50 Stimmen setzte sich jedoch ein Beschluss durch, in den beide Seiten das Ihre hineinlesen können, und zu dem sie gleich eifrig Interpretationshilfe anbieten: So sieht Siegfried Benker, der Chef der grünen Ratsfraktion, in dem Papier "den Auftrag, für eine ökologische und nachhaltige Bewerbung zu kämpfen". Der Gröbenzeller Landtagsabgeordnete Martin Runge will dagegen "ein klares Nein zu München plus zwei", dem gültigen Bewerbungskonzept, erkennen.
Es ist wohl kein Zufall, woher die Protagonisten beider Lager kommen. Auf der einen Seite stehen vor allem die Rathaus-Grünen. Seit 19 Jahren regieren sie in München mit und glauben daher an die gestalterische Kraft des eigenen Mitwirkens - auch an zunächst ungeliebten Projekten. "Hätten die Grünen 52 Prozent im Stadtrat, hätte München natürlich nicht nach Olympia gerufen", räumt Benker ein, doch "da es nun mal anrollt", seien die Ratsgrünen "der einzige Hebel, um die Bewerbung wirklich ökologisch zu machen".
Ziel, ja "Vision" (so der grüne Bürgermeister Hep Monatzeder), müsse es sein, "der Welt vorzumachen, dass eine Millionenstadt wie München Olympische Spiele nachhaltig und ökologisch gestalten kann", erklärt Benker.
Auf der anderen Seite versuchen vor allem Landtagsabgeordnete, sich an die Spitze antiolympischer Stimmung zu setzen. Im Land, und gerade auch im Oberland, wo rund um Garmisch der Bau von Loipen, Beschneiungsanlagen, Straßen und Parkplätzen droht, stehen die Grünen seit jeher in Opposition.
Dieses Lavieren zwischen dem Wunsch nach politischer Mitgestaltung und dem Bedürfnis, Nein zu sagen, gehört seit ihrer Gründung zu den Grundkonstanten der Grünen, auch in München. Hier haben sie es geradezu zu hoher politischer Kunst erhoben, mal staatsmännisch zu regieren - aber manchmal eben auch im Protest auf die Straße zu gehen.
Eine Verlagerung der Messe, ein neues Fußballstadion in Fröttmaning oder die dritte Startbahn des Flughafens wollten oder wollen sie nicht, dem Bau eines zweiten S-Bahn-Tunnels stehen viele von ihnen skeptisch gegenüber, gegen den Transrapid mobilisierten sie die Bürger. Bisher hatten sie damit Erfolg, der nicht einmal das rot-grüne Bündnis belastete: Der Oppositionstrieb ließ sich stillen, indem man nicht gegen die eigene Regierung, sondern gegen die des Freistaats opponierte - und das gerne in inniger Eintracht mit Oberbürgermeister Christian Ude (SPD).
Zudem waren SPD und Grüne klug genug, sich zu einigen, worüber sie sich nicht einig waren. Solche Punkte hielten sie aus Bündnisvereinbarungen einfach heraus und ließen den Koalitionspartnern freie Hand. Die SPD setzte dann mit der CSU durch, was sie wollte, ohne dass die Grünen dem zustimmen mussten, was sie nicht wollten.
Die Olympiabewerbung steht dagegen im rot-grünen Koalitionsvertrag - und das, sagt Benker, "haben wir auch so gewollt". Bei einem "stadtpolitisch so entscheidenden Thema" wie Olympia, so gibt sich der Fraktionschef überzeugt, "dürfen sich die Grünen nicht ausschließen". In einem immerhin sind sich Benker und Runge einig: "Die Debatte wird uns im Herbst wieder einholen." Dann muss der Stadtrat Münchens olympischem Bewerbungsbuch zustimmen, mit den Stimmen der Grünen oder ohne sie.
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(SZ vom 02.04.2009)
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