Stadt am Rand:Südanbindung Perlach ist vom Tisch

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Neubiberger Gemeinderat entscheidet mit knapper Mehrheit. Die Verhandlungen mit der Stadt München werden fortgesetzt

Von Daniela Bode, Stefan Mühleisen, München/Neubiberg

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Neubiberger Gemeinderates an diesem Abend war kurz. Nur ein einziger Beschluss, den die Lokalpolitiker hinter verschlossenen Türen getroffen hatten, sollte bekannt gegeben werden. Doch dann kam doch noch ein Antrag der Grünen auf den Tisch - und der wollte den Sargdeckel über einem scheinbar längst beerdigten, seit Jahrzehnten hin- und hergewälzten Top-Thema in der Gemeinde offenbar endgültig schließen: die Südanbindung Perlach (SAP).

Der "Dringlichkeitsantrag" forderte: Das Verkehrsprojekt solle nicht weiterverfolgt werden, weder als Gesamtvorhaben noch als Westabschnitt. Das Votum fiel denkbar knapp aus: Grüne, CSU, und ein Vertreter der Überparteilichen Wählervereinigung der Studenten an der Bundeswehruniversität (USU) beschlossen gegen SPD, Freie Wähler und FDP mit einer Stimme Mehrheit das Aus für die SAP. Ob die Entscheidung endgültig ist, wird sich zeigen. Bürgermeister Günter Heyland (Freie Wähler) kündigte an, den Beschluss von der Rechtsaufsichtsbehörde prüfen zu lassen. Er äußerte die Sorge, dass es Regressansprüche von Bürgern geben könnte, die im Glauben nach Unterbiberg gezogen seien, dass die Südanbindung kommen würde. Er meint damit die Bürger im Neubaugebiet "Vivamus". Und dort könnte der Beschluss tatsächlich einen gehörigen Aufschrei verursachen. Die Planungen für das Quartier hatten Anfang der Neunzigerjahre begonnen; 1994 schloss Neubiberg mit der Stadt München eine städtebauliche Vereinbarung, eine 2,5 Kilometer lange Verbindung zwischen Unterhachinger Straße im Westen und Carl-Wery-Straße im Osten zu bauen: die SAP. Sie sollte als Brückenschlag die südlichen Stadtviertel vom Verkehr entlasten, da sich damals die Löwenbräu-Brauerei ansiedeln wollte. Das tat sie nicht, das Interesse Münchens an dem Millionenprojekt erstarb. Dagegen stieg es in Neubiberg, denn "Vivamus" wuchs immer weiter. Bis heute sind die Rufe der Anwohner nach einer Entlastungsstraße in diesem verkehrsbelasteten Gebiet nicht verstummt.

Indes: Vor zwei Jahren zog das Münchner Planungsreferat die SAP-Pläne wieder aus der Schublade. Die Stadt wollte aber nur den Westabschnitt realisieren - unannehmbar für die Neubiberger, weil für die Wohngebiete daraus keinerlei Vorteil entstünde. Zuletzt waren die Verhandlung festgefahren, die SAP schien schon wieder zur Hälfte in die Schublade zurückgerutscht zu sein. Bürgermeister Heyland zeigte sich indessen "überrascht" von dem Dringlichkeitsantrag, er will auch die Rechtsaufsichtsbehörde einschalten. "Mir erschließt sich der Sinn nicht, da die Anträge in der nicht-öffentlichen Sitzung aufgerufen worden wären", sagt er. Nicht öffentlich deshalb, weil Belange der Stadt München und der Grundstückseigentümer betroffen seien: "Ich hatte so einen Fall noch nicht und will mir deshalb Rechtsrat einholen." Heyland will sich auch absichern, ob er den Beschluss überhaupt umsetzen kann.

Sollte dieser endgültig sein, dürfte die Suche nach Alternativen zur Verkehrsentlastung in Unterbiberg knifflig werden. Denn bei der Rahmenplanung für den Ortsteil wurden diverse Varianten untersucht, beispielsweise auch eine Verlegung der Zufahrten zur Bundeswehruniversität. "Wir haben keine Alternativen. Nicht weil wir keine Ideen hätten, sondern weil wir die Partner nicht von den Vorteilen überzeugen konnten", sagte Heyland.

Er wolle weiterhin mit der Stadt München über die Bebauung und Ausweisung weiterer Gewerbegebiete im Zusammenhang mit dem Sondergebiet Brauerei - dort wollte einst Löwenbräu hin - an der Unterhachinger Straße sprechen. Er habe dann aber kein Mandat mehr, über die Südanbindung zu verhandeln. Die CSU fordert indes auch per Facebook, dass nun lokale Konzepte zur Verkehrsentlastung gefunden werden müssten - etwa durch die "Schaffung einer neuen Zufahrt zur Bundeswehr-Uni".

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