3400 Polizisten sind bei der Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof im Einsatz. Die Münchner müssen mit Beeinträchtigungen im Verkehr rechnen.
"Die Lage hat sich in den letzten Jahren deutlich entspannt, wir sind mit der Entwicklung sehr zufrieden." Polizei-Vizepräsident Robert Kopp wirkt auf den ersten Blick gelassen, wenn er von der bevorstehenden Sicherheitskonferenz am Wochenende spricht. Es ist die 47. Tagung dieser Art: Hochrangige Politiker aus der ganzen Welt werden erwartet, wieder wird es Gegendemonstrationen geben, und wieder werden die Bürger rund um den Promenadeplatz mit Beeinträchtigungen leben müssen.
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Das gesamte Wochenende lang gilt am Promenadeplatz, in der Pranner-, Karmeliter-, Hartmann- und Kardinal-Faulhaber-Straße aus Sicherheitsgründen absolutes Halteverbot. (© SZ-Graphik)
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3400 Polizisten sind von Freitag bis Sonntag im Einsatz, um für die Sicherheit aller Beteiligten zu sorgen. "Weil Gewalt", sagt Kopp plötzlich scharf, "werden wir nicht tolerieren." Wer jetzt noch in nächster Nähe des Bayerischen Hofes sein Auto geparkt hat, wird sich mit der Polizei in Verbindung setzen müssen: Denn seit dem heutigen Freitag, 6 Uhr, gilt am Promenadeplatz, in der Pranner-, Karmeliter-, Hartmann- und Kardinal-Faulhaber-Straße aus Sicherheitsgründen absolutes Halteverbot.
Geparkte Autos werden rigoros abgeschleppt. Dieser Bereich darf bis Sonntag um 15 Uhr nur von Personen betreten werden, "die ein berechtigtes Interesse nachweisen können", formuliert die Polizei. Wer dort einkaufen will, "der soll seinen Ausweis mitnehmen", rät Kopp. Die Tramlinie19, die direkt am Bayerischen Hof vorbeiführt, muss umgeleitet werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Außenministerin Hillary Clinton, Nato-Generalsekretär Anders Rasmussen und andere hochrangige Politiker und Militärvertreter werden im Bayerischen Hof erwartet. Angesichts der "intensivierten Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus", so Kopp, sei die Sicherheitskonferenz ein Angriffsziel "mit gewissem Symbolwert".
Deshalb werden Halteverbote eingerichtet, es gibt ein Flugbeschränkungsgebiet über der Innenstadt. Generell wird München eine "starke Polizeipräsenz" erleben, darunter Bereitschafts- und Bundespolizei sowie Einheiten aus sechs Bundesländern. Die Polizei wird auch dafür sorgen, dass die Gegner der Sicherheitskonferenz ihr Recht auf Demonstration wahren können.
Am Freitag beispielsweise wird das "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" von 15 bis 20 Uhr auf dem Marienplatz eine Protestkundgebung abhalten, die Hauptdemo ist für Samstag um 12.30 Uhr geplant. Nach kurzen Reden am Marienplatz ziehen die Teilnehmer über das Isartor zum Gärtnerplatz, zur Fraunhoferstraße und über den Viktualienmarkt zurück ins Zentrum. Kurzzeitige Straßensperrungen und Behinderungen im Tram- und Busverkehr sind unvermeidbar.
5000 Anhänger erwarten die Veranstalter, die Polizei nennt die Zahl "überhöht". Kopp rechnet damit, dass aus Berlin, Stuttgart und Köln auch gewaltbereite Demonstranten anreisen werden, die sich zum sogenannten schwarzen Block formieren. Etwa 400 waren es im letzten Jahr. Nachdem im November bei einem Aufmarsch der Neonazis auch Flaschen und Steine geflogen waren, warnt Kopp: "Unsere Einschreitschwelle wird ganz niedrig sein."
Neben den großen wird es auch diverse kleinere Veranstaltungen geben: Eine ägyptische Gruppe will beispielsweise am Samstag von 13 bis 16 Uhr vor der Feldherrnhalle "Solidarität mit dem ägyptischen Volk" bekunden. Zudem findet am Freitag, 19 Uhr, ein Internationales Forum der Friedensbewegung im Goethe-Forum an der Dachauer Straße statt.
Frauen in Saudi-Arabien
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(SZ vom 04.02.2011)
Wiesn-Nachrichten
Zitat: Nachdem im November bei einem Aufmarsch der Neonazis auch Flaschen und Steine geflogen waren, warnt Kopp: "Unsere Einschreitschwelle wird ganz niedrig sein.
Ich lach mich schlapp: Im November waren es tausende von Polizisten gegen friedliche Demonstranten und paar Querulanten (die gibbet immer).
Wir Demonstranten wurden von den Nazis abgeschirmt mit harter Polizeigewalt. Ich wurde einmal weggeführt, als ich zu nah an den Nazis stand und Nazis raus rief- mit der Begründung, dass die armen Nazis ja ihre eigene Kundgebung nicht mehr hören könnten sonst.
Die örtliche Polizei musste da auch peinlich berührt lachen- aber die bis unter die Zähne bewaffneten Polizisten verstehen keinen Spaß und meinten dies ernst-und wir wurden unter groben gebärden und Worten weggeschubst und weggebracht wie Vieh.
Ich bin weiblich, unsportlich, unbewaffnet und hatte nicht mal nen Schild inner Hand.
Ich wurde behandelt wie Vieh oder ne Kriminelle.
Soviel zum Thema wie es im November abging. PfuiTeufel.
Das Abhalten dieser Veranstaltung INNERHALB Münchens zeigt die Ignoranz und Arroganz der Entscheidungsträger gegenüber den Bürgern!
Eine freche Entscheidung wider jeglichem Menschenverstand!
Aus deren Sicht kenn ichs ja verstehen: in Wildbad Kreuth gibts vielleicht a Wirtschaft - in München dafür Edelhuren und Strip Clubs wo man spät nachts dann noch die Korken knallen lassen kann! Da muss man in die Stadt!
Das einzige, was die sichern wollen, ist der globale KapitalFaschismus, inkl. KulturenGenozide, exorbitantes Artensterben und Regenwaldholzung.
So etwas im Münchner Herzen zu haben ist ein Geschenk. Ein herzliches Willkommen an alle Gäste und Teilnehmer der Sicherheitskonferenz!
Je länger ich darüber nachdenke, um so besser gefällt mir Ihre Idee. Ja genau, warum muss das in München stattfinden und nicht in Wildbad Kreuth .. Genau. Und wissen Sie, wer mit gutem Beispiel vorangehen sollte? Unsere "Wutbürger" und unsere "Gutmenschen" von der Gegendemonstration. Das wär's doch! SDAJ-Vorsitzende, "Friedensforscher", usw. usw., alle lösen eine Mini-Gruppen-Karte der Bayerischen Oberlandbahn und fahren gemeinsam in den Süden. Das Gruppenerlebnis beginnt schon im Zugabteil. Nur die Gesinnungsgenossen von "DieLinke", die fahren Porsche und stoßen erst vor Ort dazu. Egal. Hauptsache sie sind alle weg.
ROFL
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