Daher verkündete der Amtsrichter ein Urteil, in dem die Klage abgewiesen wurde: Der Taxiunternehmer habe keinen Schadensersatzanspruch gegen die Eltern. "Da es eine Gefährdungshaftung für Kinder nicht gibt, würde Schadensersatz nur in Betracht kommen, wenn die Mutter eine allgemeine oder vertragliche Sorgfaltspflicht verletzt hätte", sagte er.
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Im konkreten Fall hätte sie also tatenlos bleiben müssen, obwohl sie wusste, dass sich ihre Tochter bald erbrechen würde. Dies könne der Taxifahrer aber nicht beweisen. Das Urteil (Az.: 155 C 16937/09) ist rechtskräftig.
Grundsätzlich muss jeder, der einen Schaden anrichtet, dafür haften. Allerdings genießen Kinder und Jugendliche besonderen Schutz durch den Gesetzgeber: Sie haften nur unter bestimmten Voraussetzungen. Der Spruch "Eltern haften für ihre Kinder" kommt also nur in Betracht, wenn Eltern die Aufsichtspflicht verletzt haben.
"Wer, wie hier, in ein Taxi, einsteigt, schließt dabei einen Beförderungsvertrag und hat deshalb natürlich alles zu tun, damit das Fahrzeug nicht beschädigt wird", erklärt Amtsgerichtssprecherin Ingrid Kaps. Grundlage für ein Verschulden sei aber "die Erkennbarkeit des Schadeneintritts".
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(SZ vom 13.07.2010/mar)
Wiesn-Nachrichten
sorry, aber einmal Autoinnenreinigung kostet auch keine 190 Euro - wieviele Arbeitsstunden einer hochprofessionellen Reinigungskraft sind das bitteschön - ein ganzer Arbeitstag Taxi putze? Das muss ja keimfrei gewesen sein danach, das Auto - quasi OP-steril - es sei denn das Kind hat im hohen Schwall vorn und hinten und überall - lassen wir das. Das sind zwei Abzockrechnungen beieinander. Nur mal an die werten Mitkommentatoren: Wenn Sie durch irgendein Missgeschick ein Taxi so verunreinigen würden - würden Sie allen ernstes fast 200 Euro dafür berappen? Ich hätte notdürftig den eigenen Schaden beseitigt, und dann mit einem fetten extra-Trinkgeld die Angelegenheit geregelt und denke, ich wäre mir da mit dem Gegenüber einig geworden - wenn ich in Zukunft Angst haben muss, dass mich mein Taxifahrer mit solchen Beträgen haftbar machen will, dann zieh ich mir immer Turnschuhe an, schmeiss im das Fahrgeld hin und bin dann ganz schnell weg. Wenn Sie im Supermarkt was umballern in Hektik, stellt Ihnen der Markt dann die Kosten für herbeigeeilte Putzkraft und für die Wischlappen in Rechnung? Nur für die umgeschusselte Ware, und selbst das ist unüblich (Kunde, Höflichkeit und so...). Mei, ein Kind muss sich im Auto übergeben, und der Taxler überlegt, wie er Kapital draus schlagen kann, so sieht's aus. Das finde ich bitter, ein Dienstleister sollte da gewisse Kulanz zeigen und keine Rechnung von TAUSEND Euros präsentieren - das ist ja ungefähr so wie ein kleiner Verkehrsunfall.
5 x 52 = 260 - 30 Urlaubstag - 10 Krankheits-/Feiertage = 220 x 800 € =
176.000 € Brutto!
die Beförderung abzulehnen, falls er subjektiv den Eindruck hat, dass Sie zu stark alkoholisiert sind. Nimmt er Sie, aus welchen Beweggründen dann auch immer, doch mit und es passiert das Maleur, wird er wohl Pech haben.
Die Reinigungskosten hätte die Mutter m.E. der Fairness halber zahlen sollen. Die Leihkosten für das Ersatztaxi klingen mir aber verdächtig nach einer Gefälligkeitsrechnung, die ich sicherlich auch nicht bezahlt hätte. Mehr als einen Tag sollte die Reinigung nicht gedauert haben, auch wenn ich's dem Text nicht eindeutig entnehmen kann. Wenn das Teil pro Tag 800 € kostet, wie will er bei dem angeblich so schlechten Verdienst, den anfallenden Spritkosten, die insoweit Betriebsmittel und kein Schaden sind, und der vielen Taxis auch nur im Entferntesten auf seine Kosten kommen? Das wäre doch immer ein Verlustgeschäft. Logischer scheint mir insoweit, nicht zu arbeiten, und den gemittelten Verdienstausfall (müsste doch belegbar sein, bei den ehrlichen Taxifahrern *g*) aufzulisten. Hätte zwar auch nichts genutzt, aber das kann kaum mehr als der angegebene Wert sein. Da müsste er ja, - 5 Arbeitstage/Woche bei insgesamt 180 Tagen vorausgesetzt -, Brutto überschlägig 144.000 € verdienen, um nur die Kosten herinnen zu haben. Da hat aber keiner in der Familie was zu essen oder ein Dach über dem Kopf gehabt, die Steuern und diverse Versicherungen wären offen usw. Und jeder Arbeitstag mehr würde das Brutto noch höher treiben.
Vielleicht ist meine Rechnung auch nicht richtig, aber die Tendenz dürfte stimmen.
... und deshalb haften Eltern nur, wenn sie den Schaden verhindern hätten können.
Völlig richtig das Urteil.
Das wäre anständig gewesen.
Paging