"Die größte Dummheit ist, dass Guttenberg hier öffentlich kritisiert wird": Der Verteidigungsminister bekommt bei seinen Bundewehr-Plänen Unterstützung von der Basis.
Jetzt schlägt sich auch die CSU-Basis im Streit um die Zukunft der Bundeswehr auf die Seite von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Aus der CSU Niederbayern kommt der offenbar erste Antrag für den Parteitag Ende Oktober, in dem gefordert wird, die Bundeswehr nach der Vorstellung Guttenbergs zu einer Freiwilligenarmee umzubauen. Dies würde auch das Ende der Wehrpflicht bedeuten, wogegen sich Parteichef Horst Seehofer bisher vehement wehrt.
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Zu Guttenberg erhält für seine Bundeswehr-Reform überraschend Unterstützung aus Niederbayern. (© dpa)
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Antragsteller ist der Delegierte Peter Erl, der auch Vize-Landrat im Kreis Deggendorf ist. Der CSU-Politiker schreibt in dem Antrag, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt: "Gehen wir den Weg mit unserem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, zeigen wir der Öffentlichkeit, dass wir den Weitblick unseres Parteimitglieds voll und ganz unterstützen, und nicht, dass wir eine zerstrittene Partei sind."
Aus Sicht von Erl hat sich die Wehrpflicht überholt, die auf sechs Monate verkürzte Dienstzeit verursache nur Probleme: "Schlecht ausgebildete Soldaten verlassen die Bundeswehr, die im Einsatzfalle nur bedingt herangezogen werden könnten." Mit Erls Antrag für den Parteitag erhöht nun auch die Basis den Druck auf Seehofer einzulenken.
Zuletzt hatten führende CSU-Politiker wie der Chef der Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, Umweltminister Markus Söder und Ex-Parteichef Erwin Huber Unterstützung für Guttenberg signalisiert. Guttenberg selbst sagte am Freitag, er sehe die Diskussionen über seine Reformpläne für die Bundeswehr auf einem guten Weg. Es mehren sich die Anzeichen, dass er sich im parteiinternen Streit mit Seehofer durchsetzen könnte.
Die "größte Dummheit" der Union
Die CSU-Spitze will sich bis zur gemeinsamen Präsidiumssitzung mit der CDU Ende des Monats auf eine Linie verständigen. In der Partei wird diskutiert, die Truppe doch nicht ganz so stark zu reduzieren, wie das Guttenberg ursprünglich vorgeschlagen hat. Er will die Truppe um ein Drittel auf etwa 165.000 Mann verkleinern. Wenn mehr Soldaten bleiben, würden sich die Reformgegner womöglich leichter tun, einer Abschaffung der Wehrpflicht zuzustimmen.
Der CSU-Politiker Erl aus Niederbayern hat sich neben seinem Antrag für den Parteitag in einem Brief an Seehofer persönlich gewandt und ihn aufgefordert, Guttenberg vor Angriffen aus der eigenen Partei in Schutz zu nehmen. "Als größte Dummheit erachte ich, dass zu Guttenberg hier öffentlich kritisiert wird. Gerade er, der einer unserer Hoffnungsträger in der Zukunft ist und sich größter Beliebtheit erfreut", heißt es in dem Schreiben, das der SZ vorliegt.
Erl, der stark in der Parteibasis verankert ist, die niederbayerische Mittelstandsunion anführt und für seine kritischen Worte in der Partei bekannt ist, zeichnet ein düsteres Bild der CSU. "Noch zu keiner Zeit seit Bestehen der Partei war die Stimmung unter den Mitgliedern so schlecht wie derzeit. Nur mit Mühe gelingt es uns, viele Mitglieder von einem Austritt abzuhalten."
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(SZ vom 04.09.2010/cosa)
Wiesn-Nachrichten
In ihren Beitrag finde ich viele Dinge die ich genauso sehe. Das mit der Abschaffung oder Ausetzung der Wehrpflicht ist in keinem Parteiprogramm ersichtlich gewesen. ( ausser PDS-linke,die keine Armee oder Polizei haben wollen ) Auch was man mit einer Armee mit ca. 165.000 Frau oder Mann noch machen kann. Naehmlich nicht viel,zur Landesverteidigung ist das zu wenig und fuer einen Interventions Armee reich das vorne und hinten nicht. Die bekommen dann hoechstens ein bis zwei Battalione dafuer auf die reihe.Das es dieser Armee an allen fehlt was sie braechte,Transportmittel,Marine,Luftwaffe und ein Heer mit einer entsprechenden Ausruetung. Diese Bundeswehr wird wie die Reichswehr eine reine Kaderarmee ohne jede Kampfkraft werden. Also seien sie unbesorgt,mit einer Weltstreitmacht hat dieser Trachtenverein nicht zu tun,er wird mit sich selbst beschaeftigt sein. Ob diese Armeleute Armee ueberhaupt dann die Freiwilligen bekommt die sie braeuchte,da sind doch richtig Zweifel angebracht. Wer dann Pilot oder etwas anderes werden will,der geht dann gleich lieber in den Zivielen Flugdienst,da hat er wenigstens die Moeglichkeit auch wirklich im Beruf arbeiten zu koennen. Ich glaube diese Guttenberg Armee wird ein gigantischer Gammelhaufen werden.
...der Presse ist es, nicht einmal ansatzweise zu hinterfragen, warum hier richtungweisende Entscheidungen am Wähler vorbeimanövriert werden. Die Bundestagswahl ist erst ein Jahr her. In keinem Parteiprogramm war zu lesen, dass die BW in eine globale Interventionsarmee (kriegführend) verwandelt werden soll. Warum ist das unterblieben, warum wurden Fragen, die ja das Verfassungsrechtliche berühren nicht thematisiert im Wahlkampf ? Die verfassungsrechtliche Relevanz ergibt sich ja schon aus der Wehrpflichtfrage. Es hat seit September 2009 weder Meteoriteneinschläge noch sonstige gravierende politische Verwerfungen gegeben, die es rechtfertigen würden das plötzlich gehandelt werden muss. Das Sparpaket? Ich bitte Sie. Das glauben doch auch Sie als Pressevertreter nicht, dass das Sparpaket mit G.'s Plänen ursächlich zusammenhängt. Es ist willkommener Anlass um tiefgreifende außenpolitische Paradigmenwechsel am Wähler vorbeizumanövrieren.
Thematisieren Sie das! Thematisieren sie dass ein hochrangiger Vertreter des DIHK sich für das Recht auf Kriegführung (also Angriffskrieg) zur Sicherung von Rohstoffen einsetzt.
Ich bin beileibe kein Verschwörungstheoretiker, aber so blind kann man nicht sein, um nicht zu sehen, dass es hier nicht um eine Strukturreform aufgrund von Sparzwängen geht...