München:Teure Begehrlichkeiten

Antrag der Malteser entfacht Diskussion in den Stadtbezirken

Von Sonja Niesmann

Es hat sich herumgesprochen, dass die Bezirksausschüsse künftig mehr als dreimal so viel Geld wie zuvor bekommen und verteilen können. An sieben Bezirksausschüsse (BA) richten die Münchner Malteser nun einen Antrag auf jeweils 3000 Euro Zuschuss für die Anschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges: Sendling-Westpark, Schwanthalerhöhe, Neuhausen-Nymphenburg, Bogenhausen, Berg am Laim, Trudering-Riem und Ramersdorf-Perlach. In jenen Vierteln im Osten rund um die Geschäftsstelle des Hilfsdienstes und im Südwesten rund um das Zentrum für Katastrophenschutz in Sendling liegt nach Angaben der Malteser der Schwerpunkt ihrer Arbeit.

Das gewünschte, circa 77 000 Euro teure Fahrzeug, müsse über Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert werden, heißt es in dem Antrag, es solle Helfer und Material zu Diensten und Lehrgängen transportieren, aber auch bei Katastrophenschutzeinsätzen zur Verfügung stehen. Die Bogenhauser Stadtviertelpolitiker bewilligten die Summe ohne Diskussion, Sendling-Westpark lehnte mit Mehrheit ab, im Westend war man quer durch alle Fraktionen höchst - um es milde auszudrücken - irritiert über dieses Ansinnen. "Das lehnen wir ab", erklärte Sarah Seeßlen (Grüne) vom Unterausschuss Finanzen, "das ist wirklich nicht unsere Aufgabe, Rettungsfahrzeuge zu finanzieren." Holger Henkel (SPD) nahm den Malteser-Antrag zum Anlass für eine grundsätzliche Mahnung: Man müsse künftig "ganz genau hinschauen", bei wem die gut gefüllte BA-Kasse Begehrlichkeiten wecke.

Denn erklärtes Ziel des sogenannten Bürgerhaushalts war es, mehr Bürgerbeteiligung am lokalen Geschehen anzustoßen. Und selbst bei Bürgerbeteiligung, hatte zum Beispiel Barbara Roth (CSU) im Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg gewarnt, "setzen sich immer die Mächtigen und Starken und Lauten durch, das zeigen Studien immer wieder". Deshalb "müssen wir dieses Geld wirklich gerecht verteilen".

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