München stoppt dritte Startbahn Bruchlandung mit Ansage

Das Nein der Münchner zur dritten Start-und-Landebahn ist ein harter Schlag für Ministerpräsident Seehofer und OB Ude. Es offenbart, dass CSU und SPD über all dem machtpolitischen Geplänkel das Gefühl dafür verloren haben, was die Menschen wirklich bewegt.

Ein Kommentar von Frank Müller

Mit dieser krachenden und unangenehmen Niederlage hatten Bayerns Spitzenwahlkämpfer Horst Seehofer und Christian Ude nicht gerechnet. Dabei war die Bruchlandung, die Münchens Bürger am Sonntag den Ausbauplänen für den örtlichen Flughafen zufügten, fast schon absehbar. Wochenlang hatten CSU und SPD den Münchnern suggeriert, dass die Zukunft ihrer Stadt vom Bau der dritten Startbahn im Münchner Norden abhänge. So viel vorgeschobene Einigkeit kam den Münchnern verdächtig vor. Sie reagierten, wie es einem ihrer typischen Charakterzüge entspricht: mit Skepsis.

Das Nein der Münchner offenbart ein Gespür dafür, dass zwei Parteien nicht schon deswegen das Wohl der Stadt und des Landes im Blick haben, weil sie sich mit ihren eigenen Wahlkampfstrategien beschäftigen. Denn mehr als das Startbahnprojekt an sich trieb Seehofer und Ude die Frage um, wie aus dem Vorhaben Kapital für ihre jeweiligen Spitzenkandidaturen im Landtagswahlkampf zu schlagen sei. Es ging ihnen um das Kunststück, den Kontrahenten schlecht aussehen zu lassen, obwohl er derselben Meinung ist.

Über all dem machtpolitischen Geplänkel aber verloren CSU und SPD das Gefühl dafür, was die Menschen wirklich bewegt. Auch das zeigt das Ergebnis eindrucksvoll. München stehe vor der Alternative Weltstadt oder Provinz stehe München, plakatierten die Befürworter der Startbahn. Das musste in der Landeshauptstadt vielen Bürgern aufstoßen. Bis weit in die Mittelschicht hinein treibt die Münchner die Sorge, dass sie sich das weltstädtische Leben vor allem wegen der teuren Wohnungen künftig nicht mehr leisten können. In dieser Situation war die dritte Startbahn das Symbol für noch mehr Druck, Stress und Unsicherheit. Auch dazu haben die Münchner nein gesagt.

Nun beginnt die Debatte darum, wie bindend das Münchner Votum ist. Formal bindet es nur die Landeshauptstadt in ihrem Abstimmungsverhalten in der Flughafengesellschaft. CSU und FDP versuchen deshalb, die nächste Tür aufzustoßen: Erst die Landtagswahl im Herbst 2013 bringe die endgültige Entscheidung im Startbahnstreit, sagen sie.

Das ist die falsche Konsequenz aus der Abstimmung, denn die Münchner haben Seehofer und Ude gleichermaßen zu Verlierern gemacht. Am Ende hatten die Bürger schlicht die Lust an dem Schauspiel verloren, das für sie eine deutliche Parallele zu einem zweiten verkehrspolitischen Verdrussthema aufweist: dem Ausbau der Münchner S-Bahn. Auch hier geben Stadt und Land vor, an einem Strang zu ziehen, und blockieren sich dabei fleißig gegenseitig.

Womöglich sind sich der CSU-Ministerpräsident und der SPD-Oberbürgermeister in ihrem volkstribunhaften Politikverständnis schlicht zu ähnlich, um Raum für die gemeinsame Abwicklung eines komplexen Sachthemas zu lassen. Bedenklich daran ist, dass dieser Zustand noch bis zur Landtagswahl im Herbst 2013 anhalten dürfte.

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