Der Münchner Stadtrat will sich beim bayerischen Innenministerium für ein Verbot der rechtsextremen Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) einsetzen. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) schlägt dem Stadtrat bei seiner Plenumssitzung an diesem Mittwoch vor, einen entsprechenden Antrag der CSU zu unterstützen - eine breite Zustimmung gilt als sicher.
Begleitet von der Polizei zogen Neonazis Ende Januar durch die Münchner Innenstadt. Dabei spielten sie das Pink-Panther-Lied. Dafür verlangt die Gema jetzt Geld.
(Foto: Robert Haas)Aus der Beschlussvorlage lässt sich aber auch Kritik am Verhalten der CSU herauslesen, die Debatte in aller Öffentlichkeit zu führen. Bislang hat der Stadtrat über die BIA stets diskret im Ältestenrat gesprochen, um nach außen hin geschlossen auftreten zu können.
Ein Verbot der BIA, die mit Karl Richter seit 2008 im Münchner Rathaus vertreten ist, könnte auf zwei Wegen erfolgen: als Vereinsverbot durch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) oder aber nach einem vom Bundesverfassungsgericht verfügten Verbot der NPD, das dann sämtliche Tarn-und Nachfolgeorganisationen mitumfasst. Oberbürgermeister Ude appelliert an die Staatsregierung, möglichst beide Wege gleichzeitig zu gehen. Denn bis zu einem NPD-Verbot vergingen wohl mehrere Monate, wenn nicht Jahre.
Ude sieht "zunehmend Anlässe", ein Verbot der BIA zu prüfen: Beginnend mit der rechtskräftigen Verurteilung Richters, der bei seiner Vereidigung 2008 den Hitlergruß gezeigt hatte - bis hin zur Nazi-Demo am vergangenen Samstag, bei der die Opfer der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle durch das Abspielen der "Paulchen-Panther"-Melodie verhöhnt wurden. Bei dieser Veranstaltung war Richter, wie schon bei zahlreichen anderen Nazi-Kundgebungen, als Redner aufgetreten.
Dass die BIA rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist, ist bei den demokratischen Rathaus-Parteien ebenso unstrittig wie ihre Rolle als Tarnorganisation der NPD. Für Letzteres hat Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker inzwischen zahlreiche Belege gesammelt, die er dem Stadtrat am Mittwoch präsentieren möchte. "Nur als Redebeitrag", erklärte er. "Ich gehe davon aus, dass der Verfassungsschutz diese Informationen auch selbst hat".
So habe es 2009 gemeinsame Kreisverbandssitzungen von NPD und BIA gegeben. Zudem habe die NPD 2008 ganz bewusst im Interesse der BIA auf eine Kandidatur fürs Münchner Rathaus verzichtet. "Und dann gibt es noch die personellen Verflechtungen", berichtet Benker. Vor allem Richter selbst, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD ist.
Innenminister Herrmann begrüßt es, "wenn alle relevanten Institutionen die Staatsregierung in der Bekämpfung des Rechtsextremismus unterstützen" und so auch ein Signal an alle Bürger senden. Die Staatsregierung schöpfe aber ohnehin alle rechtlichen Möglichkeiten aus: Herrmann erinnert an sein Engagement für ein Verbot der NPD.
Auch ein Vereinsverbot, dessen Hürden etwas niedriger als bei einem Parteienverbot sind, schließt das Ministerium nicht aus. Darüber erfolgten aber "prinzipiell im Vorhinein keine Verlautbarungen".