München "Rückfall in die verkehrspolitische Steinzeit"

Gefährlich: Autofahrer und Radler auf der Suche nach genügend Platz.

(Foto: Florian Peljak)

Breite Front gegen den CSU-Plan, künftig immer den Stadtrat über Fahrradstreifen entscheiden zu lassen

Umwelt- und Radfahrerverbände, aber auch Teile der Bezirksausschüsse sind derzeit auf die Rathausfraktion der CSU eher schlecht zu sprechen. Denn die Christsozialen wollen, dass der Stadtrat künftig das letzte Wort hat, wenn die Bezirksausschüsse im Zusammenspiel mit der Stadtverwaltung Kfz-Fahrspuren aufheben - um diese in Radstreifen umzuwandeln. Zuletzt hatte es Streit über solche Maßnahmen an der Gabelsberger-, der Grünwalder und der Landsberger Straße gegeben. Die CSU will, dass die Verwaltung bei jeder geplanten Umgestaltung nicht nur den Stadtrat befasst. Vielmehr soll die Verwaltung auch für jede Straße eine "Verkehrsverträglichkeitsuntersuchung" vorlegen. Per Dringlichkeitsantrag will die CSU erreichen, dass das Thema an diesem Mittwoch im Feriensenat des Stadtrats behandelt wird. Das soll auch geschehen, ist aus dem Rathaus zu hören.

Bei Umwelt- und Radfahrerverbänden trifft der Vorstoß der Christsozialen auf wenig Gegenliebe. Die Fraktion zeige damit, dass "ihr das schnelle Vorwärtskommen mit dem Auto weit wichtiger ist als Sicherheit und Komfort des Radverkehrs", bemängelt Martin Glas vom Radfahrerverband ADFC. Mit ihrem Antrag gehe die CSU "aus rein politischen Gründen auf Konfrontation zur Verwaltung". Dem Kreisverwaltungsreferat obliege es als zuständiger Straßenverkehrsbehörde, Verkehrszeichen anzuordnen - und dazu zähle auch die Markierung von Radstreifen. Zudem sei die geforderte Verkehrsverträglichkeitsprüfung "in entsprechenden Fällen gängige Praxis". Die neue Radverkehrslösung an der Landsberger Straße bringe "deutliche Verbesserungen für Tramnutzer sowie mehr Sicherheit und Komfort für Radler".

Ähnlich sieht es der Bund Naturschutz, der der CSU einen "Rückfall in die verkehrspolitische Steinzeit" vorwirft. Andreas Schuster vom Verein Green City unterstellt, den Christsozialen gehe es darum, die "Förderung des Rad- und Fußverkehrs sowie des öffentlichen Nahverkehrs hinter die Belange des motorisierten Individualverkehrs zu stellen". Das sei angesichts des bevorstehenden Bevölkerungswachstums "unverantwortlich". Die Chefin des Bezirksausschusses Schwanthalerhöhe, Sibylle Stöhr (Grüne), sieht in dem Vorstoß zudem den Versuch, "unsere Entscheidungsrechte massiv zu beschneiden". Der Umbau der Landsberger Straße sei "mehr als überfällig" gewesen. Kein Stadtrat habe sich je darum gekümmert oder dafür interessiert. "Fällt aber eine Entscheidung, die nicht ins Konzept passt, ist das Geschrei hinterher groß." Christian Krimpmann (CSU), Vorsitzender des Maxvorstädter Gremiums, wirbt dagegen für Kooperation, schon im Hinblick auf übergeordnete Achsen - und dafür, dass die Entscheidung am Ende im Rathaus fällt. Hintergrund der Debatte sind die Vollmachten, die Alt-OB Christian Ude (SPD) 2010 den Bezirksausschüssen erteilt hatte: Diese dürfen in ihren Stadtbezirken auch über Straßenausbauten entscheiden - so lange die Kosten 500 000 Euro nicht übersteigen.

Die CSU verteidigte ihren Vorstoß. "Hauptstraßen und Straßen mit überörtlicher Bedeutung" könne man "nicht einfach durchgehend abmarkieren, ohne dass im Vorfeld die Verträglichkeit der Maßnahme belegt wird", sagte CSU-Stadtrat Michael Kuffer. Fraktionskollege Alexander Dietrich forderte, für den Ausbau des Radwegenetzes auf Straßen mit überörtlicher Bedeutung "dem Stadtrat ein schlüssiges Gesamtkonzept" vorzulegen. Offen ist, wie die SPD zu dem Vorschlag ihres Rathaus-Partners steht. Stadträtin Beatrix Zurek erklärte nur, ihre Fraktion sehe "derzeit keine Dringlichkeit". Sinnvoll sei es vielmehr, das Thema nach der Sommerpause in den zuständigen Stadtratsausschüssen "intensiv zu diskutieren".