Polizisten bedienen sich beim Kokain, das vorher Dealern abgenommen wurde. Kollegen bekommen das mit und drücken beide Augen zu. Beamte zeigen unschuldige Bürger an und erreichen sogar eine Strafe vor Gericht. Im Skandal um das Drogenproblem im Münchner Polizeipräsidium sind seit Mittwoch neue Einzelheiten bekannt geworden. Sie werfen kein gutes Licht auf die Gesetzeshüter in der Landeshauptstadt.
Von sechs Uhr morgens an durchsuchten am Mittwoch 19 Staatsanwälte, mehr als 70 Ermittler des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) sowie weitere 100 Beamte des Polizeipräsidiums München und der Kripo Augsburg 30 Wohnungen und sieben Dienststellen ihrer Kollegen in München und im umliegenden Landkreis. Das teilte die Staatsanwaltschaft München I mit. Durchsuchungen gab es auch in Augsburg, Dachau, Wolfratshausen, Ebersberg und an der Polizei-Hochschule in Fürstenfeldbruck.
Beschuldigt sind 21 Polizisten und 17 weitere Personen. Ihnen werden Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie gegen das Antidopinggesetz vorgeworfen. Gegen einzelne Polizeibeamte werde auch wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger, des Verwahrungsbruchs und der Strafvereitelung im Amt ermittelt, so die Staatsanwaltschaft. Beim LKA wurde die Abteilung "Interne Ermittlungen" mit dem Fall betraut.
Die Angelegenheit war im Februar 2020 während eines Prozesses gegen einen Mitarbeiter einer Münchner Nobeldiskothek ans Licht gekommen. Dieser soll nicht nur sein Party-Publikum mit Drogen versorgt haben, sondern auch Polizisten. Beamte des Landeskriminalamts übernahmen die Ermittlungen gegen ihre Kollegen vom Münchner Polizeipräsidium. Seitdem gab es mehrfach Durchsuchungen, toxikologische Gutachten wurden erstellt, 20 Mobiltelefone beschlagnahmt und 1,6 Millionen Chatnachrichten sowie mehr als eine Million Bilder und Videodateien sichergestellt, die derzeit gesichtet werden.
Inzwischen laufen die Ermittlungen bei einer im Juli 2020 eingerichteten Ermittlungsgruppe "Nightlife" im LKA zusammen. Die 21 Beschuldigten sind an neun verschiedenen Dienststellen tätig. Fünf Beamte unter den neun neuen Beschuldigten, die jetzt im Fokus der Ermittlungen standen, wurden vom Dienst suspendiert, die anderen kamen nach Angaben der Pressestelle des Polizeipräsidiums in den Innendienst und auf andere Dienststellen.
Die Beamten hatten selbst erst am Vormittag durch die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft von den Durchsuchungen erfahren. Die Aktion war bis zuletzt streng geheim gehalten worden, offenbar aus Sorge, Kollegen könnten die Beschuldigten warnen. "Die eingesetzten Beamten haben mehrheitlich erst kurz vor Beginn des Einsatzes von dessen Ziel und den betroffenen Objekten erfahren", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Dazu passt, dass Spezialeinsatzkommandos aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen das LKA bei der Durchsuchungsaktion unterstützten.
Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä äußerte sich am Mittwoch entschlossen: "Für mich ist das hier im Raum stehende Verhalten der betroffenen Polizeibeamten absolut inakzeptabel und muss, wenn sich die Vorwürfe wirklich bestätigen, mit aller gesetzlichen Härte bestraft werden", hieß es in einer Stellungnahme, die die Pressestelle des Polizeipräsidiums am Mittag verbreitete. Er vertraue "auf die unabhängige und neutrale Ermittlungsarbeit des bayerischen Landeskriminalamts, das zusammen mit der Staatsanwaltschaft München I alles daransetzen wird, den Sachverhalt auf das Genaueste aufzuklären".
Besonders gravierend sei der Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger, teilte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwältin Anne Leiding, mit. In einem Fall lägen "Anhaltspunkte zugrunde, dass Widerstandshandlungen zweier Personen gegen Polizeibeamte behauptet wurden, die tatsächlich nicht stattgefunden haben". Gegen die unschuldig Verfolgten wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, die im September 2017 gegen Geldauflagen eingestellt wurden.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, forderte nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine "rasche und umfangreiche Stellungnahme" von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Innenausschuss des Landtags. "Neben dem nicht hinnehmbaren Drogenhandel wiegen vor allem die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs durch Verfolgung Unschuldiger schwer", sagte Schulze am Mittwoch.
Auch die große Zahl der eingeweihten oder beteiligten Polizistinnen und Polizisten schockiere. "Da hat sich offensichtlich unbemerkt und vor allem unkontrolliert eine kriminelle Gruppe innerhalb der Polizei gebildet und sich gegenseitig gedeckt - das wirft auch Fragen nach der Führungskompetenz in der Behörde auf", sagte Schulze. Laut Herrmann wurden sechs Beamte vom Dienst suspendiert, weitere könnten folgen, sagte er der Bild-Zeitung.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern, Jürgen Köhnlein, sorgt sich um den Ruf der Polizei. "Das tut uns weh. Leider vergeht keine Woche ohne Negativ-Schlagzeilen", sagte Köhnlein der dpa. Zwar gebe es hin und wieder Drogen-Ermittlungen gegen Polizisten. "Aber was richtig wehtut, ist der Verwahrungsbruch." Gemeint ist das Entwenden beschlagnahmter Drogen. "Das, was sichergestellt ist, muss auch ins Gericht kommen."
