München Manipulationsverdacht bei Wahl des Migrationsbeirats

Wer am Sonntag nicht persönlich abstimmen kann, kann Briefwahlunterlagen zur Wahl des Migrationsbeirats beantragen.

(Foto: dpa)
  • Vor der Wahl des Migrationsbeirats am Sonntag ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen illegal angeforderter Stimmzettel.
  • Möglicherweise wurden auch Unterlagen von Wählern, die persönlich abstimmen wollen, per Post angefordert.
Von Heiner Effern

Die Stadt hat wegen eines Betrugsverdachts bei der Briefwahl für den Migrationsbeirat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) liegen konkrete Hinweise vor, dass sich mehrere antretende Listen illegal Unterlagen von Wahlberechtigten beschafft haben. Diese können in einem einfachen Verfahren online beantragt werden. Auf Wunsch werden sie auch an eine andere als die offizielle Meldeadresse geschickt.

Aufgeflogen ist der mutmaßliche Stimmenbetrug, weil auffällig viele Briefwahlscheine an einen Empfänger gingen. Die Grünen im Stadtrat erfuhren zudem von einem Wähler, der eine Bestätigung des Wahlamts für das Versenden seiner Unterlagen erhalten hatte, obwohl er die Briefwahl gar nicht beantragt hatte.

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Die für kommenden Sonntag angesetzte Wahl des Migrationsbeirats soll trotzdem wie geplant stattfinden. Das im KVR angesiedelte Wahlamt will die Vorgänge möglichst noch vorher aufklären. Die Vorstände in den Wahllokalen sollen darauf achten, ob Menschen abstimmen wollen, die scheinbar bereits per Briefwahl ihre Stimme abgegeben haben. Hier könnte eine Manipulation vorliegen, die eingesendeten Unterlagen sind dann zu kontrollieren und gegebenenfalls aus dem Verkehr zu ziehen.

Nach Erkenntnissen des Grünen-Stadtrats Dominik Krause sollen gehäuft Briefwahlunterlagen an das Türkische Kulturzentrum München Bizim Ocak e.V. gegangen sein. Die Münchner Fachinformationsstelle Rechtsextremismus ordnet dieses der ultranationalistischen "Ülkücü-Bewegung" zu, auch bekannt als "Graue Wölfe". Fünf Mitglieder dieser extrem rechten Gruppierung sollen für den Migrationsbeirat kandidieren. "Das ist schon sehr beunruhigend", sagt Stadtrat Krause. Zudem sollen auf einer weiteren Liste zwei Kandidaten einer anderen ultranationalen und islamisch-fundamentalistischen Gruppe aus der Türkei antreten.

Wie viele Betrugsversuche tatsächlich laufen, wird gerade ermittelt. Schon am Montag war die Zahl im zweistelligen Bereich. Das klingt überschaubar, doch angesichts der geringen Wahlbeteiligung kann jede Stimme zählen. Bei der jüngsten Wahl im Jahr 2010 waren etwa 260 000 ausländische Bürger aufgerufen, ihre Stimme abgegeben. Tatsächlich nahmen die Möglichkeit nur gut 16 000 Münchner wahr. Das entspricht einer Beteiligung von 6,24 Prozent. Die Zahl der Briefwähler ist deshalb in einem Rahmen, der dem KVR eine schnelle Überprüfung ermöglicht. Die Entscheidung, ob die Abstimmung rechtmäßig ist, liegt beim Wahlausschuss. Sollte das Ergebnis wegen Betrugs relevant verfälscht worden sein, könnte dieser es in letzter Konsequenz für ungültig erklären.

Der SPD-Stadtrat Christian Müller ist froh, dass die Manipulationsversuche vorher aufgeflogen sind. "Ich hoffe, dass nun gerade mehr ehrliche Wähler am Sonntag ihre Stimme abgeben." Das wäre wichtig, denn wegen der geringen Wahlbeteiligung kämpft der Migrationsbeirat um Akzeptanz. Noch-Mitglied Hamado Dipama macht in einem Brief an Oberbürgermeister Dieter Reiter dafür "die aktuell fehlende öffentliche Wahrnehmbarkeit und damit Geringschätzung des Migrationsbeirats seitens der Stadt" verantwortlich.

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