Der Kreisausschuss des Landkreises München hat am Ende einer über dreistündigen Sitzung am Montagabend den vorläufigen Haushaltsplan und den Stellenplan für das Jahr 2016 abgesegnet und mit einer 11:4-Stimmenmehrheit dem Kreistag zur endgültigen Verabschiedung am 14. Dezember empfohlen. Allerdings haben sich neben dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Tobias Thalhammer auch die Kreisräte der SPD zumindest vorerst gegen den Haushalt entschieden.
Der neue Vorschlag der Verwaltung sieht eine Steigerung der Kreisumlage von 42,0 auf 44,9 Prozentpunkte vor. Dieser Satz ist um einen Prozentpunkt niedriger angesetzt als im ersten Entwurf, allerdings um 0,5 Prozentpunkte höher als im Vorschlag von Landrat Christoph Göbel (CSU) in der Finanzausschusssitzung vom 18. November. Dort hatte er dezidiert seine Strategie vorgestellt, den Kommunen nicht sofort über die Umlage womöglich mehr Geld als nötig abnehmen zu wollen und eine mögliche Lücke im Etat durch einen Nachtragshaushalt auszugleichen. Grund für die nebulöse Finanzsituation ist die Tatsache, dass keine belastbaren Prognosen darüber existieren, wie groß die Zahl der bis zum Ende des Jahres im Landkreis unterzubringenden Flüchtlinge sein wird. "Mit diesem Ansatz glaube ich, dass ein Nachtragshaushalt vermieden und über eine eventuelle Entnahme aus dem Vermögenshaushalt abgefangen werden kann", sagte Göbel.
Das sieht man bei der SPD anders, denn der Grund für deren negatives Votum ist, dass sie nach wie vor die Gefahr eines Nachtragshaushaltes sieht. Und den lehnen die Sozialdemokraten strikt ab: "Wir wollen, dass alles, was wir an Ausgaben wissen, in den Kreisumlagesatz eingerechnet wird", sagte Putzbrunns Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD). "Ich möchte nicht erleben, dass im Sommer 29 Kommunen einen Nachtragshaushalt stemmen müssen, weil der Kreis wegen der Zahl an Asylbewerbern nicht genug Geld hat." Seine Fraktionskollegin, die stellvertretende Landrätin Annette Ganssmüller-Maluche, ergänzte, dass man sich intern nochmals beraten werde und womöglich im Kreistag zustimme, wenn ein Nachtragshaushalt tatsächlich so unwahrscheinlich sein sollte, wie Landrat Göbel beteuert hat.