München:Geduld ist gefragt

Handwerker müssen nun länger auf Genehmigungen warten

Von Ann-Kathrin Hipp

Für Münchens Handwerker boomt das Geschäft - aber sie fühlen sich durch die Stadt ausgebremst. Denn das Kreisverwaltungsreferat (KVR) schafft es nicht, den Firmen so schnell wie bisher die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen zu genehmigen. Für die Handwerker bedeutet das aktuell Wartezeiten von bis zu zehn Wochen, weniger Flexibilität und schwierigere Abläufe. Sie sind auf die Flächen angewiesen, um mit den Bauarbeiten beginnen zu können, brauchen Platz für Gerüste, Schuttcontainer oder Dixi-Klos.

Verschärft hatte sich die Problematik durch die Umstellung des Bearbeitungsverfahrens Anfang des Jahres. Anträge wurden bis dahin im persönlichen Gespräch mit Sachbearbeitern besprochen und, sofern es keinerlei große Probleme gab, noch am gleichen Tag genehmigt. Seit Februar gibt es eine Trennung von Annahme und Bearbeitung: Ein zentrales Servicebüro leitet Anträge nun an Sachbearbeiter weiter. Gleichzeitig wurde eine Bearbeitungsfrist von mindestens 15 Werktagen eingeführt. Damit kamen die Probleme. "Das dauert alles zu lange", sagt Reinhard Lachner, Obermeister der Bauinnung.

Handwerker fordern deshalb eine Rückkehr zum alten System. Ein entsprechender Antrag wurde von Georg Schlagbauer (CSU), Vorsitzender der Handwerkskammer, im Stadtrat eingereicht. "Die Regelung vorher war praktikabel", sagt Lachner. "Wir können zum alten System in der reinen Form nicht zurückkehren", kontert Norbert Bieling, Leiter der Hauptabteilung Straßenverkehr des KVR. Stattdessen soll das neue System modifiziert werden. Eine künftige Einteilung in einfache und schwierige Fälle, solche bei denen der Straßenverkehr beeinträchtigt wird, soll Arbeitsabläufe verbessern. Ziel sei es, erstere innerhalb von maximal zehn Werktagen zu bearbeiten, und letztere in 15 bis 20. Um die Fristen zu gewährleisten, werde ab kommender Woche kurzfristig eine Sonderarbeitsgruppe eingesetzt. Außerdem sollen Mitarbeiter der Bezirksinspektionen Fälle übernehmen.

Eine Option, die das Handwerk zufrieden stellen könnte. Zumindest vorläufig. Die Ad-hoc Lösung soll den "Antragsstau im nächsten halben Jahr abbauen", so Bieling, das Grundproblem löst sie nicht. "Da fehlen Gelder. Wir brauchen neues Personal. Das müssen wir beim Stadtrat beantragen." Er geht davon aus, dass die derzeit 22 000 Anträge jährlich weiterhin steigen werden.

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