München DGB lädt Antifa aus

Gewerkschaftsbund streitet über geplanten Kongress

Von Pia Ratzesberger

Man hatte zu "Theorie, Vernetzung und Party" in die Schwanthalerstraße geladen, so bewarben die Veranstalter ihren "Antifa-Kongress Bayern". In zwei Wochen sollte der im Gewerkschaftshaus stattfinden, doch nun muss die Party verlegt werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nämlich will nichts von dem Kongress gewusst und auch nichts damit zu tun haben, er hat den Veranstaltern gekündigt. Die wiederum werfen dem DGB vor, von einer Kampagne rechter Medien beeinflusst worden zu sein und sich die Entscheidung von den Polizeigewerkschaften diktiert haben zu lassen.

Der erste "Antifa-Kongress Bayern" vor drei Jahren fand ebenfalls in München statt - im Gewerkschaftshaus. Am Montag hatte "Journalistenwatch" über das bevorstehende Event geschrieben, die rechtsgerichtete Webseite versteht sich selbst als "Journal für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit". Der Verfasser des Artikels hatte beim DGB nachgefragt, ob der Kongress tatsächlich im Münchner Haus stattfinde; so habe man das erste Mal von der Veranstaltung erfahren, sagt ein Sprecher. Die Meldung verbreitete sich. Die Polizeigewerkschaften begehrten auf.

Im DGB sind mehrere Gewerkschaften Mitglied, unter anderem die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Beamtenbund (DPolG) hingegen ist kein Mitglied im DGB. Bei der DPolG nahmen manche den Kongress zum Anlass, die Konkurrenz zu kritisieren, beide Gewerkschaften werben um dieselben Mitglieder. "Man muss sich die Frage stellen, ob der DGB der richtige Dachverband für eine Polizeigewerkschaft ist", schrieb Michael Haug, Bundesjugendleiter der DPolG, auf seiner Facebook-Seite. Auch Mitglieder der GdP verurteilten den Ort des Kongresses. Bei der Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen zum Beispiel hieß es, solange es "aus den Reihen der Antifa gewalttätige Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen gibt, darf es nicht sein, dass sie ihre Veranstaltungen in Räumlichkeiten des DGB abhalten".

Der Gewerkschaftsbund wiederum gab an, man habe mit keinem der Veranstalter über den Kongress gesprochen, die Räume seien über die Hausverwaltung gebucht worden. Weil die DPolG die Meldung von "Journalistenwatch" benutzt habe, um "massiv die Gewerkschaft der Polizei im DGB anzugreifen und Mitglieder abzuwerben", habe man "als Schutz für eine DGB-Mitgliedgewerkschaft" darum gebeten, nach alternativen Räumen zu suchen, den Veranstaltern auch drei Orte angeboten.

Mit dieser Entscheidung hat der DGB die Polizeigewerkschaften befriedet, aber viele andere gegen sich aufgebracht: "Habt ihr sie eigentlich noch alle wegen Druck von GdP & Rechten AntifaschistInnen vor die Tür zu setzen", schreibt zum Beispiel der Münchner Grünen-Stadtrat Dominik Krause auf Twitter. Die Veranstalter des Antifa-Kongresses haben inzwischen angekündigt, dass dieser dennoch stattfinden wird - und zwar noch "besser, größer, schöner".