Moschee-Projekt AfD-Stadträte im Abseits

Andre Wächter ist der bayerische Landesvorsitzende der AfD.

(Foto: Florian Peljak)

Islamgegner wollen mit einem Bürgerbegehren die geplante Moschee an der Dachauer Straße verhindern. Die beiden Stadträte der AfD haben das nun begrüßt. Einer von ihnen ist bereits in der Vergangenheit als islamfeindlich aufgefallen.

Die beiden Stadträte der "Alternative für Deutschland" (AfD) haben das von der islamfeindlichen "Freiheit" organisierte Bürgerbegehren gegen ein Islamzentrum begrüßt. Das Thema beschäftige die Münchner, und sollte es nach Prüfung der Unterschriften zu einem Bürgerentscheid kommen, müsse dieser vom Stadtrat unvoreingenommen behandelt werden, fordern Andre Wächter und Fritz Schmude. Ein klares Ja zu den Zielen des Bürgerbegehrens findet sich nicht in der am Freitag verschickten Erklärung. Die AfD-Politiker begrüßen offiziell nur eine Befragung der Münchner über den Bau einer Moschee.

Schmude ist jedoch in der Vergangenheit bereits als offen islamfeindlich aufgefallen. Er war nach eigener Auskunft bis kurz vor der Kommunalwahl Mitglied der vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuften "Bürgerbewegung Pax Europa Landesverband Bayern (BPE Bayern)", in der sich auch der Anti-Islam-Aktivist Michael Stürzenberger schon engagiert hat. Stürzenberger ist Vorsitzender der vom Verfassungsschutz beobachteten Kleinpartei "Die Freiheit", die die Unterschriften für das nun von der AfD begrüßte Bürgerbegehren gesammelt hat.

Mit ihrer Erklärung stellt sich die AfD, die bereits seit längerem im Verdacht rechtspopulistischer und islamfeindlicher Tendenzen steht, gegen die gemeinsame Haltung sämtlicher demokratischen Rathausfraktionen, die in München keine Ausgrenzung von Religionen dulden wollen. SPD-Fraktionschef Alexander Reissl bezeichnete die Erklärung denn auch als "unappetitlich" und "politisch ganz schlimm".

Bürgerbegehren von Islamgegnern 60.000 Unterschriften gegen Moschee

"Es geht um Religionsfreiheit: Ja oder nein." Imam Benjamin Idriz plant an der Dachauer Straße ein Gemeindezentrum mit einer repräsentativen Moschee. Islamgegner haben über Monate hinweg Stimmen gegen das Projekt gesammelt - und nun die Liste eingereicht.

Auch die AfD müsse akzeptieren, dass eine große Zahl von Muslimen in München lebt, die Anspruch darauf habe, "aus ihren Hinterhöfen und Gewerbegebieten rauszukommen, um ihre Religion auszuüben". Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel bestätigt sich, "dass die AfD nicht ins Lager der demokratischen Parteien gehört". Johann Altmann (Freie Wähler) kündigte an, das organisatorische Bündnis seiner Fraktion mit der AfD auf den Prüfstand zu stellen.

Gemeinsame Erklärung Imame verurteilen den IS-Terror

Seine Taten seien unmenschlich und unislamisch: 16 Münchner Imame haben in einer gemeinsamen Erklärung den Terror des Islamischen Staates im Irak und in Syrien verurteilt. Sie appellierten auch an die deutsche Politik.