Mietstreit in der Maxvorstadt "Ich sehe das als Drohbrief"

Seit November 2014 werden die Bewohner der Augustenstraße 96 ermahnt, die Duschen nicht mehr zu benutzen.

(Foto: Natalie Neomi Isser)
  • Die Vermieterin eines Apartmenthauses hat allen Mietern wegen anstehender Sanierungsarbeiten gekündigt.
  • Der Mieterverein hält das für rechtlich haltlos und rät den Bewohnern, keine Handwerker in ihre Wohnungen zu lassen.
  • Nun hat die Vermieterin angekündigt, dass während der Bauzeit das Wasser abgestellt werden könnte.
Von Stefan Mühleisen

Nach monatelanger Ungewissheit hat ein Brief der Vermieterin eines Apartmenthauses an der Augustenstraße 96 erneut Bestürzung unter den Bewohnern ausgelöst. "Die wollen offenbar die Leute rausdrängen, ich sehe das als Drohbrief", zeigt sich eine Mieterin entsetzt über das Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

In dem knapp gehaltenen Papier konstatiert die Vermieterin, die Mieter seien gesetzlich verpflichtet, "die Modernisierungsmaßnahmen zu dulden". Diese sollen im Juli beginnen, teilt sie mit. Der Mieterverein widerspricht dieser Haltung entschieden - und rät den Mietern, die Arbeiter nicht in die Wohnungen zu lassen.

"Ich setze niemanden auf die Straße"

Die Eigentümerin des Wohnblocks an der Augustenstraße 96 versichert, dass sie keine Luxussanierung anstrebt. Der Mieterverein hegt dennoch den Verdacht, dass die Bewohner durch Lärm und Dreck vertrieben werden sollen. Von Stefan Mühleisen mehr ...

Die Bewohner des Hauses leben seit Ende September 2015 mit der Unsicherheit, ob überhaupt oder zu welchen Bedingungen sie in ihren Wohnungen bleiben können. Die Vermieterin - sie bezeichnet sich als "Familienunternehmen" - hatte allen rund 50 Mietern zum 30. Juni 2016 schriftlich gekündigt; als Grund gab sie eine "umfassende Sanierung" an. Geplant seien die Erneuerung der Wasserleitungen, der Abflussrohre sowie der Elektroinstallation. Ein Verbleib in den Wohnungen sei "während der Umbauarbeitern unmöglich und nicht zumutbar".

Seit November 2014 sollen die Mieter die Duschen nicht mehr nutzen

Die Wasserleitungen des Hauses sind schon lange mit Legionellen-Bakterien belastet; ein Aushang vom November 2014 ermahnt die Mieter, die Duschen nicht zu benutzen. In dem Haus wohnen in der Mehrheit finanziell schlechter gestellte Menschen, die für ihre rund 20 Quadratmeter großen Apartments monatlich zwischen 360 und 450 Euro Miete zahlen.

Der Mieterverein bezeichnete die Kündigungen als rechtlich haltlos und sprach von "einem gravierenden Fall von unberechtigten Kündigungen". Zudem unterstellte der Verein der Vermieterin, die Mieter aus dem Haus drängen zu wollen, um die Wohnungen anschließend teurer zu vermieten. Die Vermieterin wies dies zurück, hat die Kündigungen seitdem jedoch nicht zurückgenommen. Allerdings, so stellt sie fest, sei dies nicht nötig, da diese unwirksam seien.

Die Frau will aber an ihrem Sanierungsplan festhalten - die Arbeiten sollen voraussichtlich im Juli beginnen, teilt sie nun per Wurfsendung, adressiert "An alle Mieter", mit. Die Maßnahmen würden sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, "in dem Sie Lärm und Staub ausgesetzt sind". Vermutlich werde es auch häufiger vorkommen, dass kein fließendes Wasser zur Verfügung steht: "Indem Sie der Kündigung widersprochen haben, haben Sie die mit der Sanierung einhergehende Beeinträchtigung billigend in Kauf genommen."

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Die Vermieterin findet ihr Vorgehen fair

Die Bewohner reagieren fassungslos. Als "unverschämt und dreist" bezeichnet eine Mieterin das Schreiben: "Nur weil die das Haus kauft, heißt das nicht, dass sie mit uns machen kann, was sie will." Ein Nachbar zeigt sich geschockt: "Die wollen uns mit allen Mitteln raus haben." Eine andere Bewohnerin äußert ihr Unbehagen darüber, morgens aufzuwachen und womöglich ohne Strom und Wasser zu sein. Sie alle äußern den dringenden Wunsch, dass sich die Vermieterin persönlich mit den Mietern auseinandersetzt.

Der Mieterverein stellt unterdessen klar: "Es gab bisher keine rechtlich wirksame Modernisierungsankündigung. Deshalb haben die Mieter hier überhaupt nichts zu dulden", sagt Sprecherin Anja Franz. Sie legt den Bewohnern dringend nahe, keine Handwerker in die Wohnungen zu lassen. Überdies hebt Franz hervor, dass ein Vermieter Ersatzwohnraum bereitstelle muss, sollte die Wohnung zeitweise unbewohnbar sein - also ohne Strom, Wasser und Heizung.

Die Vermieterin des Hauses an der Augustenstraße sieht sich hingegen im Recht und nennt ihr Vorgehen "fair". "Es liegt mir fern, die Leute auf die Straße zu setzen", versichert sie im Gespräch mit der SZ, "doch das Gesundheitsamt sitzt mir im Nacken, das Problem mit den belasteten Leitungen zu lösen." Sie sieht sich in der Verantwortung, das Haus zu sanieren und äußert ihr Bedauern, die vierteljährlichen Kosten von 800 Euro für die Legionellen-Untersuchung auf die Mieten umlegen zu müssen. Nach ihren Worten sind zehn Bewohner bereits "aus freien Stücken" ausgezogen. Sollten sich Mieter melden, will sie einen Makler für die Wohnungssuche bereitstellen. Ein Gespräch mit den Mietern lehnt sie ab: "Ich verstehe momentan nicht, was für eine Vereinbarung geschlossen werden soll."

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