Angesichts weiter steigender Mietpreise vollzieht die Münchner CSU eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik. Die Partei fordert nun, dass Mietwohnungen in begehrten Stadtvierteln wie Schwabing oder Haidhausen, in denen sogenannte Erhaltungssatzungen gelten, nur noch dann in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen, wenn eine spezielle Genehmigung der Stadt vorliegt.
Damit schwenkt die CSU, die bislang im Stadtrat gegen solche Satzungen war, auf die Linie von Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) ein. Der fordert eine entsprechende Regelung seit Langem gegen den heftigen Widerstand der Staatsregierung. Die CSU will zudem den Mietanstieg auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzen. Dieses Gesetz ist bereits vom Bundesrat auf den Weg gebracht. Es tritt aber in Bayern nur in Kraft, wenn die Staatsregierung dies auch will.
Mit den beiden Forderungen, die sich an die schwarz-gelbe Koalition im Maximilianeum richten, bezieht die Münchner CSU klare Positionen bei einem Thema, das voraussichtlich sowohl im Landtags- als auch im Kommunalwahlkampf eine bedeutende Rolle spielen wird. Ob auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seine bisherige Haltung aufgeben und für den Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlungen kämpfen wird, ist unklar. "Wir werden sehen, wie das in der Koalition bewertet wird", erklärte Bezirkschef und Kultusminister Ludwig Spaenle.
Es gehe aber "um die Kernbotschaft: Man braucht zwei Füße, um laufen zu können". Parallel zu den Mieterschutzklauseln soll daher auch der Wohnungsbau angekurbelt werden - durch steuerliche Anreize für Investoren ebenso wie durch die Vermeidung allzu rigider Mietergesetze. Ein "gewogenes Ganzes" solle da entstehen, das Mieter schütze, aber keine Investoren abschrecke.
Auslöser des neuen Kurses sind nach den Worten von Josef Schmid, dem OB-Kandidaten und Fraktionschef im Rathaus, die erneute Verschärfung der Lage auf dem Münchner Wohnungsmarkt sowie die zwischenzeitlich gewonnene Erkenntnis, dass durch den Genehmigungsvorbehalt nicht die Falschen getroffen werden.
Man wolle "wirksam gegen Entmietungsmodelle vorgehen, nicht den Handwerker behindern, der eine Wohnimmobilie an mehrere Kinder vererbt und deswegen Wohnungen umwandeln muss". In bestimmten Fällen müsse die Umwandlung in Eigentumswohnungen nach wie vor möglich sein. Dies sei nun gewährleistet.
Spott von der SPD
Bei der SPD stoßen die CSU-Pläne auf Hohn und Spott. Eine "Kapitulation auf ganzer Linie" finde da statt, erklärte Ude, der im Herbst in die Staatskanzlei einziehen will. Der einstige Mieteranwalt erinnert sich noch gut an eine Veranstaltung im früheren Schwabinger Bräu im Jahr 1988, bei der er vor 1000 Mietern bereits ein Umwandlungsverbot angemahnt habe.
Nun trete ausgerechnet die CSU, die beim Thema Erhaltungssatzungsgebiete "jahrzehntelang und buchstäblich bis zur letzten Stadtratssitzung jede Schutzmaßnahme für Münchner Mieter abgelehnt hat", für ein Umwandlungsverbot ein. "Zehntausende Münchner Mietwohnungen wären nicht zum Spielball der Spekulationen geworden, wenn die CSU früher ein Einsehen gehabt hätte."
Bestätigt fühlt sich Ude in seiner Theorie, die CSU schwenke aus Angst vor den Wählern zunehmend auf SPD-Positionen ein. "Der Markenkern der CSU ist zurzeit die Kehrtwende", ätzt der Kandidat. Das sei auch schon bei der Begrenzung des Mietanstiegs, der sogenannten Kappungsgrenze, so gewesen, die ebenfalls im Forderungskatalog der SPD steht.
In München gibt es aktuell 14 Erhaltungssatzungsgebiete mit rund 170 000 Einwohnern, Teile Schwabings und Haidhausens zählen ebenso dazu wie Westend und Gärtnerplatzviertel. In diesen Quartieren genießt die Stadt ein Vorkaufsrecht, zudem sind die Mieter wirkungsvoller als anderswo vor Luxussanierungen geschützt.