(SZ vom 8.11.2001) - Mehr Videokameras über Münchens Plätzen, verstärkte Überprüfung islamischer Vereine, aber auch des städtischen Personals, mehr Feuerwehr, dazu die Umsetzung der neuen Anti-Terror-Gesetze des Bundes - die städtischen Sicherheitsbehörden rüsten um und auf.
Blume-Beyerle
(Foto: Foto: Archiv)"Wir werden alles tun, um die Sicherheit der Münchner nach den Anschlägen in den USA zu bewahren", kündigt Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle an.
Der städtische Sicherheitschef warnt jedoch vor "gesetzgeberischer Überreaktion": "Wir müssen aufpassen, ob und wo neue Gesetze Erfolg versprechen". Die Bürger sollten "sich beschützt fühlen und nicht vom Überwachungsstaat bedroht", sagte er der SZ.
Tatsächlich wird vor allem Blume-Beyerles Referat vor der Aufgabe stehen, die gegen den Terror geschnürten Paragraphen-Pakete auszutragen: Es ist zuständig für den Vollzug von Ausländerrecht und von Vereinsrecht, aber auch für den Katastrophenschutz - den Bereichen, die nun nach den Anschlägen eiligst ausgebaut werden.
Kameras an "wenigen Plätzen"
So will Blume-Beyerle überprüfen, ob nach der Streichung des gesetzlichen Religionsprivilegs "wir nicht den einen oder anderen der rund 40 islamischen Vereine in München verbieten müssen".
Auch wenn es darum geht, Versammlungen und Veranstaltungen zu genehmigen will der Referent "verstärkt den Verfassungsschutz fragen". Nicht nur da: Auch Mitarbeiter der Stadt und "sensibler Bereiche" in den Stadtwerken oder der U-Bahn, meint Blume-Beyerle, müssten sich auf stärkere Überprüfung einstellen - allerdings müsse die Stadt erst noch mit dem Personalrat aushandeln, wie weit das gehen soll: "Aber wir müssen da aktiv werden."
Andere in der Stadt diskutierte Maßnahmen, urteilt Blume-Beyerle, "haben mit dem Terrorismus nichts zu tun". Eine freiwillige Sicherheitswacht einzurichten, wie es die CSU fordert, sei Aufgabe der Polizei: "Die können das tun".
Die Zusammenfassung aller städtischen Aufseher in einen Kommunalen Ordnungsdienst, eine andere von SPD und Grünen abgelehnte CSU-Forderung, hält er für "richtig". Auch ist er bereit, weitere Kameras zur Überwachung von Plätzen aufzustellen, jedoch "nur an ganz wenigen" - etwa am Orléansplatz, am U-Bahnhof Giselastraße und am Monopteros.
Aufstockung der Feuerwehr
Der Referent begrüßt das von der rot-grünen Bundesregierung geplante Zuwanderungsgesetz, sieht jedoch trotz einfacherer Regeln wenig Entlastung für seine Behörde: "Weil wir hier künftig noch intensiver überprüfen müssen."Wegen "all der neuen Aufgaben" hält es Blume-Beyerle für "schwer vorstellbar, bei uns Personal einzusparen", wie es die Vorgaben des Kämmerers verlangen.
Im Gegenteil: Eine jetzt geplante Aufstockung der Feuerwehr um 80 Stellen wird 5,5 Millionen Mark kosten - Geld, das Blume-Beyerle auf seinen Etat aufgeschlagen haben will.