Von Jan Bielicki

Bei einer Debatte im Verwaltungsausschuss schließen sich CSU und Grüne zusammen: Politik soll für die Bürger künftig durchschaubarer werden.

Im Detail lässt sich die merkwürdige Debatte im Verwaltungsausschuss des Stadtrates kaum mehr nachvollziehen. Zwar fertigen flinke Helfer stets ein Protokoll, wenn der Stadtrat tagt, aber lesen dürfen die schriftlich niedergelegten Ausführungen der Räte bislang eben nur die Stadträte. Künftig jedoch soll auch der Bürger an der gesprochenen Weisheit seiner Rathaus-Vertreter teilhaben können: Ratsprotokolle, so beschlossen die Räte, sollen im Internet nachzulesen sein.

Merkwürdig an der Debatte war die Mehrheit, die diese neue Offenheit beschloss: Alle waren dafür, nur die große Regierungspartei SPD und ihr Oberbürgermeister Christian Ude wehrten sich gegen das Ansinnen, das von den Grünen und der CSU kam. Die Stadträte "könnten sich dadurch in ihrem Recht auf freie und ungezwungene Rede beeinträchtigt fühlen", warnte die städtische Rechtsabteilung und stützte sich dabei auf Bedenken des bayerischen Datenschutzbeauftragten. Alles sei dann nachzulesen, während "das gesprochene Wort verhallt".

Das sei eine "ziemlich feige Argumentation", findet Roman Huber von der Bewegung "Mehr Demokratie". Er begrüßt jedoch, dass sich die Mehrheit der Räte mehr zutraute. Schließlich ist die Offenlegung der Protokolle nur ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz. "Wir brauchen ein gläsernes Rathaus", sagt Heike Mayer von der Anti-Korruptions-Initiative Transparency International.

Der grüne Stadtrat Florian Roth will, dass sich die Stadt eine Informationsfreiheitssatzung gibt. Kernpunkt einer solcher Regelung ist: Künftig soll jeder Bürger das Recht haben, in die Akten der Stadt und ihrer städtischen Gesellschaften zu sehen, wenn nicht Geheimhaltungspflichten, Datenschutz oder schützenswerte Interessen der Kommune dem entgegenstehen. Ob Bauplanungen, die Vergabe von Aufträgen oder Gutachten - die Bürger sollen gegen Zahlung einer Gebühr nachlesen dürfen, wie die Stadt zu Entscheidungen kommt.

Gegen Korruption und dunkle Deals

Von den neuen Bürgerrechten erhoffen sich Aktivisten wie Huber vor allem "eine prädomestizierende Wirkung"auf das Verhalten von Politikern". Wer wisse, dass die Bürger ihm auf die Finger schauen könnten, sei "weniger anfällig für Korruption und dunkle Deals" - was letztlich zu mehr Vertrauen der Wähler in die Politik führe. Befürchtungen, dass Bürger den Verwaltungen "nun ganze Aktenschränke durchkämmen", sieht Huber dagegen als unbegründet an.

Schließlich sind solche Regelungen außerhalb Bayerns nichts Neues (siehe Kasten). Doch hier hat es die CSU-geführte Landtagsmehrheit erst im Frühjahr wieder abgelehnt, ein solches Gesetz einzuführen. Darum versuchen einige Kommunen, mit eigenen Satzungen sich wenigstens im eigenen Wirkungskreis zu öffnen. Als bayerischer Vorreiter gilt dabei Prien am Chiemsee, dessen Vorbild auch der Grüne Roth folgen will, sobald die Chiemgauer ihre Erfahrungen ausgewertet haben: "Wir können nicht mehr auf den Sankt-Nimmerleinstag warten."

Auch OB Ude sieht eine solche Satzung "prinzipiell auf der Tagesordnung" stehen. Eine "klare Rechtsgrundlage" sei zu begrüßen, sagte Ude, wenn auch "in der Praxis die Bereitschaft, Informationen zur Kenntnis zu nehmen, weiter gering bleiben" werde. Sogar bei der Münchner CSU zeigt sich, anders als im Landtag, schon vereinzelt Zustimmung. "Ich persönlich finde es gut", sagt die CSU-Stadträtin Evelyne Menges, hat aber "darüber noch nicht mit meiner Fraktion gesprochen". Entscheiden will der Stadtrat darüber ohnehin erst Anfang des nächsten Jahres.

(SZ vom 24.07.2009/dab)