Sachbearbeiter ist nicht gleich Sachbearbeiter: Im Münchner Rathaus werden nicht nur die Bürgermeister unterschiedlich bezahlt, die Hierarchie setzt sich offenbar auch bei der Einstufung von deren Mitarbeitern fort. So verdienen im Schnitt diejenigen von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) mehr Geld als die der beiden Stellvertreter, wie OB-Sprecherin Petra Leimer-Kastan bestätigt.
Aber auch zwischen den beiden Bürgermeistern, die anders als Reiter nicht direkt gewählt sind, klafft eine Gehaltslücke. Seit dem Amtsantritt des Zweiten Bürgermeisters Josef Schmid (CSU) seien auch dessen Mitarbeiter im Schnitt besser bezahlt als die der Dritten Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD), berichtet die Sprecherin.
Die Opposition protestiert heftig
Die Debatte über das Personal in den Bürgermeisterbüros hat sich an den geplanten Stellenmehrungen entfacht, denen der Personalausschuss des Stadtrats am Mittwoch mit schwarz-roter Mehrheit zustimmte - unter heftigem Protest der Opposition. Nun wird das Personal in den Büros um gut 20 Prozent aufgestockt. Reiter erhält zwei neue Planstellen (dazu kommt eine Stelle, die entfristet wird), Schmid vier und Strobl eine. Die CSU liest die Zahlen allerdings anders: Schließlich habe Strobl ihr komplettes Personal mitgenommen - und damit nun drei Leute mehr als ihr Vorgänger Hep Monatzeder (Grüne). Schmid habe im Vergleich zum früheren Strobl-Büro nur um zwei aufgestockt.
Die unterschiedliche Bezahlung wird in Rathaus-Kreisen mit der unterschiedlich großen Verantwortung der beiden OB-Stellvertreter begründet - was freilich in der Praxis kaum eine Rolle spielt. Tatsächlich gilt es allenfalls bei der Vertretung des Oberbürgermeisters auf Terminen, eine Rangfolge einzuhalten. Den Großteil der Alltagsarbeit bestimmt die Arbeit in den Stadtratsausschüssen und auf den fest zugeteilten Themengebieten. Dies, so betont Leimer-Kastan, sei eigentlich für die Größe des Büros maßgeblich.
Großzügige Besoldungsgruppen
Nach dem Ja des Stadtrats können alle Bürgermeister damit rechnen, dass sie in Kürze zusätzliche Mitarbeiter bekommen. Scharfe Kritik kam von Vertretern sämtlicher Oppositionsparteien. In den Augen von Lydia Dietrich (Grüne) sind neun zusätzliche Stellen, die mehr als 800 000 Euro im Jahr kosten, schlicht "unangemessen". Die Aufgaben in den Bürgermeisterbüros hätten sich nicht verändert, für die zusätzlichen Stellen fehle daher die Begründung.
Besonders sauer stößt den Grünen die Bezahlung der neuen Mitarbeiter auf. Laut Dietrich sind die geplanten Besoldungsgruppen äußerst großzügig angelegt, deutlich höher jedenfalls als so mancher Stabsstellenleiter in einem Fachreferat. "Für die Verwaltungsmitarbeiter ist die Botschaft: Wer gut verdienen und Karriere machen will, braucht einen guten Draht zu den Bürgermeistern."
CSU-Stadtrat Alexander Dietrich hingegen verteidigte die Stellenmehrung als "angemessen und maßvoll". Dieter Reiter (SPD) erklärte die zwei zusätzlichen Jobs, die in seinem Büro geschaffen wurden, mit angefallenen Überstunden und Elternzeit-Regelungen. Zu den neuen Stellen bei Strobl und Schmid, die beide nicht im Ausschuss vertreten sind, wollte er nichts sagen. Schmid erklärte die Vergrößerung des Büros des Zweiten Bürgermeisters auf Anfrage vor allem mit politischen Argumenten: Anders als Strobl und Christian Ude seien er und Reiter nicht in derselben Partei. "Ich bin die kommunalpolitische Spitze der stärksten Fraktion und damit der Ansprechpartner der CSU in jeder kommunalpolitischen Frage." Deshalb sei er nicht nur für seine Ausschüsse und Aufsichtsräte zuständig, sondern müsse "die Gesamtlage mitsteuern". Zudem argumentiert er mit der deutlich besseren Personalausstattung des OB-Büros: "Was beim OB anfällt, fällt auch bei mir an."