Maxvorstadt Weniger geht nicht

Die Stadt hat derzeit keine Handhabe gegen neue Wettbüros

In der ganzen Stadt beobachten Bürger und Stadtviertelpolitiker mit Missfallen, dass sich immer mehr Sportwettbüros ansiedeln. Die Bürgervertreter in der Maxvorstadt sind jetzt mit einem Vorstoß gescheitert, der darauf abzielte, dem Wildwuchs Einhalt zu gebieten. Es zeigt sich: Der Stadt sind wegen eines schwebenden Verfahrens die Hände gebunden. Sobald der Rechtsstreit entschieden ist, soll sich die Anzahl der Wettbüros "spürbar reduzieren", wie aus einem Brief des Kreisverwaltungsreferates (KVR) an den Bezirksausschuss hervorgeht.

Die Lokalpolitiker trugen an die Stadt die Idee heran, die Wettbüros sollten bei der räumlichen Genehmigungslage den Spielotheken gleichgestellt werden. Sie bezogen sich dabei auf einen Passus im Glücksspiel-Staatsvertrag, wonach ein Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu anderen Spielhallen nicht unterschritten werden dürfe.

Doch die derzeitige Rechtslage gibt das nicht her, wie das KVR sinngemäß mitteilt: Federführend für die Vergabe der Konzessionen für Sportwetten ist das hessische Innenministerium; doch das Verfahren sei wegen eines Beschlusses des dortigen Verwaltungsgerichtshofes gestoppt worden, so das KVR. Wettbüros können demnach derzeit gar keine Erlaubnis erhalten, weshalb ihre "formell illegale Tätigkeit" laut dem Urteil zu dulden sei. Allerdings wird sich nach Einschätzung der Behörde nach Abschluss des Verfahrens die Zahl der Betriebe deutlich verringern. Es werde dann nur noch 80 Wettvermittlungsstellen in der Stadt geben, heißt es in dem Papier; derzeit sind es knapp 200.