Maxvorstadt - Noch im Januar waren es 1500 Menschen , die in der Innenstadt bei Bagida-Aufmärschen "Wir sind das Volk!" und "Lügenpresse!" skandiert hatten. 20 000 Gegendemonstranten hielten ihnen den Slogan "Platz da! Für Vielfalt und Miteinander" entgegen. Zuletzt kamen Ende März nur noch 110 Islamgegner zum elften "Spaziergang" des Münchner Ablegers der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Sie versammelten sich rund um den Stiglmaierplatz und in der Brienner Straße - und lösten wie immer einen Polizeieinsatz mit Absperrungen aus. Die Bürgervertreter in der Maxvorstadt finden nun: Die Bagida-Aktivisten sollen an anderer Stelle aufmarschieren. Das Gremium fordert die Stadt auf, "Versammlungen der Organisation an einem anderen Versammlungsort zu genehmigen", wie es in einem entsprechenden Antrag der Grünen heißt, den das Gremium mehrheitlich beschlossen hat.
In der Begründung führen die Grünen indes keinerlei weltanschauliche Gründe an, sondern stellen fest, dass das Areal als Kundgebungsort ungeeignet sei. Einige Hauptverkehrsrouten wie Brienner Straße, Karlstraße und Luisenstraße hätten teilweise gesperrt werden müssen, heißt es in dem Papier. Die Bagida-Organisation sollen nach dem Willen des Bezirksausschusses jetzt aufgefordert werden, ihre Versammlungen künftig auf einem Platz, etwa dem Rudi-Hierl-Platz zwischen Schleißheimer und Dachauer Straße, abzuhalten - "so dass mit weniger Straßensperrungen die Sicherheit aller Teilnehmer gewährleistet" und die Einschränkungen des Verkehrs bei einem Mindestmaß belassen werden können. Der Vorsitzende des Gremiums, Christian Krimpmann (CSU), gab jedoch zu bedenken, dass der Antrag womöglich versuche, den Artikel zur Versammlungsfreiheit im Grundgesetz auszuhebeln: "Die Versammlungsleiter dürfen den Ort wählen. Wir brauchen mehr Argumente, um das zu verhindern." Eines, auf das sich dann auch die Mehrheit einigen konnte, lieferte sogleich Gesche Hoffmann-Weiß (SPD). Ihr Vorschlag für eine erweiterte Argumentation lautete so: Die Stadt soll Bagida-Aufmärsche in dem Maxvorstädter Gebiet insbesondere in der Woche des 30. April ablehnen, da dann die zeitliche Nähe zur Eröffnung des neuen NS-Dokumentationszentrums gegeben sei. "Zu dieser Zeit wird eine Versammlung als unangemessen angesehen", so der verabschiedete Text der Beschlussvorlage der Bürgervertreter in der Maxvorstadt.
Während Werner Stadler den Antrag lediglich als "frommen Wunsch" abtat, befand dagegen CSU-Fraktionssprecher Valentin Auer: "Wir sollten ein Zeichen dafür setzen, dass wir diese Aufmärsche in der Maxvorstadt nicht haben wollen." Und Karin Hiersemenzel (FDP) zeigte sich überzeugt davon, dass man die Bagida-Versammlungen wohl auch mit der erweiterten Argumentation "nicht weg bekommen" werde. Und, so gab sie zu bedenken: "Außerdem betreiben wir hier das Sankt-Florians-Prinzip."