Maxvorstadt Appell an den Oberbürgermeister

Lokalpolitiker fordern Auskunft zur Umgestaltung des Altstadtrings

Das Konzept ist längst bekannt, nun geht es um die Detailplanung für die Umgestaltung des Altstadtrings Nordwest. Seit Monaten verlangen das Münchner Forum und die Lokalpolitiker in der Maxvorstadt, dass das Baureferat die Pläne öffentlich vorstellt - und zwar bevor der endgültige Projektbeschluss fällt. Doch die Behörde hat das Drängen nicht erhört. Nun geht der Bezirksausschuss in die Offensive: In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) verlangt das Gremium eine Info-Veranstaltung des Baureferates, "um für dieses Großprojekt Bürgerbeteiligung und Transparenz in einem gemeinsamen und konstruktiven Vorgehen möglich zu machen".

Der Altstadtringtunnel, eröffnet 1972, muss saniert werden, die Röhre entspricht nicht mehr den heutigen Sicherheitsstandards. Die Stadt will die Sanierung nutzen, um die Verkehrsführung neu zu gestalten. Die Tunnelrampe vor dem Siemens-Forum, derzeit eine riesige Schneise, soll etwa großzügig umgebaut werden. Doch wie genau? Nach Angaben des Bezirksausschuss-Vorsitzenden Christian Krimpmann (CSU) hat das Baureferat eine Einladung zur Februarsitzung abgesagt, mit dem Hinweis, dass vor der Sommerpause 2016 die Unterlagen "zur Stellungnahme zugeleitet" würden. "Unsere Vorstellung ist aber, dass das Baureferat die Bürger informiert, bevor vollendete Tatsachen geschaffen worden sind", sagt Krimpmann. Er nennt es zudem "peinlich", wenn die Stadt es nicht schaffe, dieses Projekt einvernehmlich mit den Bürgern durchzuziehen. Sollte sich die Behörde weiter vor einer Veranstaltung sperren, kündigt er an, dass der Bezirksausschuss eine Anwohnerversammlung ansetzen wird. Die Behörde verweist hingegen auf Nachfrage auf eine Info-Veranstaltung im Jahr 2014. Seitdem hätten sich wesentliche Planungsinhalte nicht verändert, teilt eine Sprecherin mit. Derzeit werde die Planung konkretisiert. Eine weitere Bürgerbeteiligung könne erst auf Basis der konkretisierten und abgestimmten Grundlage stattfinden.