Im Streit über die Luftqualität und mögliche Fahrverbote in München hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beantragt, gegen den Freistaat Bayern ein Zwangsgeld in Höhe von 2000 Euro festzusetzen. Einen entsprechenden Antrag reichte die Umweltorganisation am Freitag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein. Die DUH reagiert damit darauf, dass der Freistaat ein Gutachten zur Luftbelastung zurückhält, dass auf Geheiß des Verwaltungsgerichtshofs bis zum 29. Juni hätte veröffentlicht werden müssen.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe bei seinem Amtsantritt einen Eid abgelegt, der ihn zum "Gehorsam gegenüber den Gesetzen" verpflichte, sagte Jürgen Resch, der Geschäftsführer der DUH. "Offensichtlich hält er die Münchner Bürger für nicht mündig genug, mit den erschreckenden Ergebnissen der von seinem Landesamt gefertigten Luftbelastungsgutachten umgehen zu können."
In dem Antrag auf das Zwangsgeld wird das Gericht zudem aufgefordert, "einschneidendere Zwangsmaßnahmen" zu prüfen, falls die zuständigen Behörden weiter nicht einlenken. Dazu gehöre etwa die "Androhung von Zwangshaft gegen den Behördenleiter". "Wir bitten zu erwägen, ob derartige Hinweise in die Begründung des hier zu treffenden Beschlusses aufgenommen werden, um zu bewirken, dass ein entsprechendes Verfahren unnötig wird", heißt es in dem Schreiben. Die Deutsche Umwelthilfe kämpft seit Jahren für saubere Luft in deutschen Städten und hat mit Klagen dazu auch häufig Erfolg.
Unter dem Druck auf den Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt hatte vor kurzem der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in der "Süddeutschen Zeitung" auch Diesel-Fahrverbote ins Spiel gebracht. Im Gegensatz zu Reiter, der den Kampf der DUH für saubere Luft unterstütze und sich vor den Vorrang der Gesundheit ausgesprochen habe, "kämpft Horst Seehofer unverdrossen für schmutzige Diesel", so Resch. Die kürzlich von der Staatsregierung mit Autoherstellern besprochenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung seien gänzlich ungeeignet, um das Problem zu lindern. Reiter hatte nach Bekanntgabe der Vorschläge erklärt, er schließe Fahrverbote weiter nicht aus.
Das Münchner "Bündnis für saubere Luft" schloss sich am Freitag der Kritik der Umwelthilfe an. Seit sieben Jahren würden die Grenzwerte für Stickstoffoxid gelten, erklärte Andreas Schuster von der Umweltorganisation Green City, die dem Bündnis angehört. Genau so lange sei bekannt, dass die Werte um bis das Doppelte überschritten würden. Es sei nicht hinzunehmen, dass der Freistaat einen so wichtigen Termin wie den 29. Juni einfach verstreichen lasse. "Hier wird mit der Gesundheit und dem Leben der Bürger gespielt und das sollte bestraft werden", so Schuster.
