Ludwigsvorstadt/Isarvorstadt Milieuschutz fürs Kleingewerbe

Am Holzplatz im Glockenbachviertel hat ein Investor mit hohen Mietforderungen eine Reihe von Läden verdrängt. Die Bürger fordern deshalb, auch Kleingewerbe in die Erhaltungssatzungen aufzunehmen.

(Foto: Stefanie Preuin)

Der Holzplatz im Glockenbachviertel ist nur ein Beispiel, wie in München alteingesessene Läden verdrängt werden. Lokalpolitiker fordern deshalb eine Erhaltungssatzung auch für den Einzelhandel

Von Birgit Lotze, Ludwigsvorstadt/Isarvorstadt

Vor Jahrzehnten waren es die Handwerker, die Tante-Emma-Läden, heute ist es auch der Goldschmied, der Bäcker, der Italiener nebenan, die schließen müssen. Doch die Stadt sieht nach wie vor keine Möglichkeit, die fortschreitende Verdrängung kleiner Betriebe in München zu bremsen. Der Stadtrat hatte sich 2015 mit dem Strukturwandel in der Innenstadt und in den sogenannten Innenstadtrandgebieten befasst und war zu dem Schluss gekommen, dass die kommunalen Handlungsmöglichkeiten begrenzt seien, wenn es darum geht, kleingewerbliche Strukturen zu bewahren. Und heute? Die rechtliche Ausgangslage von damals gelte immer noch - "ohne Einschränkung", heißt es dazu im Referat für Stadtplanung und Bauordnung.

Die Bürger der Isar- und Ludwigsvorstadt haben im November 2017 einen Vorschlag gemacht. Die Stadt solle doch den Mieterschutz, so wie er in Erhaltungssatzungsgebieten gilt, auch auf das Kleingewerbe ausdehnen. Schließlich sorge ja nicht nur der Mieter, sondern auch das Kleingewerbe dafür, den Charakter eines Stadtviertels zu erhalten - eben darauf stützten sich Erhaltungssatzungen. Egal wie, die Stadt solle sich jedenfalls um drei Punkte kümmern: das Kleingewerbe schützen, den Stadtviertelcharakter erhalten und den Ausverkauf der Stadt an ausländische Investoren vermeiden. Anlass für den einstimmig gefassten Beschluss der Bürgerversammlung im November bot die Lage am Holzplatz im Glockenbachviertel. Dort hatte sich 2016 die Bauer Media Group eingekauft und mit hohen Mietforderungen eine Reihe von Läden verdrängt. Vor allem der Auszug von Schreibwaren Weber Ende 2017, ein alteingesessenes Geschäft, löste Protest aus, zumal damit auch die Poststelle im Viertel dichtmachte.

Erhaltungssatzungen sollen Mieter schützen, das Milieu eines Viertels erhalten und Gentrifizierung vermeiden. Dafür gibt es in München sogenannte Erhaltungssatzungsgebiete, in denen Eigentümern Luxussanierungen, das Aufteilen von Häusern in teure Eigentumswohnungen oder auch das Neuvermieten an Besserverdienende schwergemacht wird. Während Mieter von mehr als 150 000 Wohnungen in München so besser geschützt sind, haben die kleinen gewerblichen Betriebe in diesen Arealen keine Möglichkeit, sich gegen drastische Mieterhöhungen zu wehren.

Wie Gewerbe in die Erhaltungssatzungen integriert werden kann, ist unklar. Das Planungsreferat sieht derzeit keine Möglichkeit dafür. Die "Gefährdungssituation" für betriebliche und Wohnungsmieter werde komplett unterschiedlich beurteilt, heißt es dort. Anders als beim Wohnen herrsche im Gewerbe die "Freiheit des Wettbewerbs", das beziehe sich auch auf den Standort. Richtlinien für "gewerbliche Gentrifizierung" seien nicht üblich. Für eine "gesunde gewerbliche Mischung" gebe es keine objektiven Kriterien, auch keine landes- oder bundesrechtlichen Vorgaben, die einen besonderen gebietsbezogenen Schutz begründen und das Aktivwerden der Kommune ermöglichen.

Was die Stadt nun für das gefährdete Kleingewerbe tun will, dazu sagt das Referat nichts. Es verweist darauf, dass OB Dieter Reiter (SPD) im Juni 2017 in einem Schreiben an die zuständige Bundesministerin explizit die Gentrifizierung von Gewerbe und Einzelhandel angesprochen habe. Gewachsene Strukturen im kleingewerblichen und soziokulturellen Bereich sollten besser vor Verdrängung geschützt werden. Eine Antwort steht offenbar noch aus. Unterstützung bekommen die Bürger vom Bezirksausschuss. Dort hieß es, eine Erhaltungssatzung für das Kleingewerbe sei schwer und langwierig zu realisieren. Doch aufgeben wolle man keinesfalls.