Hundebesitzer müssen künftig ihre vierbeinigen Begleiter beim Spaziergang innerhalb des Altstadtrings an die Leine nehmen - sofern das Tier mehr als 50 Zentimeter Schulterhöhe aufweist. Auch in U-, S- und Trambahnen, in Bussen, sämtlichen Fußgängerzonen, verkehrsberuhigten Bereichen sowie in der Nähe von Spielplätzen gilt der Leinenzwang für große Hunde.
Auf Spielplätzen selbst haben Hunde schon bislang laut der städtischen Grünanlagensatzung nichts zu suchen gehabt. Der Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrats beschloss die neuen Regeln am Dienstag einstimmig. Zudem sollen Halter einen Nachlass bei der Hundesteuer bekommen, wenn sie freiwillig einen "Hundeführerschein" machen.
Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle sprach von der "neuen Münchner Linie" im Umgang mit Hunden im öffentlichen Raum. Anlass für die neuen Regeln sind zwei verheerende Hundeattacken auf Kleinkinder im Sommer vergangenen Jahres und die steigende Zahl an Vorfällen, die dem Kreisverwaltungsreferat als zuständige Behörde gemeldet werden. 2012 gab es insgesamt 371 Vorkommnisse. Aus den Zahlen der ersten Monate des laufenden Jahres sei erneut ein Anstieg abzulesen, heißt es aus dem Referat.
Kein Maulkorbzwang
Eine generelle Anleinpflicht, wie sie etwa seit 2006 in Hamburg gilt, kann es nach der derzeitigen Gesetzeslage in München nicht geben, erläuterte Blume-Beyerle in der Sitzung. Denn nach Artikel 18 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes gilt der sogenannte Grundsatz des Freilaufens für Hunde. Auch ein genereller Zwang zum Maulkorb sei nach diesem Gesetz nicht möglich. "Das ist eine virtuelle Diskussion", sagte Blume-Beyerle.
Allerdings wünscht sich der KVR-Chef, selbst Hundebesitzer, vom Freistaat eine Verschärfung des Gesetzes. Der Stadtrat schloss sich diesem Wunsch an und forderte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf, unter anderem einen Leinenzwang auch für kleine Hunde sowie einen gesetzlich vorgeschriebenen Hundeführerschein zu prüfen.
Solange dies nicht geregelt ist, will die Stadt mit finanziellen Anreizen die Hundehalter dazu bewegen, eine solche Schulung zu besuchen. Laut KVR sollen Halter einmalig von der Hundesteuer in Höhe von jährlich 100 Euro befreit werden, wenn sie einen solchen Kurs absolvieren. Die Kämmerei habe dem grundsätzlich zugestimmt; der Finanzausschuss des Stadtrats muss die Sache noch abnicken. Wie hoch der Steuerausfall sein wird, ist offen.
Vier neue Mitarbeiter sollen die Regeln überwachen
Vertreter aller Fraktionen lobten die neuen Regeln als "ausgewogen" und "vernünftig" und sprachen von einem "Vorgehen mit Augenmaß". Um die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren, werden im Kreisverwaltungsreferat vier neue Stellen geschaffen. Zwei Mitarbeiter sollen im Außendienst unterwegs sein, zwei weitere im Innendienst mögliche Bußgeldverfahren abarbeiten.
CSU-Stadtrat Manuel Pretzl sah darin allerdings ein "Missverhältnis" und forderte "mehr Leute draußen auf der Straße und weniger drinnen am Schreibtisch". KVR-Chef Blume-Beyerle sicherte zu, gegebenenfalls einen Mitarbeiter mehr auf die Straße zu schicken: "Wir wollen da flexibel bleiben." Zugleich räumte er aber auch ein, dass vier Mitarbeiter sicher nicht ausreichen, "um flächendeckend eine Hundepolizei einzuführen". Schwere Vorfälle wie die im vergangenen Jahr werde es auch in Zukunft geben, ergänzte Grünen-Stadtrat Florian Vogel. "Das werden wir nicht verhindern können."
Streit gab es zwischen den Fraktionen über einen Vorschlag von CSU-Stadträtin Evelyne Menges, die forderte, sämtliche Kinderspielplätze in München zu umzäunen. Damit seien die Kleinen nicht nur vor rauffreudigen Hunden geschützt, sondern auch vor deren Hinterlassenschaften. SPD und Grüne lehnten den Vorschlag indes ab. Man habe die Grünanlagen extra so gestaltet, dass sie "für verschiedene Nutzer gedacht sind", sagte Lydia Dietrich (Grüne). Sämtliche Spielplätze zu umzäunen, widerspreche dieser Zielsetzung.