Leerstände in München Gezwungen, zu kaschieren

Die Aussagen Udes in der Referentenrunde sind als Handlungsanweisungen an die städtischen Wohnungsunternehmen GWG und Gewofag sowie das Kommunalreferat gemeint. Um Hausbesetzungen zu vermeiden, sollen aber nicht nur Klingelschilder montiert werden. Der OB fordert zudem, die Haustüren leer stehender Häuser "einbruchsicher" zu verstärken und zu verriegeln, damit "sich ein Vorfall wie der in der Müllerstraße nicht wiederholen kann". Diese Vorsichtsmaßnahme sei schon wegen der Verkehrssicherungspflichten "selbstverständlich", ergänzte Ude am Montag. Hausbesetzungen könnten "Baumaßnahmen weiter verzögern und die Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums auf die lange Bank schieben".

Ude hat sich in der Runde auch dafür ausgesprochen, leer stehende Wohnungen "ohne die absehbare Perspektive einer Veränderung" provisorisch herzurichten und kurzfristig durch das Sozialreferat belegen zu lassen - ein Satz, den der OB selbst für den wichtigsten aus der einstündigen Besprechung hält. Denn Ude treibt laut Protokoll eine Sorge um: Dass "sämtliche Verdienste der städtischen Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnte durch spektakuläre Aktionen in einigen leer stehenden Wohnungen in den Schatten gestellt werden".

Das interne Papier vom 11. März ist offenbar erst Anfang November an die zuständigen Abteilungen in den Referaten weitergeleitet worden - nachdem bekannt wurde, dass auch in der Pilotystraße ein städtisches Wohnhaus seit Jahren praktisch leer steht. "Der Schlamassel ist jetzt zumindest erkannt", sagt ein Mitarbeiter der Verwaltung, der das Referenten-Papier kennt. Der Tenor des Protokolls mache ihn und seine Kollegen allerdings "betroffen": Der Leerstand von städtischen Wohnungen solle "versteckt werden". Inzwischen werde die Verwaltung "gezwungen, zu kaschieren".

Das Türschild-Zitat könne "nur so gemeint sein, dass man so tun soll, als ob die Wohnung bewohnt ist", erklärt der Mitarbeiter. Hauptschuldiger in der momentanen Situation seien die Verantwortlichen im Kommunalreferat. "Das schlampt seit Jahren", sagt der Verwaltungsmitarbeiter, der die Immobilien-Behörde als "verwahrlost" beschreibt. Auch die Zweckentfremdungsbehörde habe etwas unternehmen wollen bei der städtischen Leerstandsproblematik, aber das sei verhindert worden: "Die sind stinksauer."