Landtag:SPD scheitert mit Startbahn-Antrag

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CSU beharrt darauf, sich erst im Februar zu positionieren

Die CSU will sich bei der umstrittenen dritten Startbahn am Münchner Flughafen nicht drängen lassen. Mit der Mehrheit ihrer Stimmen lehnte sie am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss einen Dringlichkeitsantrag der SPD ab. Die SPD hatte gefordert, dass sich die Staatsregierung bis Ende Januar klar positionieren müsse, ob sie die Startbahn wolle oder nicht. Die Ungewissheit sei den betroffenen Anwohnern nicht länger zuzumuten, begründete SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen den Antrag.

Diese Ungewissheit rührt daher, dass die CSU bislang zwar klar für das Projekt war, doch Ministerpräsident Horst Seehofer zuletzt Zweifel erkennen ließ. Mehrmals hatte er gesagt, die Befürworter müssten bessere Argumente liefern, damit er sich für den Bau ausspreche. Damit hat er seine Fraktion sehr verärgert. Inzwischen hat sich Seehofer mit seinen Leuten darauf verständigt, bis Februar eine gemeinsame Position finden zu wollen. Allerdings wäre selbst bei einem Ja der CSU die dritte Startbahn längst nicht beschlossen. Denn die SPD-regierte Stadt München, neben Land und Bund der dritte Eigentümer des Flughafens, fühlt sich nach wie vor an ein Bürgervotum gebunden, in dem die Startbahn abgelehnt worden war. Im Moment geht es bei dem Thema also eher um Symbolik.

Kohnen wies darauf hin, dass in München weniger Flugzeuge starten und landen, als man ursprünglich angenommen hatte. Außerdem werde die Bahn die Strecke Berlin-München bald in vier Stunden zurücklegen, womit "weitere 14 000 Flüge hinfällig" würden. Der CSU-Abgeordnete Otmar Bernhard entgegnete, dass Experten von einem zunehmenden Flugverkehr ausgingen. Vor allem aber müsse die Fraktion über die Startbahn erst noch "intensiv diskutieren", und zwar "auch mit der Staatsregierung". Deshalb werde man erst im Februar Stellung nehmen können. Am Montag will CSU-Chef Seehofer mit seinen fünf Stellvertretern über die Startbahn sprechen.

© SZ vom 04.12.2015 / dku - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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