Wir müssen reden. Über Inhalte natürlich, über Pläne, gerne auch über Visionen. Wie wäre es mit einer kostenlosen Nutzung des gesamten öffentlichen Personennahverkehrs oder U-Bahn-Verlängerungen bis in den Landkreis in alle Richtungen? Bela Bach, die neue Vorsitzende der SPD-München-Land, will die Zeit zwischen den Wahlen nutzen, um Weichen stellen, und zwar solche, die von der Partei ausgehen. Echte Basisarbeit für ein eigenes Programm auf Kreisebene, "eine Meinungsbildung auf kommunaler Ebene jenseits der Kreistagsfraktion", wie sie sagt. Die SPD versucht ihr Profil zu schärfen und Ideen zu entwickeln, mit denen sie sich von der politischen Konkurrenz abhebt. Einfach ist das nicht in Zeiten, in denen ein CSU-Landrat gerne mal von seiner Parteilinie abweicht und aus eigener Überzeugung mit sozialdemokratischen Themen punktet.
"Bezahlbaren Wohnraum ermöglichen, der Energiewende zum Durchbruch verhelfen, den öffentlichen Nahverkehr fördern, unseren Landkreis als weltweit gefragten Wirtschaftsstandort erhalten. . ." Diese Leitlinien der SPD aus dem vergangenen Wahlkampf würde sofort jeder unterschreiben. Auch die CSU. Und genau das ist das Problem. Die Sozialdemokraten arbeiten seit Christoph Göbels Amtsantritt besser denn je mit einem CSU-Landrat zusammen und haben dadurch große Mühe, sich zu profilieren. Der Bau von geförderten Wohnungen, der Ausbau von Beratungsangeboten, die Neuauflage der Energievision und das Thema Unterbringung und Integration von Asylbewerbern als Chefsache - alles schon geplant, manches bereits geschehen.
Mehr als ein Wahlkampfgag
Was also lässt sich noch verbessern, fragten sich die Sozialdemokraten am Samstag bei ihrem Treffen in München in diversen Arbeitskreisen. So kamen sie in ihrer Diskussion über die Verkehrsproblematik im Landkreis auf eine alte Forderung aus dem Wahlkampf zurück, die damals viele auch aus den eigenen Reihen als Gag abgetan hatten: die kostenlose Nutzung aller MVV-Busse innerhalb des Landkreises. "Ich stehe da weiterhin dazu, das ist kein Wahlkampfthema, sondern ein Dauerthema", sagte die damalige Landratskandidatin Annette Ganssmüller-Maluche. Sie habe damals den Fehler gemacht, den Vorschlag ohne vorherige Abstimmung mit den Bürgermeistern vorgebracht zu haben. So habe der Rückhalt aus den Gemeinden gefehlt.
Genau solch eine Mitwirkung erhofft sich Bela Bach durch das kommunalpolitische Treffen. "Damals war die Partei außen vor, jetzt soll sie mitwirken und jeder informiert sein." Gegen das kostenlose Busfahren hatte nun auch keiner mehr Bedenken vorzubringen. Im Gegenteil: Es wurde sogar der Vorschlag diskutiert, gleich die Nutzung des gesamten MVV-Angebots für jeden kostenlos zur Verfügung zu stellen. "Das ist schon länger eine Forderung der Münchner Jusos", weiß Bach, die diese nach Ansicht der SPD-Fraktionsvorsitzenden Ingrid Lenz-Aktas "sehr visionäre Idee" in das zukünftige Programm der SPD München-Land aufnehmen will. Ähnlich schwierig in der Umsetzung wird die Verlängerung der U-Bahn-Linien in den Landkreis gesehen.
Auch zum Flughafen soll eine U-Bahn führen
Dennoch fand die Idee zur Lösung der Verkehrsprobleme durchaus Anklang. So halten es die Sozialdemokraten zur Entlastung der Straße und der überfüllten S-Bahnen für überlegenswert, die U 6 bis zum Flughafen auszubauen, die U 1 vom Mangfallplatz weiter nach Unterhaching zu führen und die U 5 bis nach Neubiberg zu verlängern. Inklusive MVG-Ständer für Leihräder. Auch Bus-Spuren zwischen den Gemeinden könnten zusätzlich zu ausgebauten Querverbindungen die Fahrzeiten reduzieren und die Busse attraktiver machen, äußerten verschiedene SPD-Politiker.
Mutiger sein und "größer denken" will die Kreis-SPD beim Thema Senioren und sich um geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen bemühen. Um zu diesem Resultat zu kommen, sollen der Landtagabgeordnete Peter Paul Gantzer aus Haar und die Ismaninger Kreisrätin Johanna Hagn im Arbeitskreis Senioren ordentlich aneinandergeraten sein. Auf der einen Seite standen die Forderungen nach einem Bündnis Demenz, dem Aktionsplan Behinderung und dem Ausbau der Palliativversorgung und auf der anderen die Kritik Gantzers an der Sichtweise auf ältere Menschen. Der 77-Jährige wehrt sich gegen das negative Altersbild und verwies auf die vielen Senioren, die ein selbstbestimmtes, aktives Leben führten. Der SPD soll es künftig verstärkt auch darum gehen, aus dieser Bevölkerungsgruppe Nutzen zu ziehen und auf die Kompetenzen älterer Menschen zurückzugreifen. Dazu zähle auch die Stärkung des Ehrenamts, ein Bereich, in dem auf die älteren Menschen gar nicht mehr verzichtet werden könne.
Das gilt auch für die zahlreichen Helferkreise in den Gemeinden, die sich um die Flüchtlinge kümmern. Hier sieht die SPD einen größeren Bedarf an Vernetzung und an Hilfestellung von den Behörden. "Wir müssen in der Zusammenarbeit noch professioneller werden", sagte Ganssmüller-Maluche. Sie fordert einen "Notruf für Helferkreise", der rund um die Uhr mit Ansprechpartnern besetzt ist. Allerdings: Der Landrat hat bereits eine Stabsstelle Asyl eingerichtet.