Veranstaltung: Aiwanger spricht über die Strabs

Vor gut einem Monat haben die Freien Wähler begonnen, Unterschriften gegen die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung zu sammeln. Ihr Ziel: Ein Volksbegehren anstoßen und so die sogenannte Strabs zu kippen. Am Dienstag, 20. Februar, kommen FW-Chef Hubert Aiwanger und der Landtagsabgeordnete Florian Streibl nach Hohenbrunn, wo das Thema Straßenausbaubeiträge besonders aktuell ist. Denn die Gemeinde wehrt sich juristisch gegen die Pflicht, Anlieger für Straßensanierungen zur Kasse bitten zu lassen. Die Klage soll demnächst das Bundesverwaltungsgericht beschäftigen. Aiwanger und Streibl werden in der Brennerei am Berger-Hof, Grasbrunner Weg 2, erklären, warum sie sich gegen die Gebühren aussprechen und weshalb die Freien Wähler ein Volksbegehren starten, obwohl die CSU bereits angekündigt hat, ein entsprechendes Gesetz zur Abschaffung zu erarbeiten. Beginn der Veranstaltung ist um 19.30 Uhr.