Unterschleißheim:Zähes Ringen um zwei zusätzliche Stellen im Bauamt

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Christoph Böck (SPD) warnt davor, dass die Stadt Unterschleißheim die anstehenden Großprojekte mit dem bisher zur Verfügung stehenden Personal im Bauamt nicht bewältigen kann. (Foto: Robert Haas)

Unterschleißheims Bürgermeister setzt sich mit seinem Wunsch nach einer Aufstockung des Personals knapp durch

Von Klaus Bachhuber, Unterschleißheim

Braucht die Stadt Unterschleißheim für ihre umfangreichen Investitionsprojekte der nächsten Jahre auch mehr Personal? Einen Projektkoordinator im Führungsstab, den sich Bürgermeister Christoph Böck (SPD) gewünscht hätte, hat der Hauptausschuss des Stadtrates im Dezember abgelehnt. Jetzt wurden nach teilweise heftiger Auseinandersetzung mit hauchdünner Mehrheit zwei zusätzliche Stellen im Bauamt geschaffen. Angesichts eines Investitionsvolumens von mehr als 100 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren fand Böck das erbitterte Ringen um die in Relation marginalen Personalkosten der Aufstockung "furchtbar frustrierend". SPD und Grüne befürworten die Personalaufstockung, CSU und Freie Bürger (FB) lehnen sie kategorisch ab. ÖDP und FDP spielten mit Einzelfallentscheidungen jeweils die Zünglein an der Waage.

Wie soll eine für den laufenden Betrieb ausgelegte Amtsbesetzung zusätzliche Projekte schultern, deren Volumen sich auf 100 Millionen Euro addiert? Alleine für das Bauamt werden 2018/19 Investitionen von 40 Millionen Euro zu bewältigen sein, weist eine Grafik der Stadtverwaltung aus, heuer waren das fünf Millionen Euro, im Vorjahr 8,5 Millionen Euro, davor vier Millionen Euro. Für Böck, SPD und Grüne ist es sonnenklar, dass da mehr Personal her muss.

Für die CSU hingegen ist schon der gedankliche Ansatz verfehlt. Das Investitionsvolumen habe sich vielleicht potenziert, weil alles teurer werde, sagte ihr Finanzreferent Stefan Diehl, "aber die Liste der Projekte hat sich gegenüber früheren Jahren nicht wesentlich erhöht". Das konnte der Bürgermeister nicht nachvollziehen. Es falle sogar "bei weitem deutlich mehr" Arbeit an, versicherte er.

Im Dezember hatte der Ausschuss den Vorschlag zurückgestellt, eine neue Stelle im Technischen Bauamt zu schaffen, um den Bedarf noch einmal prüfen zu lassen. Dabei ist nun herausgekommen, dass sogar zwei Stellen fehlen. Da die neuen Stellen erst im Lauf des Jahres besetzt werden können und die Mitarbeiter dann erst eingearbeitet werden müssen, prophezeite Böck, man werde "das Investitionsvolumen, das wir uns für 2018 vorgenommen haben, nicht schaffen können".

Martin Reichart (FB) zeigte sich "extrem skeptisch" über die Absichten. Mit der Einstellung zweier weiterer Bautechniker entwickle sich das Sachgebiet "zu einer eigenen Planungsabteilung", sagte er, und das sei "nicht Aufgabe einer Stadtverwaltung". Der Sachverstand sei unbedingt notwendig, betonte hingegen der Bürgermeister. Große Projekte, die extern vergeben werden, müssten im Haus begleitet werden und für kleinere Projekte aus dem täglichen Bauunterhalt könne man in der derzeitigen Baukonjunktur kaum noch externe Büros bekommen.

Geschäftsbereichsleiter Christian Karger nannte es "erniedrigend, wie wenig unsere Arbeit wertgeschätzt wird". Annegret Harms (SPD) appellierte eindringlich an die Kollegen, "endlich mal ein bisschen Vertrauen in unsere Verwaltung zu haben". Der Stadtrat habe all die Investitionsprojekte beschlossen, "da müssen wir auch die Konsequenz tragen, dass Personal da sein muss, das das leisten kann".

Vor Weihnachten hatte der Ausschuss die Stelle eines Projektkoordinators abgelehnt wie auch die Aufstockung der Wirtschaftsförderung, was allerdings nicht im Kontext der Investitionen steht. Böck hatte sich den Projektkoordinator in seinem Führungsstab gewünscht, um den Abstimmungsbedarf zwischen den einzelnen Sachgebieten im Haus bei den Infrastrukturprojekten zu optimieren. Die CSU hatte dies als originäre Aufgabe des Bürgermeisters abgetan und mit ÖDP, FB und FDP die Stelle verweigert. Bei den beiden Bauamtsstellen forderten FDP und FB zusätzliche Nachweise des Bedarfs, was Jolanta Wrobel (ÖDP) konterte, man brauche bald eine zusätzliche Stelle, damit der Stadtrat alle gewünschten Ausarbeitungen zum Stellenbedarf erhält. SPD, Grüne, ÖDP und FDP stimmten für die neuen Stellen, CSU und FB dagegen.

© SZ vom 24.01.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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