Unterschleißheim:Sensible Prioritäten

Projekte stocken, auch weil die Bauabteilung unterbesetzt ist

Das Rote Kreuz wartet weiter auf den Umbau seiner Fahrzeughalle, und die Aufstockung der Container für den Caritas-Hort wird erst 2018 begonnen. Investitionen in einer Höhe von 8,5 Millionen Euro, die im Haushaltsplan der Stadt Unterschleißheim zum Jahresanfang für 2017 vorgesehen waren, werden im Nachtragshaushalt nun auf 2018 und die Folgejahre verschoben. Im Stadtrat hat dies für kleinere Verstimmungen auf Seiten der CSU gesorgt.

Brigitte Weinzierl (CSU) rief die Stadtverwaltung auf, "realistischer zu planen". Das Vorgehen wirke so, "als ob sich die Verwaltung möglichst viel genehmigen lässt und dann macht, zu was sie Lust hat". So laufe eine Finanzplanung "nicht so, wie wir uns das vorstellen". Bürgermeister Christoph Böck (SPD) verwies darauf, dass im Laufe des Jahres "vieles überraschend aufgetaucht" sei, etwa zahlreiche Sanierungsaufgaben. Zudem sei "die Bauabteilung personell nicht so aufgestellt, wie wir uns das wünschen würden". Zum Jahreswechsel ausgeschiedene Mitarbeiter hätten bisher nicht ersetzt werden können. Dann müsse die Verwaltung "vorher sagen, was nicht machbar ist", antwortete Weinzierl. Eine Priorisierung der Aufgaben etwa bei personellen Engpässen sei doch "ureigene Aufgabe des Stadtrats, nicht der Verwaltung". Böck erinnerte daran, dass "der Stadtrat den Haushalt beschließt, nicht die Verwaltung". Investitionen zu priorisieren, sei daher bei den Beratungen jederzeit möglich. Die Stadtverwaltung sei jedenfalls stets daran, "die Pläne so gut wie möglich umzusetzen, und nicht, wie wir es uns wünschen".

Annegret Harms (SPD) wollte die Rüge nicht teilen. Im Verwaltungsablauf würden "mit der nötigen Sensibilität Prioritäten richtig gesetzt", sagte sie. Auch Jürgen Radtke (Grüne) äußerte "nicht das Gefühl, dass eine Priorisierung der Aufgaben nach Gutdünken" erfolge. Der Nachtragshaushalt wurde einstimmig verabschiedet. In den nächsten Wochen beginnen dann bereits die Beratungen für den Etat 2018.

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