Die Hiobsbotschaft aus der Kämmerei trifft die Stadt Unterschleißheim zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Kurz vor der Fertigstellung des Haushalts 2015 ist eine Gewerbesteuerrückzahlung fällig - in Höhe von 20 Millionen Euro. Statt der ursprünglich im Haushalt vorgesehenen 46,4 Millionen Gewerbesteuer-Einnahmen sind es nach aktuellem Stand nur noch 27,5 Millionen Euro. Ein Gewerbesteuerzahler, dessen Geschäfte nicht so laufen wie geplant, konnte deshalb die massive Rückzahlung einfordern. So, wie es aussieht, wird es auch in den Folgejahren nicht viel besser werden.
Für einige Stadträte aus dem Hauptausschuss, der am Mittwochabend den aktuellen Haushalt zum letzten Mal vor der Verabschiedung diskutierte, war der Steuereinbruch Anlass, das fast fertige Zahlenwerk noch einmal aufschnüren zu wollen. Bei Bürgermeister Christoph Böck (SPD) stieß dieses Ansinnen allerdings auf wenig Begeisterung. Denn die Stadt muss ihren Haushalt 2015 so schnell wie möglich beschließen, weil sonst anstehende Zahlungen nicht geleistet werden können. Dass es überhaupt so spät im Jahr geworden ist, liegt an der Umstellung auf das neue Haushaltssystem Doppik. Böcks Plädoyer war, den Haushalt wie geplant zu belassen, die vorgesehenen Investitionen aber nur dann tatsächlich zu tätigen, wenn sich im Laufe des Jahres abzeichnet, dass auch Geld dafür in der Kasse ist. "Entscheidend ist nicht, was wir im Haushalt drin haben, sondern was wir ausgeben", sagte Böck.
Vor allem bei CSU, Grünen und ÖDP kam er damit aber nicht durch. "Alle Ausgaben, die nicht unbedingt nötig sind, müssen reduziert werden", betonte Brigitte Huber von den Grünen und hatte auch gleich Vorschläge, was gestrichen werden könnte: Die drei Millionen Euro für die Hallenbad-Erweiterung, 76 000 Euro für die Tennishalle, die Hälfte der geplanten drei Millionen für die Feuerwehr und die geplante Ampel an der Birkhahnstraße zwischen Ober- und Unterschleißheim. CSU-Finanzreferent Stefan Diehl schlug in dieselbe Kerbe: "Wenn mir ein Drittel meiner Einnahmen wegbrächte, würde ich alles aus der Planung nehmen, was ich nicht bezahlen kann." Sein Vorschlag: Alle noch nicht begonnenen Projekte über 100 000 Euro schieben und nur dann wieder in den Haushalt aufnehmen, wenn die Stadt überplanmäßige Einnahmen verzeichnet.
Sich dem Druck der Ausschussmehrheit beugend ließ Böck alle Posten über 100 000 Euro durchgehen, mit dem Ergebnis, dass dann auch die Erweiterung des Gymnasiums gestrichen wäre, die Kapitaleinlage für die Geothermiegesellschaft oder die Erweiterung der Michael-Ende-Grundschule. Das wollten so aber auch Huber und Diehl nicht, und so räumte Letzterer in der Sitzung ein, dass die 100 000-Euro-Marke als Spargrundsatz ungeeignet sei. Weil nach zweistündiger Sitzung aber auch keiner der Anwesenden mehr Lust hatte, alle Haushaltsposten inhaltlich noch einmal zu durchforsten, einigte man sich schließlich einstimmig auf Böcks Vorschlag zur Güte: Bis zur Haushalts-Sondersitzung am 23. März erarbeitet die Verwaltung eine Prioritätenliste der Investitionen, die geschoben werden können. Über diese entscheidet der Stadtrat dann, bevor er den Haushalt 2015 verabschiedet.