Unterschleißheim:Licht und Schatten

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Stadträte sind über die Finanzlage Unterschleißheims uneins

Von Alexandra Vettori, Unterschleißheim

Der Unterschleißheimer Stadtrat hat einen Haushalt mit gewaltigem Volumen verabschiedet. Die Stadtwerke eingerechnet umfasst er 135,2 Millionen Euro. Trotz des einstimmigen Beschlusses lagen die Bewertungen der Stadträte weit auseinander. Während CSU-Finanzreferent Stefan Diehl "mehr Schatten als Licht" sah, bezeichnete Annegret Harms von der SPD den Haushalt als "solide, ausgewogen, zukunftsorientiert und realistisch". Die Grünen und die ÖDP monierten unnötigen Luxus, wie das geplante Thermal-Außenbecken im Schwimmbad, und votierten gegen die Senkung der Gewerbesteuer um 20 Punkte auf jetzt 330. Allerdings wurden sie von einer großen Mehrheit überstimmt.

Weil sich erstmals der Wegzug von Microsoft im Haushaltsjahr 2016 bemerkbar macht, hat man den Posten Gewerbesteuer vorsichtig bei 45 Millionen angesetzt, im Vorjahr lagen sie bei 60 Millionen Euro. Nach wie vor ist die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Stadt, sie macht 61 Prozent der Steuereinnahmen aus, der Einkommenssteueranteil liegt bei 28 Prozent. Insgesamt belaufen sich die "ordentlichen Erträge" auf 87,1 Millionen Euro, die Aufwendungen auf 95,9 Millionen. Der Fehlbetrag wird aus der Rücklage gedeckt.

Unterschleißheim kann sich das leisten. Wie aus dem doppischen Haushalt, der zum zweiten Mal erstellt wurde, ersichtlich ist, belaufen sich die aktuellen Finanzmittel der Stadt auf 55,5 Millionen Euro. Größte Ausgabeposten im Haushalt sind die Kreisumlage mit 30,3 Millionen Euro, die Personalkosten mit fast 14 Millionen, Zuschüsse an Vereine in Höhe von 3,8 Millionen und 11,3 Millionen für Kinderbetreuung. Auch investiert die Stadt 2016 viel. So fallen bei der Erweiterung der Mittelschule 1,9 Millionen an, fünf Millionen Zuschuss für die neue Realschule, 3,2 Millionen für den Erweiterungsbau des Gymnasiums und 2,9 Millionen für das Thermal-Außenbecken.

Dass er die Entwicklung düster sieht, begründete CSU-Stadtrat Stefan Diehl damit, dass sich in den nächsten Jahren keine Überschüsse mehr erwirtschaften lassen, wenn die Stadt nicht überplanmäßig hohe Steuern einnimmt. Und das, so Diehl, bei deutlichen Kostensteigerungen. "Sie werden kaum einen Kostenträger finden, der einen geringeren Betrag aufweist als 2015", sagte Diehl. Die CSU habe sich stets gegen höhere Personalkosten ausgesprochen. Die seien seit Amtsantritt von Bürgermeister Christoph Böck (SPD) um 26 Prozent gestiegen, so Diehl.

Brigitte Huber von den Grünen verwies auf Unsicherheiten der noch unvollständigen doppischen Haushaltsrechnung. Dennoch sagte auch sie: "Ziel muss sein, im Ergebnishaushalt Überschüsse zu erwirtschaften." In dem Zusammenhang kritisierte Huber ihrer Meinung nach überzogene Ausgaben, wie die Ampelanlage an der Straße nach Riedmoos für 500 000 Euro. Bürgermeister Böck verteidigte den Haushalt. Er sagte, der Schuldenstand sei mit 4,8 Millionen bei der Stadt und 5,4 Millionen bei den Stadtwerken so niedrig "wie seit vielen Jahrzehnten nicht".

© SZ vom 30.01.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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